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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Schönen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf zunächst dem Abg. Herrn Thomas ganz herzlich dafür danken, dass er zu Beginn seiner Ausführungen auf ein paar historische Rahmenbedingungen und auf die Besonderheiten der Startbedingungen, die hier in Sachsen-Anhalt bestanden, aufmerksam gemacht hat.

Ich sage es auch deshalb gern, weil wir uns gelegentlich so sehr zahlenorientiert auf Veränderungen beim Bruttoinlandsprodukt stürzen und feststellen, dass wir irgendwo vielleicht doch wieder um einen halben Prozentpunkt hinter einem anderen Bundesland liegen, und dann erfahren, dass diese Zahlen innerhalb von zwei Jahren erheblich korrigiert werden müssen.

Ich will also nur der Einfachheit halber einmal dafür werben, dass wir uns nicht jedes Mal beunruhigen lassen. Es geht im Moment der Wirtschaft in diesem Land ziemlich gut.

Die Wirtschaft hier im Land ist mittelständisch geprägt. Das ist ein Allgemeinplatz, aber es stimmt. Wir sind kleinteilig in unserer Wirtschaft, und darauf muss man reagieren.

Genau das versuchen wir schon seit dem Jahr 2001 mit dem Mittelstandsförderungsgesetz. Damals hieß dieses Ministerium übrigens noch „Ministerium für Wirtschaft und Technologie“. Daran sehen Sie ein bisschen, was an Dynamik bei der Bildung der Landesregierung, aber eben auch in der Mittelstandsförderpolitik entsteht. Darauf möchte ich eingehen, nachdem der Abg. Herr Thomas verdienstvollerweise schon sehr viel zu den verschiedenen Förderinstrumentarien gesagt hat.

Schauen wir zunächst einmal, was eigentlich „Mittelstand“ bedeutet. Normalerweise sagt man: Der Mittelstand orientiert sich ein wenig an den Beschäftigtenzahlen oder an der Form des Aufbaus eines Unternehmens.

Für uns im Wirtschaftsministerium gelten gemeinhin KMU im Sinne der Definition der Europäischen Kommission als mittelständische Unternehmen. Wesentliches Kriterium dabei ist, dass die Mitarbeiterzahl 250 Beschäftigte nicht überschreiten darf. Mitunter gehen wir auch auf 500 Beschäftigte hoch. Aber darüber wollen wir jetzt nicht ringen.

Der Mittelstand ist in Sachsen-Anhalt außerordentlich stark verbreitet, stärker als im Bundesgebiet. Es fehlen - das wurde bereits erwähnt - die ganz großen Player, die ganz großen Unternehmen. Schauen wir auf die Beschäftigtenquote, so stellen wir fest, dass rund drei Viertel der Beschäftigten in einem Unternehmen mit weniger als 250 Arbeitnehmern im Land arbeiten. Im Bundesgebiet sind es im Mittel übrigens rund 67 %.

Es gibt also bei uns keine ausgewogene Mischung zwischen kleinen, mittleren und größeren Unternehmen. Wir sind - das wurde bereits gesagt - mittelständisch geprägt.

Dieser Befund heißt noch nicht, dass man darauf verzichtet, Anstrengungen zu unternehmen, große Unternehmen hier im Land anzusiedeln. Zugleich müssen wir aber selbstverständlich bei unserer Förderpolitik der Realität ins Auge sehen. Wir müssen den Mittelstand stärken, um Wachstumsmöglichkeiten zu eröffnen. Das sichert, das schafft Arbeitsplätze. Dabei ist die Landesregierung ganz bewusst mittelstandsfreundlich. Sie zeigt dies bei den verschiedenen Förderinstrumentarien, die hier schon erwähnt wurden.

Einer, der sich pointiert an den Mittelstand richtet, ist der Mittelstands- und Gründerfonds, der jetzt erst wieder aufgelegt wurde. Zugleich unterstützen wir mit den Maßnahmen zur Digitalisierung und der digitalen Agenda, die Sie alle kennen, die Prozesse, den Mittelstand zukunftsfähiger zu machen.

