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Donnerstag, 02.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Eva Feußner (CDU):

Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie erwirtschaftet man eine globale Minderausgabe? - Auch diese Frage steht wohl hinter der beantragten Aktuellen Debatte „Geschlossener Doppelhaushalt - bereits jetzt Makulatur“.

Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und auch zu beschließen. Selbst Haushalte, die keine GMA beinhalten, geben zum Schluss keine Gewähr dafür, ob Haushaltsführungserlasse mit einer Haushaltssperre notwendig werden oder sind. Entscheidend sind immer die entsprechenden Einnahmen, insbesondere natürlich die Steuereinnahmen. Diese -das ist nicht unbekannt - unterliegen einer gewissen konjunkturellen Schwankung.

Dieser Doppelhaushalt ist auf der Grundlage der Mai-Steuerschätzung 2016 aufgestellt worden. Ich erinnere an der Stelle auch noch einmal daran: Erwartete, aber nicht eingetroffenen Mehreinnahmen aus der November-Steuerschätzung mussten wieder zurückgenommen werden. Das heißt, dass man nicht, wenn man seriös ist, auf Steuereinnahmen zwingend setzen kann und auch nicht sollte, sondern sich an den gegebenen Tatsachen orientieren sollte. Ein Lotteriespiel, oder wie es der Minister sagte, auf gut Glück setzen, das wäre bei einer Haushaltsführung unredlich.

(Zustimmung von Minister André Schröder)

Sollte diese Mai-Steuerschätzung, welche wir in den nächsten Tagen erwarten, höhere Steuereinnahmen prognostizieren als erwartet, wird dies teilweise unseren Haushalt, auch bezüglich der GMA, entlasten. Aber bitte denken Sie daran, nur teilweise. Wir müssen auch einen Teil wieder in die Rücklagen zurücktun. Das würde eine mögliche neue Entscheidungsgrundlage darstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einbringung des Landeshaushaltes wurde bereits seitens der Landesregierung eine GMA zum Ausgleich in den Haushalt eingebracht. Dies kann man als Parlament akzeptieren, man kann es aber auch kritisieren.

Bei meiner Einbringungsrede hier im Plenum habe ich dies kritisiert - falls sich einige erinnern -, dass unsere Landesregierung nicht andere Wege zum Haushaltsausgleich gefunden hat. Und mit dem Beschließen des Haushaltes geben wir, zumindest teilweise, ein Instrument der Haushaltsbewirtschaftung in die Hände des Finanzministers. Das haben wir mit dem Beschluss des Haushaltes hier im Parlament getan. Er hat dies ausdrücklich auch bei der Verabschiedung und auch heute noch einmal betont.

Es hätte durchaus auch andere Vorgehensweisen zum Umgang mit einer GMA gegeben. Zum Beispiel hätten wir sie untersetzen können, man hätte eine prozentuale Aufteilung auf die Fachressorts vornehmen können usw. Aber diese waren auch innerhalb der Koalition und - wie auch offensichtlich - bei der Landesregierung nicht mehrheitsfähig bzw. nicht durchsetzbar.

Unsere Intention, also die der CDU-Fraktion, war diesbezüglich auch hinlänglich bekannt. Mir ist auch von Ihnen - da meine ich jetzt die Fraktion DIE LINKE - keine entsprechende diesbezügliche Initiative in Erinnerung, die Sie eingebracht hätten. Sie hatten - das ist heute schon deutlich geworden - erklärt, die Höhe der GMA wäre Ihnen nicht genehm, aber eine GMA an sich wäre für Sie kein Problem.

Erklären Sie mir einmal, was Sie eigentlich erwartet haben, wenn man eine GMA in den Haushalt einbringt, egal wie hoch die ist? In dem Falle sind es 160 Millionen €. Wenn man dies Personal-GMA noch mit dazu zählt, sind es 230 Millionen € für 2017.

