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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 35

Zwölfter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Zeit vom 1. April 2013 bis 31. März 2015

Unterrichtung Landesbeauftragter für den Datenschutz - Drs. 6/4812


Stellungnahme der Landesregierung zum Zwölften Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Zeit vom 1. April 2013 bis 31. März 2015 (Drs. 6/4812)

Unterrichtung Landesregierung - Drs. 7/934



Berichterstatter ist der Abg. Herr Kohl. Herr Abg. Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat gemäß § 22 Abs. 4a Satz 1 des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt seinen Zwölften Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. März 2015 vorgelegt.

Die Landesregierung hat zu diesem Tätigkeitsbericht gemäß § 22 Abs. 4a Satz 2 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger ihre Stellungnahme vorgelegt. Die Landtagspräsidentin hat beide Drucksachen gemäß § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages zur Beratung und Berichterstattung an die Ausschüsse für Inneres und Sport federführend, für Recht, Verfassung und Gleichstellung, für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, für Bildung und Kultur, für Arbeit, Soziales und Integration, für Landesentwicklung und Verkehr und für Finanzen zur Mitberatung überwiesen.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in der 7. Sitzung am 16. Februar 2017 erstmals mit diesen beiden Unterrichtungen. Zunächst wurde dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Gelegenheit gegeben, sich zu seinem Tätigkeitsbericht zu äußern.

Er legte dar, dass in dem Tätigkeitsbericht die Entwicklungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung beschrieben wurden, aber auch auf aktuelle Stichworte der Digitalisierung der Gesellschaft, wie Internet der Dinge, Wirtschaft 4.0, die Vorratsdatenspeicherung sowie die Grundfrage nach dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit eingegangen wurde.

Es wurden die Maßnahmen, die verschiedene Gebiete betreffen, betrachtet. Der Landesdatenschutzbeauftragte betonte, dass im Datenschutz nach wie vor die Grundrechte im Blick stehen, die den Rahmen setzen, und es um Datenschutz durch und mittels Technik sowie um Kontrollmaßnahmen, auch durch unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden, und um den Bereich der Medienbildung geht. Der Landesdatenschutzbeauftragte verwies auch auf staatliche Überwachung, Datenerhebung und Vernetzungen durch Internetkonzerne.

Die Landesregierung verwies in ihrem Redebeitrag auf die Datenschutzgrundverordnung und auf die Transparenz, mit der Datenschutz stets zu begleiten ist.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte im Verlauf der Beratung ausdrücklich, die Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten zu teilen, und wies darauf hin, dass der Datenschutz in der heutigen Zeit eine große Herausforderung ist. Dies betreffe sowohl das klassische Konfliktfeld zwischen dem behördlichen Handeln und dem Schutz von Daten der Bürgerinnen und Bürger als auch das in den letzten Jahren wesentlich größer gewordene Feld des Datenschutzes im Bereich von Unternehmen, denen vielfach ohne weiteres Daten zur Verfügung gestellt würden bzw. das Einverständnis zur Datenverarbeitung erklärt werde, ohne dass der Mehrzahl der Betroffenen klar sei, was genau mit den Daten geschehe.

Im Ergebnis seiner Beratung teilte der Ausschuss für Inneres und Sport den beteiligten Ausschüssen mit, dass er sich mit den in Rede stehenden Drucksachen befasst hat und sie den beteiligten Ausschüssen zur Beratung übermittelt.

In der Folgezeit befassten sich auch die beteiligten Ausschüsse - ich habe es eingangs erwähnt, welche es sind - mit den Unterrichtungen und teilten dem federführenden Ausschuss für Inneres und Sport mit, dass die Beratung im Ausschuss erfolgte ist und sie die Unterrichtungen zur Kenntnis genommen haben.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz nahm an allen Beratungen teil. Er informierte den Ausschuss für Inneres und Sport im Verlaufe seiner abschließenden Beratung am 8. Juni 2017 über den Beratungsverlauf in den beteiligten Ausschüssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zwölfte Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie die dazugehörige Stellungnahme der Landesregierung wurde zur Beratung und Berichterstattung an die von mir genannten Ausschüsse überwiesen. Die Ausschüsse sind dem nachgekommen.

Eine Beschlussempfehlung wurde nicht verabschiedet. Gleichwohl wurde die Landtagspräsidentin in einem Schreiben informiert, dass die Beratung in den Ausschüssen stattgefunden hat und der Ausschuss für Inneres und Sport eine Berichterstattung im Plenum anregt. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der AfD)