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Samstag, 21.09.2019

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10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 1

Beratung

a)    Förderung von Vereinen und Verbänden im Kulturbereich - Auswertung der externen Evaluation der durch das Land Sachsen-Anhalt institutionell geförderten Vereine und Verbände im Kulturbereich

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/500

Antwort Landesregierung - Drs. 7/781


b)    Kulturelle Verbandsarbeit in Sachsen-Anhalt stärken

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1420

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1566



Zu a): Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur „D“, also eine 45-minütige Debatte, vereinbart. Eine gesonderte Einbringung des Antrages ist nicht vorgesehen.

Die Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten sehen wie folgt aus: SPD vier Minuten, AfD zehn Minuten, GRÜNE zwei Minuten, CDU zwölf Minuten, DIE LINKE sechs Minuten.

Gemäß § 43 Abs. 6 GO.LT erteile ich zunächst der Fraktion DIE LINKE das Wort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Gebhardt. Sie haben das Wort. Bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage meiner Fraktion, die sich mit der kulturellen Verbands- und Vereinsarbeit beschäftigt. Hintergrund hierfür war die externe Evaluation für die institutionell geförderten Einrichtungen im Kulturbereich, welche die Landesregierung selbst seinerzeit in Auftrag gegeben hat. In Reaktion auf die Antwort der Landesregierung bringe ich gleichzeitig den Antrag „Kulturland Sachsen-Anhalt stärken“ ein. Das Thema ist zugegebenermaßen sehr komplex.

Zuerst möchte ich mich der Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den institutionell geförderten Verbänden widmen.

Wie würde denn eine Stellenausschreibung für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter bei einem Verein im Kunst- und Kulturbereich ungefähr aussehen? - In etwa so: einschlägige Hochschulausbildung, zwei Fremdsprachen sicher in Wort und Schrift, Erfahrungen im Kulturmanagement und in der Rechnungsführung. - Das könnten die Eckpunkte für eine Stellenausschreibung in einem Kultur- oder Kunstverein sein. Am Ende steht dann eine Eingruppierung, die in keiner Behörde Bestand hätte, und es steht ein Gehalt, das nicht selten nicht einmal dieser Eingruppierung nicht entspricht.

Meine Damen und Herren! Diese untertarifliche Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Vereinen und Verbänden ist ein Schwerpunkt im Evaluationsbericht. Diese untertarifliche Bezahlung entwertet aber das kulturelle Engagement und birgt die Gefahr eines nachhaltigen Qualitätsverlustes. Es gefährdet den Nachwuchs im Kulturmanagement und vertreibt Spezialistinnen und Spezialisten aus Sachsen-Anhalt. Es gefährdet das Kulturland Sachsen-Anhalt. Eine solche Bezahlung ist schlicht und ergreifend einfach unanständig.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit dem aktuellen Doppelhaushalt wird nunmehr ein erster Schritt unternommen, um diesen Missstand zu beseitigen. Wir begrüßen das ausdrücklich, auch wenn es spät kommt. Aber wir wollen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so eingruppiert werden, wie es die Aufgaben gebieten, die ihnen übertragen werden. Eine entsprechende Überprüfung hat die Landesregierung bereits angekündigt. Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung darin ausdrücklich bestärken und unterstützen.

Meine Damen und Herren! Es dürfte in diesem Haus unstrittig sein, dass die Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts sehr viel zu bieten hat. Deshalb dürfte es auch unstrittig sein, dass diejenigen, die diese Arbeit koordinieren und leisten und dem kulturellen Schaffen stetig neue Impulse verleihen, nicht länger hingehalten werden sollen.

Der Evaluationsbericht stammt von Oktober 2015. Unsere Große Anfrage hierzu erfolgte mehr als ein Jahr später. Wir hätten deshalb eigentlich erwartet, dass es nach mehr als einem Jahr auf konkrete Fragen auch konkrete Antworten gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber: Viele Antwortsätze der Landesregierung haben über weite Strecken noch Ankündigungscharakter. Viele Antwortsätze beinhalten: prüfen, noch nicht abgeschlossen, es wird noch beraten, es besteht noch Beratungsbedarf.

