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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine Fragen. Dann danke ich dem Herrn Minister für die Ausführungen. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die CDU spricht der Abg. Herr Krull. Herr Krull, Sie haben das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns also mit dem Antrag „Keine Zweiklassenjugendhilfe für junge Geflüchtete“. Bevor ich zu dem eigentlichen Antrag komme, möchte ich kurz Grundsätzliches zum Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, Kurzbezeichnung Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, KSJG, äußern, welches eine Reform des SGB VIII enthält. Wie viele bin auch ich davon ausgegangen, dass die Reform des SGB VIII nicht mehr in der Wahlperiode dieses Bundestages passieren wird. Umso überraschender für viele und auch für mich war die Vorlage des Gesetzentwurfs am 12. April dieses Jahres.

Die Ziele des Gesetzesvorschlags sind im Wesentlichen die Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die Stärkung von Pflegekindern und ihren Familien, Qualifizierung von Schutzinstrumenten und Maßnahmen, Verbesserung der Kooperation im Kinderschutz und die bedarfsgerechten Leistungen im Angebot der Kinder- und Jugendhilfe, also auch im Bereich 78f.

Insgesamt darf man wohl nur von einer kleinen Lösung sprechen. Weiterer Reformbedarf des SGB VIII ist noch deutlich erkennbar und wird sicherlich auch den nächsten Bundestag noch beschäftigen.

Die Skepsis zu diesem Gesetzesvorschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde mehr als deutlich in verschiedenen Stellungnahmen. Auch in der Unionsfraktion ist der Vorschlag, wie er momentan vorliegt, nicht unumstritten. Allgemein muss ich die sehr kurzen Beratungsabläufe dieses Gesetzes deutlich kritisieren. Die zuständige Bundesministerin, damals noch Manuela Schwesig, hat nur eine sehr kurze Frist für die entsprechenden Stellungnahmen eingeräumt.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich dem Landesjugendhilfeausschuss und seinen Gremien danken, die es trotz der Kürze der Zeit geschafft haben, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Wie gesagt, das war mehr als sportiv.

(Zustimmung von Dr. Verena Späthe, SPD)

Den großen Beratungsbedarf zu diesem Gesetzentwurf machen auch die zahlreichen Änderungsanträge aus dem Bundesrat deutlich, die in die Stellungnahme eingeflossen sind, die am 2. Juni entsprechend die Mehrheit dort auch gefunden hat.

In dem vorliegenden Antrag wird die Befürchtung geäußert, dass mit den Änderungen in § 78f des SGB VIII durch die Einführung der Landesrahmenverträge eine Zweiklassenjugendhilfe eingeführt wird. Aus der Sicht meiner Fraktion sind diese Befürchtungen unbegründet; zum einen wird dies bereits durch die entsprechende Begründung zu dem Gesetzesvorhaben durch den Bund selbst deutlich, zum anderen hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme eine Ergänzung des Gesetzestextes vorgeschlagen, die eins zu eins aus der Begründung der Bundesregierung für dieses Gesetz stammt. Ich verzichte auf das Zitat, der Minister hat es bereits vorgetragen. Ich glaube, diese Worte sind mehr als eindeutig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bleibt aber unbenommen, dass Land durch die Möglichkeiten der Landesrahmenverträge darauf achtet, dass die begrenzten öffentlichen Mittel so eingesetzt werden, dass sie den Bedürfnissen dieser besonderen Gruppe von Schutzbedürftigen entsprechen und deren Spezifika berücksichtigen. Es wurde schon erwähnt, die unionsgeführten Länder hätten sich darunter etwas anderes vorstellen können.

Nach der Beschlussfassung des Bundestags zum Gesetz wird sicherlich auch unsere Landesregierung drauf achten, wie mit der Stellungnahme des Bundesrates umgegangen worden ist. Aus der Sicht der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Inhalt dieses Antrags eigentlich überholt, aber wir werden hier sicherlich noch einige Ausführungen dazu hören und dann auch noch einmal die Entscheidung über Ausschussüberweisung oder ein anderes Vorgehen dann erläutern. Aber das machen meine Kollegen aus den anderen regierungstragenden Fraktionen. - In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung von Dr. Verena Späthe, SPD, und von Angela Gorr, CDU)