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Mittwoch, 26.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 15

Beratung

Markt- statt Planwirtschaft - gescheiterte Energiewende beenden

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1742



Einbringer ist der Abg. Herr Farle. Sie haben das Wort, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Thema lautet: Markt- statt Planwirtschaft - gescheiterte Energiewende beenden. Die Notwendigkeit einer Energiewende wird von den GRÜNEN, von der LINKEN, von der SPD und von dem Teil der CDU, der Frau Merkel blind folgt, vor allem mit einem angeblichen menschengemachten Klimawandel begründet. Diese Begründung basiert auf fragwürdigen Klimastudien und  prognosen.

Fest steht, dass sich das Klima auf der Erde schon immer gewandelt hat. Dass dies aber hauptsächlich auf menschliches Verhalten, auf den menschlich bedingten CO2-Ausstoß zurückzuführen sei, der deshalb mit planwirtschaftlichen Methoden nach unten korrigiert werden müsse, ist eine freie Erfindung, die durch wissenschaftliche Studien und Gutachten in keiner Weise belegt ist.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

In erster Linie haben wir es mit sich ständig verändernden Sonnenaktivitäten zu tun. Deshalb muss mit Blick auf diese Frage eine ergebnisoffene und ideologiefreie Debatte, die auf wissenschaftlichen Fakten basiert, geführt werden. Und diese Debatte steht noch aus.

(Zustimmung von Andreas Mrosek, AfD)

Fest steht allerdings: Die sogenannte Energiewende führt zu ständig steigenden Strompreisen und einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben zugunsten einiger weniger Energiewendeprofiteure. Das, meine Damen und Herren, muss beendet werden.

Die hohen Strompreise in Sachsen-Anhalt fungieren als Investitionsbremse und schränken zugleich die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger ein. Zwischen 2007 und 2016 stiegen die Preise für Strom im Norden Sachsen-Anhalts bei den Stadtwerken und Regionalversorgern um bis zu 54 %. Über die Ursachen der kontinuierlich steigenden Strompreise schrieb die „Volksstimme“ schon 2016 - ich zitiere  :

„Besonders ins Kontor schlägt der Bau von Leitungen und Umspannwerken, um die großen Windstrommengen abzutransportieren.“

Und weiter:

„Besser sieht es in vielen Regionen beim Gas aus. Bei einigen Stadtwerken wie in Wolmirstedt oder Zerbst gingen die Preise seit 2007 sogar leicht zurück. Bei den meisten blieben sie etwa konstant.“

Auf die positive Rolle des Einsatzes von Erdgas im Energiemix in Sachsen-Anhalt komme ich gleich noch zu sprechen. Zunächst aber führe ich an, welche Gründe EnviaM für die Preissteigerung bei den erneuerbaren Energien im Jahr 2017 laut „MZ“ genannt hat. Zitat:

„Mit gestiegenen Preisen für die Netznutzung und einer höheren EEG-Umlage durch den Bau von Wind- und Solaranlagen müssen die Stromleitungen erweitert werden. Das zahlt der Verbraucher bei seinem Strombezug mit. Steuern, Umlagen und Netzkosten machen inzwischen mehr als drei Viertel der Stromkosten aus.“

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

„Nur ein Viertel entfällt auf Erzeugung und Vertrieb“.

Der NDR berichtete - Zitat  :

„Zur Begründung werden vor allem die gestiegenen Kosten wegen des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes angeführt.“

Die GRÜNEN, DIE LINKE, die SPD und jene, die Frau Merkel blind folgen, betreiben also mit der Lüge vom menschengemachten Klimawandel eine ideologisch konturierte Energiepolitik

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Oh!)

und die Bürger und Unternehmen im Land werden dafür kräftig zur Kasse gebeten.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Dieses Muster kennen wir bereits von der ebenfalls ideologiegetriebenen Politik der Masseneinwanderung, die als alternativlos und moralisch-ethisch überlegen angepriesen worden ist.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Oh!)

An dieser Stelle wird das gleiche Schema verfolgt. Und in Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. In Wirklichkeit stehen hinter den wohlklingenden Phrasen von der Rettung der Welt ganz handfeste wirtschaftliche Interessen, und zwar all jener, die von der Energiewende profitieren.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Richtig!)

