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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

An dieser Stelle möchte ich einen kleinen Hinweis an den Fraktionsvorsitzenden Herrn Borgwardt geben. Das Präsidium hat sich nicht anders entschieden, es hat sich so entschieden, wie die bisher gewachsene Struktur in der Parlamentsgeschichte war.

(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Herr Minister Stahlknecht, bitte.

(Minister Holger Stahlknecht: Nein, nicht mehr!)

- Nicht, okay. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Wer dem Antrag in der Drs. 7/1739 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion und große Teile der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der SPD.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! Das ist nicht die ganze Fraktion!)

- Wie, bitte?

(Rüdiger Erben, SPD: Teile!)

- Es sind Teile der Fraktion der SPD. Wer enthält sich der Stimme? - Es enthalten sich die Fraktion DIE GRÜNEN, ein weiterer Teil der SPD-Fraktion sowie zwei Abgeordnete der CDU-Fraktion.

(Zurufe von der CDU: Nein! - Mehr!)

- Mehrere Abgeordnete der CDU-Fraktion. - Somit haben wir die Abstimmung durchgeführt. Die Fraktion DIE LINKE hatte signalisiert, nicht abstimmen zu wollen. So war das korrekt.

(Zuruf von der AfD: Zu feige!)

Damit ist die Enquete-Kommission mit großer Mehrheit eingesetzt worden.

(Beifall bei der AfD)

Der Tagesordnungspunkt 14 ist beendet.