Wie sollte man solch eine GMA aus Ihrer Sicht erwirtschaften? Das Instrument ist Ihnen zumindest auch aus den letzten Jahren und aus den vorhergehenden Haushalten bekannt, und auch wie damit umgegangen wurde.

Ich möchte hier die Landesregierung aus ihrer Verantwortung auf keinen Fall entlassen. Die Fachministerien haben einen klaren Auftrag vom Parlament erhalten, die beschlossenen Intentionen entsprechend umzusetzen. Andererseits müssen sie auch Ihren Beitrag für eine Erbringung der GMA leisten. Das ist nun einmal so. Davon ist kein Fachressort ausgenommen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Demzufolge müssen auch die Ministerien ihre Prioritäten setzen. Ich gehe davon aus, dass die Projekte, die die Koalitionsfraktionen als prioritär angesehen haben, davon nicht betroffen sein werden,

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

das heißt insbesondere die investiven Maßnahmen. Es ist schon angesprochen worden, dass diese Investitionen schlecht abfließen, welche für die Fortentwicklung und für die Steuereinnahmen für unser Land von besonderer Bedeutung sind. Vor allen Dingen - das ist auch genannt worden, das hat der Finanzminister angesprochen - die Bereiche Polizei und Bildung, also innere Sicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Ausgabenansätze der Hauptgruppen 5 bis 8 sowie in den Titelgruppen 4 bis 8 in Höhe von 10 % gespart werden sollen und man dann die entsprechenden Ausnahmen - die sind im Haushaltsführungserlass mit a bis k beschrieben - mit einbezieht, dann reden wir - das ist hier auch schon angesprochen worden - wahrscheinlich über eine Gesamtsumme von ca. 100 Millionen €, die eingespart werden muss, und von einer Gesamtsumme von 1 Milliarde €, die durch einen geringeren Teil des Landeshaushaltes ausgenommen sind.

Ich möchte ein Fazit ziehen: Eigeninitiative der LINKEN Ihrerseits gleich null. Ich habe keinen Antrag gesehen, wie die GMA untersetzt werden sollte. Im Gegenteil, Sie wollten noch den Pensionsfonds belasten. Deshalb ist Ihre Kritik aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt.

Weiteres Fazit: Wir sind zurzeit gar nicht richtig aussagekräftig. Wenn Sie am Ende des Haushaltsjahres einen solchen Antrag gestellt hätten und uns als Koalition und der Landeregierung vorwerfen würden bzw. könnten, dass bestimmte Projekte nicht umgesetzt worden sind oder wir darüber diskutieren, dann wäre das aus meiner Sicht legitim. Aber heute, zu diesem Zeitpunkt, wo wir erst seit Kurzem einen Haushaltsführungserlass haben und erst Geld ausgeben können, ist doch Ihre Kritik völlig ungerechtfertigt. Ich muss Ihnen sagen, das ist sogar unredlich.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Ich habe es nicht verstanden, warum Sie einen solchen Antrag zu einem solchen Zeitpunkt stellen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Feußner. - Ich sehe keine Anfragen.

(Tobias Rausch, AfD, meldet sich zu Wort)

- Herr Tobias Rausch. - Frau Feußner, möchten Sie antworten? - Ja. - Bitte, Herr Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Frau Feußner, ich danke Ihnen für Ihre Rede. Würden Sie mir darin zustimmen, dass es gar nicht so schlimm wäre, wenn, wie es von den LINKEN prognostiziert worden ist, am Jahresende Geld übrig bleiben würde? Denn dann könnte man dies sinnvoll für die Schuldentilgung verwenden. Sehen Sie darin ein Problem? Ich verstehe das Problem der LINKEN nicht.

(Zurufe von der LINKEN)


Eva Feußner (CDU)

Dazu sind wir sogar verpflichtet, wenn wir Steuermehreinnahmen haben. Das ist in unserer Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund so festgehalten. Wir müssen das sogar tun.

(Beifall bei der CDU)