Wesentliche Teile unserer Förderpolitik - es wurde bereits erwähnt - richten sich pointiert an den Mittelstand: die GRW-Richtlinie, die wir bereits auf den Weg bringen konnten, aber auch unsere Regelungen zur Forschungs- und Entwicklungsförderung und jetzt also ein neues Mittelstandsförderungsgesetz, weil das alte aus dem Jahr 2001 stammt.

Man muss in der Tat sagen: In der Zeit seit 2001 ist dieses Gesetz verhältnismäßig wenig geändert worden. Es sind aber neue Herausforderungen hinzugetreten, und diese greift der Antrag auf, nämlich die Frage der Unternehmensnachfolge, die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Integration von Migrantinnen und Migranten in die Wirtschaft und - allerorten ist es im Gespräch - die Digitalisierung.

Hierbei müssen wir, hierbei wollen wir als Landesregierung unterstützend eingreifen. An anderer Stelle stellen wir fest, dass uns Dinge, die uns 2001 sehr bewegt haben, heute nicht mehr so gravierend ins Gewicht fallen.

Das Beispiel dafür ist die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Wir haben infolge der demografischen Entwicklung inzwischen insbesondere mit Blick auf die junge Generation eine recht günstige Situation, was Ausbildungsplätze betrifft. Diesbezüglich hat sich einiges verändert.

Diese Entwicklungen, die Themen, die ich gerade nannte, sollen Eingang finden in das Mittelstandsförderungsgesetz. Die Unternehmensnachfolge, die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Förderung nachhaltigen Wirtschaftens und auch die Digitalisierung werden Schwerpunkte der anstehenden Novellierung sein.

Noch etwas - das kostet dann auch kein Geld und ich greife insoweit noch einmal den Abg. Thomas auf -: Wir müssen auch etwas für die Unternehmer- und für die Gründerkultur im Land tun, etwas für die Bewusstseinsbildung, ein Stück weit Aufklärung darüber, wie wichtig der Motor Mittelstand für unsere Wirtschaft hier in Sachsen-Anhalt ist.

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU)

In diesem Sinne gilt es Aufklärungsarbeit zu leisten. Auch dafür fühlen sich dieses Haus und dieses Ministerium zuständig.

Die bisherigen Unterstützungsbereiche sollen dabei nicht wegfallen. Investitions- und Innovationstätigkeit sind dabei ein wichtiger Schwerpunkt. Wir werden an dieser Stelle zeigen - deshalb hatte ich erwähnt, wie das Ministerium früher hieß und wie es heute heißt -, dass es klug ist, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenzufassen und in einem Haus über die weitere Entwicklung dieser Bereiche zu befinden. Wir werden nämlich bei der Investitions- und Innovationstätigkeit deutliche Impulse setzen für die Vernetzung von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft hier im Land.

Ein letztes Wort zum Bürokratieabbau. Das Thema ist ja bereits Gegenstand eines anderen Landtagsantrages geworden. Wir alle, die wir in der Wirtschaftspolitik unterwegs sind, kennen diese Klagen aus der Wirtschaft über zu viel Bürokratie. Nicht alle, aber zahlreiche Beschwerden sind sehr wohl berechtigt.

Wir werden bei allem, was wir tun, ob im Bereich der Gesetzgebung, der Verordnungen oder auch der Richtlinien, die wir erlassen, darauf achten müssen, dass die Verfahren, die damit einhergehen und damit ausgelöst werden, weiterhin keine zusätzliche Bürokratie erzeugen. Nein, wir wollen sie sogar abbauen. Das setzt voraus, dass wir versuchen, an den entscheidenden Stellen auch das bisherige Instrumentarium, die bisherigen Regelungen einer kritischen Durchleuchtung zu unterziehen.

