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Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Angela Gorr (CDU):

Herr Präsident! Hohes Haus! Seit Beginn dieser Legislaturperiode haben wir es zu fast jeder Plenarsitzung mit Anträgen zur Thematik Unterrichtsversorgung zu tun, jeweils mit anderen Überschriften und einer etwas anderen inhaltlichen Ausrichtung, heute nun sogar eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Qualität der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2017/2018 sichern“ sowie einen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Lehrkräfte einstellen, jetzt!“.

Ich bin seit dem Jahr 2006 Mitglied dieses Hohen Hauses und weiß um die Autonomie der Hochschulen. Deshalb stelle ich meinem Redebeitrag voran, dass ich hoffe, dass sich im Bereich Lehrerausbildung doch noch etwas bewegt - eine deutliche Bitte in Richtung der beiden Minister Willingmann und Tullner.

Dass wir heute angesichts der schon lange bekannten und von Bildungsexperten schon immer als brisant angesehenen Entwicklung der Lehrerzahlen so intensiv über Neueinstellungen und Kapazitätserhöhungen diskutieren können und schon im Koalitionsvertrag Perspektiven aufgezeigt wurden, ist dem deutlichen Umdenken zu verdanken, dass gehandelt werden muss und dafür an allererster Stelle auch das Geld vorhanden sein muss.

Wir haben in sehr schwierigen Haushaltsverhandlungen Verbesserungen erreicht. Wir haben dabei erlebt, dass auch andere Bereiche im Bildungshaushalt wie Schulfahrten oder Projekte nicht ausbluten dürfen; denn auch davon lebt Schule.

Der Minister hat in seiner Rede ausführlich erläutert, welche umfassenden Maßnahmen im Land getroffen werden, um die Unterrichtsversorgung - ich möchte es einmal vorsichtig so formulieren - weitgehend abzusichern. Wir haben ihn dabei unterstützt, den Weg zum Beispiel für Seiten- und Quereinsteiger zu öffnen, dieses aber so, dass wir eine Gewähr für die Unterrichtsqualität damit verbinden, soweit uns das möglich ist.

Ende April hat der Minister in einer Presseerklärung für Bewerbungen junger Menschen in den Schuldienst von Sachsen-Anhalt geworben. Wir diskutieren im Parlament schon lange darüber, wie wichtig es ist, den Lehrerberuf als Berufsziel attraktiv zu machen. Dies ist aus meiner Sicht für die nächsten Jahre nötiger denn je; denn ohne Bewerberinnen und Bewerber, noch dazu mit den passenden Schulformen und Fächerausbildungen, werden wir das Problem nicht lösen können. An dieser Stelle ist auch der Hochschulbereich unseres Landes gefragt.

Weil die Situation der Unterrichtsversorgung für viele Menschen in unserem Land so bedeutsam ist, hat sich inzwischen eine Volksinitiative gebildet. Das wurde heute schon mehrfach erwähnt. Ich freue mich persönlich sehr, dass Minister Tullner Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Er ist ohnehin an vielen Schulen im Land unterwegs, um sich selbst ein Bild zu machen. Ebenso wirbt er im Dialog mit den Schulleiterinnen und Schulleitern im Land um Verständnis für seine organisatorischen Maßnahmen. Das möchte ich hier noch einmal nachdrücklich unterstreichen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Niemand im Hohen Haus verniedlicht irgendwelche Probleme. Dafür sind wir nicht gewählt worden. Aber wir können auch keine Wunder vollbringen. Unsere Aufgabe liegt darin, die Probleme gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gegenüber dem Ministerium anzusprechen und Antworten zu finden, gemeinsam um Antworten zu ringen. Das tun wir, wie die Aktuelle Debatte unseres Koalitionspartners SPD verdeutlicht.

Allerdings ist es auch unsere Aufgabe, zu verhindern, dass die Lehrerinnen und Lehrer unseres Landes immer mehr verunsichert werden - durch öffentliche Diskussionen über unsägliche Zustände, Ausgebranntsein oder altersbedingte Krankheitsstände, die sich für mich manchmal dem Tatbestand der Altersdiskriminierung nähern.

Ich möchte den Lehrerinnen und Lehrern, aber vor allem den Schulleitungen des Landes danken, die die nicht von ihnen verursachten demografischen Probleme und die damit verbundenen schulorganisatorischen Belastungen der vielen Jahre nach der Wende abfangen und trotzdem überwiegend engagiert ihre Arbeit tun und die Probleme an ihren Schulen meistern. Im Übrigen tun sie das auch für uns.

Ich habe es schon in anderen Reden gesagt: Nur hoch motivierte, engagierte und gesunde Lehrerinnen und Lehrer jeden Alters im Sinne von Diversity können für unsere Kinder gute Vorbilder sein, Vorbilder in menschlicher Hinsicht, Vorbilder für die Freude an Bildung und Leistung, Vorbilder für den Berufswunsch junger Menschen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass es dem Ministerium für Bildung mit unserer Unterstützung gelingen wird, die Qualität der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2017/2018 zu sichern.

Ich bitte um Überweisung des Antrages der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Bildung und Kultur; denn dort ist der Ort, um die intensive Diskussion über die einzelnen heute genannten Punkte zu führen.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch nicht am Ende meiner Ausführungen. Ich möchte die Gelegenheit der längeren Redezeit für zwei Anmerkungen nutzen. Bei allem Verständnis für die breite Funktionärserfahrung des Kollegen Lippmann fühle ich mich des Öfteren hier im Parlament eins zu eins in Podiumsdiskussionen mit der GEW versetzt. Ein Abgeordneter kann sich gern entfalten, insbesondere als Oppositionspolitiker. Gut finden muss ich das nicht.

Was die Situation an unseren Schulen betrifft, erwarte ich zukünftig einen wertschätzenden Umgang mit den Problemen vor Ort und eine klare Kommunikation, und zwar nicht nur von Minister Tullner, der für die Verantwortlichen auf den unterschiedlichen Arbeitsebenen diesbezüglich eine besondere Vorbildfunktion einnimmt. Dafür vielen Dank!

Nehmen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen auf den unterschiedlichen Arbeitsebenen des Ministeriums, wie er die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten ernst und betrachten Sie sie nicht nur als Stellen, die man hin- und herschieben kann.

Schulen sind lebendige Systeme. Verletzungen oder Vertrauensverlust haben letztlich Auswirkungen auf die Schülerinnen und Schüler, die sie ins Leben führen sollen. Ein lebendiges System kommt mit Veränderungen und Schwierigkeiten klar und kann sie bewältigen, wenn es sich nicht Willkür ausgeliefert sieht oder dieses so empfindet. Auch daraus erwächst Qualität der Unterrichtsversorgung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Gorr, es gibt eine Wortmeldung.


Angela Gorr (CDU):

Das können wir alles im Ausschuss machen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Zwischenintervention oder Frage, Frau Bull-Bischoff? - Also offensichtlich eine Zwischenintervention.


Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Eine Intervention. Ich finde schon, dass wir als Parlament gelegentlich auf Gefühle Rücksicht nehmen sollten und diese auch persönlich respektieren. Ein demokratietechnisches Problem habe ich in der Bemerkung meiner Kollegin nicht erkennen können. Ich hätte gern gewusst, welches demokratietechnische Problem sie damit ansprach.