In Wahrheit handelt es sich um eine linksgrün motivierte Lobbypolitik.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Werfen wir zunächst einen Blick auf die Kosten der EEG-Umlage. Diese Umlage wird seit dem Jahr 2000 erhoben, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu finanzieren. Wer bezahlt diese Umlage? - Dies sind vor allem die Privatverbraucher in Deutschland; denn für Großunternehmen werden völlig zu Recht Rabatte gegeben, damit die Firmen nicht dichtmachen müssen. Das, meine Damen und Herren, ist sozial ungerecht, weil insbesondere auch einkommensschwache Bürger über Gebühr belastet werden.

Die Profiteure der Umlage sind hingegen findige Investoren, für die die Politiker der Energiewende als Lobbyisten fungieren. Bei der Einführung der EEG-Umlage betrugen die Kosten 0,19 Cent pro Kilowattstunde Strom. Mittlerweile haben sich diese Kosten um das 33-fache erhöht.

Die Bundesenergieagentur schätzt die Gesamtkosten der EEG-Umlage für 2017 auf 29,5 Milliarden €. Dem stehen Einnahmen aus Ökostrom am Strommarkt in Höhe von 5 Milliarden € gegenüber. Im Klartext: Fast 25 Milliarden € Subventionen erfolgen in einem einzigen Wirtschaftsjahr zugunsten der Leute, die an der Energiewende ihr dickes Geschäft machen. So viel zu den Kosten der EEG-Umlage.

Nun zu den Netzkosten. Die Netzentgelte machen für private Haushalte rund ein Viertel des Strompreises aus. Für die Industrie liegt der Anteil sogar noch höher. Darüber berichtete „Die Welt“ - ich zitiere  :

„Die Netzkosten decken nicht nur den Bau neuer Leitungen und Unterhalt bestehender Netze ab, die Kunden zahlen auch für Eingriffe der Netzmanager wegen der starken Schwankungen der Wind- und Sonnenproduktion. Dazu zählt vor allem die kostenpflichtige Abschaltung von Windkraftanlagen, wenn die bestehenden Leitungen ihren Strom nicht mehr transportieren können, oder der Einsatz von Reservekraftwerken bei regionaler Unter- und Überversorgung. Die Kosten dafür wachsen stark und liegen aktuell bei rund 1 Milliarde € im Jahr.

Für politischen Zündstoff sorgt dabei die ungleiche Verteilung der Netzkosten: Die Netzentgelte wachsen nämlich besonders stark auf dem Land, im Osten und in Bayern - überall, wo besonders viele Wind-und Sonnenenergieanlagen errichtet und angeschlossen werden müssen  , während der Westen mit seinen modernen Stromleitungen und vergleichsweise weniger Erneuerbaren-Kraftwerken geringer draufzahlt.“

Zitatende. - Ich habe das sehr ausführlich zitiert, weil ich klar ausdrücken wollte: Unser Bundesland hier im Osten zahlt allein darum schon mehr Geld. Die Menschen hier zahlen wesentlich mehr Geld, weil wir so stark auf die Förderung der Windkraft gesetzt haben. Das war ein Irrweg. Dieser Irrweg muss beendet werden.

(Beifall bei der AfD)

Im Übrigen hatte die Merkel-Regierung angeboten, diese Unterschiede zwischen Ost und West anzugleichen. Wir haben in diesem Parlament auch einen Antrag verabschiedet, der in diese Richtung gezielt hat. Diese Sache hat die Bundesregierung aber eben nicht aufgegriffen und nicht realisiert. Warum? - Weil da Wahlen in Nordrhein-Westfalen waren. Dann braucht man ja diese Angleichung von Ost und West, die Verteilung der Lasten, nicht gerechter durchzuführen. Das, meine Damen und Herren, ist unmöglich.

Zusätzlich zu der Energiewende soll dem deutschen Verbraucher jetzt aber auch noch eine Verkehrswende aufoktroyiert werden. Der planwirtschaftlich erzeugte und sündhaft teure Ökostrom soll nämlich schon bald zu 100 % alleinige Energiequelle werden. Dazu dient, die Verbrennungsmotoren abzulösen und hoch subventionierte Elektroautos, Pkw und Lkw, durchzusetzen. Dieser Plan wurde von den GRÜNEN entwickelt. Aber er wurde von der SPD bereits übernommen, von der Umweltministerin, und er wurde von Frau Merkel bereits übernommen. Dieser Irrweg der Abschaffung der Verbrennungsmotoren gefährdet zwischen 600 000 und 800 000 Arbeitsplätze in Deutschland, ist ein Konzept der Deindustrialisierung. Gegen dieses Konzept müssten wir uns eigentlich alle, nicht nur die AfD, auch die CDU, massiv wenden.