Daher sind die Vorschläge in dem Antrag der Koalitionsfraktionen oder die Ergänzungen, die nunmehr aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE übernommen wurden, durchweg sinnvoll. Sie werden Eingang finden in unsere Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes, das dann ein zeitgemäßes und flexibles Instrument für unser Land Sachsen-Anhalt werden soll. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN - Alexander Raue, AfD, meldet sich zu Wort)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Raue von der AfD-Fraktion hat eine Frage. - Herr Raue, Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Herr Willingmann, Sie sagten zu Beginn Ihrer Rede, dass man nicht so auf die Zahlen zum Wirtschaftswachstum achten sollte und dass diese häufig nach zwei Jahren nach oben korrigiert würden. Ich wollte fragen: Wann ist das in Sachsen-Anhalt eigentlich der Fall gewesen - mir ist es nicht bekannt - und in welchem Bereich lag die Korrektur?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Vielen Dank. - Ich will es Ihnen gern erklären. Sie konnten es den Medien und in der vorigen Woche auch den beiden Zeitungen hier im Land entnehmen, wenn ich mich richtig erinnere. Und zwar wurden die Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt, die man für das Land Sachsen-Anhalt ermittelt hatte, korrigiert. Es wurde festgestellt, dass wir im Jahr 2016 ein Wachstum um einen Prozentpunkt hatten. Dieses 1 % wurde in Relation gestellt zu anderen Bundesländern. Es wurde zu Recht gesagt: Dieses 1 %, das ist etwas mehr als im Saarland und es weniger als in anderen Bundesländern. Wir waren also auf Platz 15; das darf man ganz offen einräumen.

In dem gleichen Zusammenhang wurde die bisherige Berechnung des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2015 korrigiert. Für das Jahr 2015 wurde seinerzeit ein Wert von 0,1 % Wachstum ermittelt und jetzt korrigiert auf 1,6 %.

Meine Damen und Herren! Bei so einer Form von Abweichung muss man deutlich sagen: Da lag man ziemlich daneben. Schon die damalige Landesregierung musste versuchen, 0,1 % als Wachstum zu erklären. 1,6 % hätten sich sehr viel leichter erklären lassen. Das ist der reale Wert.

Ich will damit gar nichts gegen Statistik sagen. Um Gottes Himmels Willen, das liegt mir doch völlig fern. Aber ich will damit auf etwas aufmerksam machen: Wir sollten uns nicht durch jede Zahl und durch jeden Prozentwert und durch jeden Hinweis darauf, wo wir im Ranking der Bundesländer stehen, jedes Mal verunsichern lassen. Sachsen-Anhalt geht es im Moment gut und wir sind auf einem noch viel besseren Weg. - Schönen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, der Abg. Gallert möchte eine Frage oder eine Intervention an Sie richten.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Willingmann, ich kenne diese Argumentation; sie gleicht der Ihrer Vorgänger. Ich will aber zumindest sagen, dass bei all diesen Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt, zur Entwicklung von Arbeitsplätzen usw. wir nicht das Problem haben, dass wir uns aller halben Jahre erschrecken müssen. Aber die langfristige Entwicklung Sachsen-Anhalts über einen Zeitraum von zehn Jahren im Verhältnis zu den anderen ostdeutschen Flächenländern ist alarmierend und besorgniserregend. Auch in Ihrer neuen Funktion, Herr Prof. Willingmann, sollten Sie diesen Fakt nicht wegdiskutieren wollen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Gallert für die Ausführungen. - Herr Minister, Sie haben noch einmal das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Ich erwidere darauf gern, weil ich es nicht wegdiskutieren will. Ich würde nur ungern schnell in eine Alarmierungskultur hineinfallen. Gestatten Sie mir auch eine gewisse nüchterne Distanz zu dem Ganzen.

Sie haben völlig Recht: Die Entwicklung Sachsen-Anhalts weicht von der anderer Bundesländer durchaus ab. Sie ist langsamer. Es wurde heute schon sehr vernünftig erklärt, warum das von den Startbedingungen her so war. Diese Startbedingungen wirken sich auch 20 Jahre später noch aus. Wir haben hier keinen Dornröschenschlaf hinter uns, aus dem wir jetzt erweckt wurden, und auf einmal verändert sich das alles. Wir kämpfen vielmehr immer noch mit diesen unterschiedlichen Rahmenbedingungen.

Ob die Begründungen früherer Minister ähnlich oder nicht ähnlich waren, sie waren vermutlich richtig.