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Sonntag, 05.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werter Abgeordnete! Hohes Haus! Die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben und in der Gesellschaft zu gewährleisten, hat für uns oberste Priorität.

(Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

Es steht außer Frage, auch der selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderungen und ihren besonderen Bedürfnissen in besonderem Maße Rechnung zu tragen. Selbstbestimmung und Würde sind Grundpfeiler des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der AfD)

Beim Workshop des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt am 7. Oktober des vergangenen Jahres konnte man bei der Vorstellung einer Langzeitstudie über Probleme behinderter Menschen im Alltag sehr genau erkennen, dass die Probleme behinderter Menschen auch heute noch vielschichtig und teilweise unüberbrückbar erscheinen. An diesen Problemen müssen wir zielstrebig und beharrlich arbeiten, werte Kollegen.

Darum ist einer fachpolitischen Debatte nichts entgegenzusetzen. Ein fundiertes Zahlenwerk und profunde Informationen zum Stand von Entwicklungsperspektiven im Bereich der Gleichstellung sind unabdingbar. Eine Stellungnahme des Behindertenbeirates ist somit uneingeschränkt zu begrüßen, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich bitte aber auch noch kurz Stellung nehmen zu dem Thema Inklusion im bildungspolitisch-pädagogischen Gleichschaltungsprozess. Es gibt in der UN-Behindertenrechtskonvention keine einzige Stelle, werte Kollegen, an der der Begriff der Inklusion in Bezug auf die Bildungspolitik verwendet wird.

(Beifall bei der AfD)

Es gibt in der für mich bindenden amtlichen Übersetzung lediglich den Begriff Integration, und zwar im Kontext zur Integration in das allgemeine Bildungswesen. Natürlich sollen behinderte Menschen Teilhabe am allgemeinen Bildungssystem haben, keine Frage. Das ist eine Selbstverständlichkeit, werte Kollegen.

Allerdings hatte die UN-Behindertenrechtskonvention eine ganz andere Intention. Sie wollte Länder mit einem nicht so gut ausgeprägten Bildungswesen, wie es Deutschland momentan hat, auffordern, etwas für behinderte Menschen in diesen Ländern zu tun und sich um diese intensiv zu kümmern.

In Deutschland haben wir aber bereits ein ausgezeichnetes Schulwesen mit ausgezeichneten Förderschulen, mit exzellent ausgebildeten Sonderschulpädagogen, die zielgerichtet und optimal die Schüler fördern können.

(Beifall bei der AfD)

Angesichts der Handlungsfähigkeit unseres Bundeslandes und des dazugehörigen Haushalts ist eine Inklusion im Bildungswesen flächendeckend nicht möglich, auch in Zukunft überhaupt nicht möglich und im Übrigen auch gar nicht erstrebenswert.

(Beifall bei der AfD)

Eine erzwungene Inklusion, die zu einer Pflichtmaßnahme durchgesetzt werden soll und damit die Wahlfreiheit der Eltern irgendwann in der Zukunft infrage stellen wird, werte Kollegen, kann für ein behindertes Kind zu einem wahren und realen Albtraum werden, vor dem ich wirklich nur warnen kann.

Dabei sollten Sie auch an die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur in diesem Jahr denken, in der eine Mutter eindrucksvoll und emotional von ihrem Kind berichtete, welches ohne jegliche Probleme die Förderschule besuchte, aber nach der Schule in einem ganz normalen Hort untergebracht war. Dort gab es erhebliche Probleme, weswegen sich dieses Kind bis heute gegen eine Unterbringung in diesem Hort wehrt. Dieses wurde im Ausschuss emotional und eindrucksvoll dargelegt. Diese Probleme bestehen aber auch flächendeckend, wie der folgende Fall darlegt:

Bonifatius R. habe Angst, zur Schule zu gehen. Dabei möchte der Siebenjährige nichts lieber, als in Ruhe an der Grundschule in Meyenburg in Brandenburg lernen. Doch das ist seit einem Jahr nicht mehr möglich, so berichtet es der „Focus“. Der Inklusionsschüler sei auf der Schultoilette brutal zusammengeschlagen worden, Mobbing, Treten und Bespucken kämen seit einem Jahr dazu, so der Vater des Kindes, sodass dieses ungünstige Sozialgefüge die emotionale und soziale Entwicklung des Kindes gefährde.

Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Allein diese Beispiele zeigen, wie sensibel wir mit dem Thema Inklusion im Schulwesen umgehen müssen, damit wir uns nicht an den Seelen unserer Kinder versündigen.

(Beifall bei der AfD)

Ich schließe mit einem Zitat von Erich Kästner: Der Erwachsene achtet auf Taten, das Kind auf Liebe. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)