(Beifall bei der AfD)

Wir dürfen unser Land nicht zerstören lassen.

(Beifall bei der AfD)

Warum die Deutschen keine Elektroautos kaufen, kann man in einem „Spiegel“-Artikel mit dem Titel „Überforderte Zukunft“ nachlesen, der am 11. August 2017 erschienen ist. Ich zitiere:

„Der Elektroantrieb ist technisch noch weit davon entfernt, die Funktion des universalen Mobilitätswerkzeugs einzunehmen, die der Benziner oder Diesel moderner Bauart heute beherrscht. Hinzu kommt, dass die Ökobilanz des Elektromotors weit schlechter ausfällt als die eines Verbrenners.“

(Zuruf von Andreas Mrosek, AfD)

„Das beginnt mit der Herstellung der Batterie, bei der unter den derzeit herrschenden Produktionsbedingungen pro speicherbarer Kilowattstunde Strom bis zu 200 kg des Treibhausgases CO2 entstehen. Bei den derzeit verfügbaren Kapazitäten sind das zwischen 3,7 und rund 20 t. Ein moderner Diesel ist bereits 150 000 km unterwegs, ehe er diesen Wert erreicht.“

Zitatende. - Meine Damen und Herren! Sieht so eine vernünftige Ökopolitik aus?

(Zuruf von der AfD: Nein!)

Vom Regen in die Traufe - das zeigt die tatsächliche Perspektivlosigkeit Ihrer etablierten Politik.

Ich fasse zusammen: Die bereits hoch subventionierten Elektromobile sind teuer, haben eine geringe Reichweite, eine miserable Umweltbilanz und es mangelt an entsprechender Infrastruktur. Elektroautos sind schlichtweg nicht marktfähig.

(Beifall bei der AfD)

Um die Zahl von Elektroautos auf deutschen Straßen gegen jede Vernunft mit der Brechstange zu steigern, gehen die Energie- und Verkehrswendeideologen nun massiv gegen den Dieselantrieb und damit gegen ein Herzstück der deutschen Autoindustrie vor. Dass dabei Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden, interessiert diese Vertreter der Altparteien nicht. Decarbonisierung ist das Schlagwort, das Frau Merkel geprägt hat, schon auf dem Klimagipfel in Paris vor zwei Jahren. Schamlos wird aber unter diesem Stichwort die Deindustrialisierung Deutschlands vorwärtsgetrieben, sowohl im Energie- als auch im Verkehrssektor.

Um es klar zu sagen: Kriminelle Vertreter aus Konzernzentralen, die im Interesse des Profits darauf verzichtet haben, diese Fahrzeuge ausreichend mit Filtertechnik, mit Soft- und Hardware auszurüsten und vermeidbare Gesundheitsschäden zu vermeiden, die gehören vor den Strafrichter, wenn sie bei diesem Betrug mitgemacht haben. Das ist eine klare Kante, klare Aussage. Aber darunter dürfen nicht die Menschen leiden, die in diesen Firmen arbeiten, die arbeitenden Menschen und ihre Familien. Das sind mehrere Millionen, die in Deutschland abhängig sind von der Industrie. Und diese ganze Industrie platt zu machen, das werden wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der AfD)

Fakt ist: Man kann die vorhandene Dieselflotte mit geringen Mitteln sowohl bei der Hardware wie auch bei der Software wesentlich umweltfreundlicher gestalten, sodass es nicht zu Fahrverboten in den Städten kommen muss. Daher fordern wir nicht nur die Abwicklung der gescheiterten Energiewende, sondern auch eine Dieselgarantie bis zum Jahr 2050.

Außerdem fordern wir den Ausbau der Erdgasinfrastruktur an deutschen Tankstellen zur Förderung von Erdgasmobilität. Diese Technologie ist nämlich im Unterschied zur Elektromobilität marktfähig und umweltfreundlich. Es ist eine Verbrennertechnologie, bei der kaum noch Stickoxide und CO2 anfallen.

