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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Tachomanipulationen, Dieselskandal, AdBlue-Manipulationen - es gibt eine ganz schöne Menge krimineller Energie bei Herstellern, Spediteuren und Autoverkäufern. Aber die Lkw-Maut ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Sie trägt zur Finanzierung der Kosten des Verkehrs durch seine Verursacher bei. Sie ist insbesondere mit der weiteren Ausdehnung auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018 auch ein ökologisches Steuerungsinstrument.

Deshalb müssen Versuche, die Maut zu umgehen oder zu unterlaufen, tatsächlich bekämpft werden. Auch ein Betrug bzw. eine Manipulation der AdBlue-Vorrichtungen bei Lkw gehört hierzu.

Auch wenn der genaue Umfang nicht seriös beziffert werden kann, gehört doch die Bekämpfung dieses Betrugs auf die Tagesordnung. Bundesverkehrsminister Dobrindt kann mit der Durchsetzung der Lkw-Maut auch in diesem Punkt wesentlich mehr erreichen als mit einer Pkw-Maut, die mehr kostet, als sie einbringt.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Die SPD-Fraktion trägt deshalb den Vorschlag einer Bundesratsinitiative ausdrücklich mit. Auch die personelle Aufstockung des Bundesamts für Güterverkehr ist über das Thema AdBlue hinaus eine wirklich gute Idee.

Das BAG sorgt mit seinen Kontrollen in ganz wesentlichem Maße für Verkehrssicherheit und es ist wichtiger Partner von Polizei und Zoll. Es bleibt allerdings wegen der unzureichenden Personalausstattung durch den Bund weit hinter seinen Möglichkeiten

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

und - ich will ergänzen - Notwendigkeiten zurück.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen. Er ist gut, er ist richtig, er ist notwendig. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Siegfried Borgwardt, CDU)