Aber, meine Damen und Herren, jetzt darf nicht nur der Mund gespitzt werden, jetzt muss auch endlich einmal gepfiffen werden, wenn wir in diesem Bereich etwas bewegen wollen.

Meine Damen und Herren! Das Kultusministerium verstärkt den Dialog mit den Künstlerinnen und Künstlern sowie mit den Vereinen und Verbänden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Am Ende sollten dann greifbare Ergebnisse und verlässliche Abmachungen stehen.

Wir schlagen in unserem Antrag konkrete Lösungen vor. Wir regen an, neue Wege zu gehen. Denn wir sind davon überzeugt: Wer das reiche geistige und kulturelle Leben, das künstlerische Schaffen in Sachsen-Anhalt nachhaltig auf hohem Niveau sichern und weiterentwickeln will, der muss auch die kulturelle Verbandsarbeit auf eine verlässliche Grundlage stellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir leben in einer Zeit, in der kulturelle Menschheitsfragen im wahrsten Sinne des Wortes scharf und zugespitzt diskutiert werden. In diesem Diskurs sind ungewöhnlich laute Stimmen zu vernehmen, die Weltoffenheit, Aufgeklärtheit, Toleranz und kulturelle Vielfalt in heimischen Gefilden infrage stellen. Bei vielen entsteht auch das Gefühl, von Globalisierungsprozessen gnadenlos niederwalzt zu werden.

Kunst und Kultur sind hierbei Akteur, Ziel, Mittler und Spiegel. Sie sind unverzichtbar, wenn es darum geht, Demokratie, die Werte der Aufklärung, Freiheit und Gerechtigkeit sowie auch die Menschlichkeit zu verteidigen. Eine Nummer kleiner sollten wir es nicht machen.

(Beifall bei der LINKEN)

In der institutionellen Förderung sehen wir ein wirksames Instrument, das sich gerade im Bereich von Kunst und Kultur bewährt hat. Deshalb rufen wir dieses Thema auch mit einer gewissen Penetranz regelmäßig auf. Lassen Sie uns alle Möglichkeiten ausloten, um wenigstens die in unserem Antrag genannten Vereine und Verbände in den Kreis der institutionell geförderten mit aufzunehmen.

Das trifft für den Berufsverband der bildenden Künstler genauso zu wie für den Landesverband der Bibliotheken, die Lassa, die sich um die Soziokultur kümmert, und auch das Heinrich-Schütz-Haus in Weißenfels. Mit Unterstützung des Bundes, des Landes, der Stadt Weißenfels selbst und weiteren Förderern ist hier eine Perle der frühbarocken Musik entstanden, welche eine überregional bedeutende Ausstrahlung hat.

(Beifall bei der LINKEN - Eva Feußner, CDU: Das stimmt!)

Es gehört in eine Reihe institutionell geförderter Einrichtungen wie das Gleim-Haus Halberstadt und die Synagoge Gröbzig. - Das kannst du ruhig noch einmal klatschen, Eva. Das stimmt.

(Beifall bei der LINKEN - Eva Feußner, CDU: Das mach ich gern!)

Senden wir doch den Kulturschaffenden in unserem Land ein klares Signal: Glanzlichter wie das Impulsfestival, Heinrich-Schütz-Musikfest, das Neuland-Festival der freien Theater usw. usf., die weit über unsere Landesgrenzen hinaus strahlen, müssen wir pflegen und auch konsequent fördern.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die solches immer wieder auf die Beine stellen, brauchen ihre Kraft für künstlerische Kreativität und schöpferische Gestaltung. Das Einwerben des leidigen Geldes durch sie sollte etwas Entlastung erfahren. Das ist möglich, wenn wir es wollen.

Lassen Sie mich zum Schluss an Sie appellieren: Die Kulturlandschaft, das künstlerische Leben in unserem Land brauchen die Aufmerksamkeit der Politik und ihre Anerkennung. Damit zu geizen wäre sträflich. Sichern wir ihnen doch wirksamere und verlässlichere Unterstützung zu und führen wir darüber einen Diskurs.

Ich beantrage deshalb namens meiner Fraktion die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung und Kultur. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)