Es gibt weltweit bereits 15 Millionen Erdgasautos, deren Reichweite mit einfachen Mitteln wesentlich gesteigert werden kann.

(Zustimmung von Andreas Mrosek, AfD)

Mit dieser Technologie ist es möglich, langfristig unsere Automobilindustrie zu retten und die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

(Zustimmung bei der AfD)

Deutschland bezog im Jahr 2016 insgesamt 49,8 Milliarden m³ Gas aus Russland, ein Fünftel davon durch die Ostseepipeline Nord Stream 1. Im Jahr 2019 soll eine weitere Pipeline Nord Stream 2 kommen. Darin liegt ein wesentlicher Teil zur Lösung unserer Energieprobleme, nicht in der weiteren Verspargelung ganz Deutschlands mit Windmühlen, die Tausende Vögel zerschreddern und Gesundheitsschäden bei Menschen hervorrufen, die in ihrer Nähe leben.

Genau dagegen, dass wir unsere Energieprobleme mit russischem Erdgas lösen, richten sich die jüngsten Sanktionen der USA, die von ihrem umweltschädlichen und teuren Fracking-Gas profitieren und Westeuropa davon abhängig machen wollen.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Da sagen wir klipp und klar auch an dieser Stelle: Das ist nicht nur völkerrechtswidrig; denn in den USA kann das Parlament nicht entscheiden, woher wir unser Gas beziehen oder nicht. Das ist völkerrechtswidrig. Aber es ist zugleich eine inakzeptable imperialistische Politik gegen ganz Westeuropa.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Die Russlandsanktionen müssen fallen.

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)

Meine Damen und Herren! Damit komme ich     

(Zurufe)

- Sie können sich hinterher melden und Fragen stellen. - Die AfD fordert Sie auf     

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)

Ich fasse zusammen: Es sind noch eine Minute und 20 Sekunden.

Die AfD fordert Sie auf, die wirtschafts- und verbraucherfeindliche Politik der Energiewende in Sachsen-Anhalt zu beenden, planwirtschaftliche Irrwege im Energiesektor zu stoppen und zum marktwirtschaftlichen Ordnungssystem zurückzukehren.

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)

Zweitens. Im Rahmen     

(Zurufe)

- Sie haben wahrscheinlich keine Kinderstube genossen, sonst würden Sie nicht immer dazwischenquaken -

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Katrin Budde, SPD)

einer Neuausrichtung der Energiepolitik soll sich die Landespolitik im Bundesrat für die ersatzlose Streichung der EEG-Förderung einsetzen.

(Silke Schindler, SPD: Wir können Ihren Antrag lesen!)

Anlagen mit Förderzusage sollen Bestandsschutz genießen.

Drittens. Durch Repowering darf die Windkraftleistungskapazität per saldo nicht weiter erhöht werden. Kommunen sollen einen Baustopp für Windenergie verhängen können. Kommunale Entscheidungskompetenz soll im Sinne des Subsidiaritätsprinzips gestärkt werden.

Viertens. Wir setzen auf Erdgas als kostengünstigen, umweltschonenden, Versorgungssicherheit gewährleistenden und vielseitig einsetzbaren Energieträger.

Meine Damen und Herren! Am 24. September haben wir alle die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass der jüngste Irrweg in der Energiepolitik beendet wird. - Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Farle. Es gibt eine Nachfrage. Frau Frederking möchte eine Nachfrage stellen

(Katrin Bude, SPD: Oh nein!)

und Herr Philipp auch. - Bitte, Frau Federking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Farle, ich habe mich gewundert, in Ihrem Antrag steht „marktwirtschaftliches Ordnungsprinzip“; das haben Sie kurz in Ihrer Rede als Stichpunkt genannt, aber nicht weiter ausgeführt. Was verstehen Sie denn unter einem marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzip für den Energiebereich?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, bitte.


