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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Problem, das die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag aufgegriffen hat, ist nicht neu - insofern berechtigte Kritik, Herr Kollege von der SPD.

Meine Fraktion thematisierte dieses Problem als Teil einer großen Baustelle im November 2016, Sie erinnern sich, im Rahmen des Antrages „Personalstrategie in der Justiz“.

Sie wissen, dass am 17. Februar 2017 in diesem Plenarsaal eine bemerkenswerte Anhörung stattfand, die aus meiner Sicht sämtliche Personalprobleme in der Justiz und deren Folgen für unsere Dritte Gewalt, aber vor allem für die Menschen hier in Sachsen-Anhalt, deutlich gemacht hat.

Nicht nur die Justizwachtmeister selbst haben für ihre Interessen an diesem Tag geworben, sondern sämtliche Gerichtspräsidenten haben deren Bedeutung für einen ordentlichen Gerichtsbetrieb hervorgehoben.

Ich habe den Eindruck, dass dies sowohl von der Koalition, als auch von der zuständigen Ministerin erkannt und als Arbeitsauftrag mitgenommen wurde. Unser Antrag hat damit einen ersten Zielpunkt erreicht.

Nun haben Sie heute die Justizwachtmeister herausgegriffen und einen Verfahrensvorschlag gemacht. Ich gebe zu bedenken, dass durch Ihren Vorschlag möglicherweise aufgrund des Beamtenrahmenrechts, für das wir als Land ja augenscheinlich nicht zuständig sind und das wir dementsprechend nicht unmittelbar anpassen können, dass dadurch möglicherweise eine ganze Gruppe von Menschen mangels Zugangsvoraussetzungen vom Dienst als Justizwachtmeister ausgegrenzt wird.

Darüber müssen wir reden, gern im Ausschuss. Ist es wirklich gewollt bzw. ist das überhaupt sinnvoll?

Ich teile ausdrücklich die Auffassung des Finanzministers, der Justizwachtmeisterdienst ist eben nicht mit dem AVD vergleichbar. Das heißt, wir müssen uns die Frage stellen: Wie hoch ist der Bedarf in Sachsen-Anhalt? Was müssen wir gemäß § 7 LHO tatsächlich auch zur Verfügung stellen, und wie wird die Arbeit, über die wir hier sprechen, bewertet?

Meine Fraktion hat heute einen Änderungsantrag vorgelegt, weil wir einen anderen Verfahrensvorschlag machen. So ist unserer Auffassung nach die vorhandene Sicherheitskonzeption auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls neu zu verfassen. Ich rege hierzu in dem entsprechenden Fachausschuss ein Fachgespräch mit den Interessenvertretungen der Justizwachtmeister an.

Im Ergebnis der benannten Anhörung im Rechtsausschuss ist, denke ich, allen Protagonistinnen hier klar geworden, dass wir in Sachsen-Anhalt eine bessere Personalausstattung dringend brauchen. Die Personalanforderungen, die hier regelmäßig innerhalb der Gerichtsbezirke erfolgen, stellen nur ein Ziehen an einem zu kurz gewordenen Tischtuch dar, und das ist keine Dauerlösung.

Ich denke, wir sind uns auch darin einig: Das Platzen von Verhandlungstagen, wie erst in der letzten Woche geschehen, in einem nicht unbedeutenden Verfahren, auch hier für uns in Sachsen-Anhalt, wo die Welt draufschaut, darf nicht passieren. Das ist völlig indiskutabel. So etwas darf nicht geschehen, da müssen wir vorbauen. Dabei sind wir im Übrigen als Landesgesetzgeber ganz klar in der Pflicht.

Ich werbe daher um Zustimmung zu unserem Antrag und schlage eine gemeinsame Beratung mit dem Antrag „Personalstrategie in der Justiz“ vor. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)