Robert Farle (AfD):

Darunter verstehe ich genau das Gegenteil dessen, was praktiziert wird, dass man nämlich die Illusion schafft, man könnte durch die Vorgaben von CO2-Einsparungen die Rettung der Erde und des Klimas bewirken, und dass man aus diesen CO2-Einsparungen dann ableitet, dass man mit Zertifikaten handelt und das Ganze abfedert, indem man die Komplettumstellung auf erneuerbare Energien durch dauerhafte Subventionen ermöglicht, die ich benannt habe, die zurzeit 25 Milliarden in einem einzigen Jahr ausmachen. Das ist das Gegenteil der Marktwirtschaft, wo die Energieträger frei miteinander konkurrieren können, ohne dass einzelne Energieträger besonders subventioniert werden. Das Problem haben wir gegenwärtig. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Leute Jahr für Jahr Strompreiserhöhungen in Kauf nehmen müssen, weil man eben die erneuerbare Energien damit subventioniert, nicht aus Staatsmitteln, sondern indem man das Geld den Leuten, den privaten Haushalten, aus der Tasche zieht.

(Beifall bei der AfD)

Das wollen wir nicht. - So weit dazu. Die nächste Frage, bitte.

(Katrin Budde, SPD, lacht)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, aber den Job übernehme ich noch, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Entschuldigung, das wollte ich nicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Der Abg. Herr Philipp hat jetzt das Recht, die Frage zu stellen, bitte.


Florian Philipp (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Farle, ich will gar nicht auf Details Ihrer Rede eingehen. Sie haben ja auch recht, was das Thema Elektromobilität angeht und was das Thema Umweltschädlichkeit der Elektromobilität angeht, obwohl der Elektromotor sicherlich wettbewerbsfähig ist, aber in der Kombination mit der Batterie momentan nicht wettbewerbsfähig ist.

(Zustimmung von Andreas Mrosek, AfD)

Ich will auch gar nicht darüber sprechen, dass Sie sozusagen den menschengemachten Klimawandel mental verweigern. Ich will Ihnen nur mal so eine Ressourcenfrage stellen. Das können auch Sie nicht sozusagen verweigern und von der Hand weisen. Sie wissen schon, dass die fossilen Brennstoffe endlich sind. Ich gehe mal davon aus, dass Sie das wissen. Jetzt können Sie mal gucken: 50, 60 Jahre pressen Sie den Planeten aus, verbrauchen das Öl, die ganzen Gasreserven, dann machen Sie mit Fracking weiter, holen den letzten Tropfen Gas noch aus diesem Planeten, aber irgendwann ist das alles vorbei. Dann habe ich die Frage an Sie: Was kommt dann? Auch will ich Ihnen die Frage stellen: Was meinen Sie, welches Land dann die Nase vorne hat?

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)


Robert Farle (AfD):

Entschuldigung. - Dazu ist zunächst zu sagen: Es ist so, dass wir den Klimawandel als Klimawandel nicht leugnen. Wir bezweifeln nur, dass der seit vielen     


Florian Philipp (CDU):

Ich habe die Ressourcenfrage gestellt. Was kommt, wenn das alle ist?

(Zurufe)


Robert Farle (AfD):

Ich komme gleich. Sie haben ja viel mehr dazu gesagt. - Ich sage jetzt als Erstes: Solange die Erde existiert, gibt es Veränderungen im Klima. Mal mehr mit Eiszeit, mal mehr mit Wärmeperioden; das wissen Sie, das habe ich hier schon mal ausgeführt, will ich nicht wiederholen.

Das Zweite ist, wie man künftig damit umgeht. Wissen Sie, ich habe den Vorteil oder Nachteil, ich bin jetzt 67, ich höre jetzt seit mittlerweile 30 oder 40 Jahren, dass das Öl und das Gas ausgehen.

(Zuruf von Florian Philipp, CDU)

Denken Sie mal darüber nach. Während das ständig propagiert wird von den Leuten, die jetzt, fünf Minuten vor Zwölf, glauben, die Welt retten zu müssen, werden jedes Jahr neue Ölfelder entdeckt, werden jedes Jahr neue Gasfelder entdeckt, sodass sich dieses Problem erst in vielen Jahrzehnten in Wirklichkeit stellen wird.

(Silke Schindler, SPD: Dann geht es Sie nichts mehr an! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann sind Sie schon weg!)

Dann allerdings

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann sind Sie schuld!)

wird es wahrscheinlich - jetzt kommen wir einmal zu Ihrer Geschichte - ganz neue Lösungen für dieses Problem geben. Denn wenn die Energie über die Sonne auf die Erde kommt, dass werden solche Gedanken irgendwann einmal interessant, wie kann man die Sonnenenergie direkt umwandeln in die Energie, die wir brauchen? - Das geht zum Beispiel mit Spiegeln.

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Dorothea Frederking, GRÜNE)

- Bitte, Sie können sich doch melden. Sie können, wenn Sie zugelassen werden, auch weitere Fragen stellen.

Ich will Ihnen nur sagen, dann kommen andere Technologien. Nur eines weiß ich schon heute: Auf viele Jahre hinaus haben wir die Möglichkeit, mit Erdgas zu arbeiten. Das weiß ich 100-prozentig.

Ich weiß auch eines 100-prozentig: Eine Verdreifachung der Windenergie, indem Windspargel an allen Autobahnen stehen, so wie ich es einer Studie des Fraunhofer-Instituts entnommen habe, die vor zwei Jahren erschienen ist, ist mit Sicherheit keine Lösung. Denn die Annahmen in dieser Studie haben mein Vertrauen in die Wissenschaftlichkeit des Fraunhofer-Instituts in puncto Energie total erschüttert. Das, was darin steht, ist einfach nur Lobbypolitik für die Windenergie, sonst nichts. Das hat mit Wissenschaftlichkeit nichts zu tun.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Insoweit kann ich nur sagen: allwissend ist niemand, ich auch nicht. Deswegen kann ich nicht sagen, welche Lösungen wir in 20, 30 oder 40 Jahren neu entwickeln werden.

Aber ich kann Ihnen sagen, es ist ein System in der Marktwirtschaft, dass sich die besten Lösungen durchsetzen. Aber das sind nicht die Lösungen, die man den Menschen von oben aufschwatzt und aufoktroyiert, die ideologiegetrieben sind,

(Beifall bei der AfD)

sondern es setzen sich auf Dauer die Lösungen durch, die ökonomisch vertretbar sind und die die gewünschten Ergebnisse bringen. Das bringt uns weder das Elektroauto noch sonst etwas.

(Beifall bei und Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Der Abg. Herr Philipp hat eine Nachfrage. - Bitte.


Florian Philipp (CDU):

Herr Farle, erlauben Sie, dass ich auch einmal ein bisschen polemisch bin. Ich habe gemerkt, dass es für Sie nicht so wichtig ist; denn wenn die fossilen Brennstoffe enden, dann gibt es Sie nicht mehr.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Robert Farle (AfD):

Bitte?


Florian Philipp (CDU):

Sie haben gesagt, es ist ja noch lange hin; Sie sind über 65 Jahr alt und, naja, dann wird sich schon etwas finden. Das habe ich für mich so verortet, dass es Sie dann, wenn die fossilen Brennstoffe wirklich zu Ende gehen, physisch nicht mehr gibt und dass es Ihnen deswegen egal ist.


Robert Farle (AfD):

Ach so, ich wolle Ihnen eigentlich     Darf ich antworten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Natürlich.


Robert Farle (AfD):

Damit wollte ich nur deutlich machen, dass ich diese These schon seit Jahrzehnten höre und sie in all diesen Jahrzehnten immer falsch gewesen ist. Sie ist nicht falsch in dem Sinne, dass die fossilen Energieträger irgendwann vielleicht zu Ende sein werden. Aber wann das sein wird, das kann heute niemand wissenschaftlich exakt sagen.

Denn es kommt darauf an - darauf habe ich hingewiesen -, dass wir in den nächsten Jahrzehnten völlig ergebnisoffen einen Wettbewerb der verschiedenen Energieträger organisieren. Aber der muss fair sein. Das heißt, man darf einen einzelnen Energieträger nicht besonders subventionieren. Das führt eine Marktwirtschaft weg. Das darf nicht ideologiegetrieben sein, sondern dann müssen knallhart die Zahlen entscheiden und die Antwort auf die Frage, was uns den meisten Nutzen bringt. Das stellt sich eben nur heraus, wenn man der Wirtschaft und der Industrie die Möglichkeit gibt, sich frei zu entfalten. Dafür ist die AfD.

(Beifall bei und Zurufe von der AfD: Jawohl!)