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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Frau Feußner für die Ausführungen.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen jetzt ab über Beschlussempfehlung in der Drs. 7/1161, und zwar über die darin enthaltenen Punkte 1 bis 7. Seitens der Fraktion DIE LINKE wurde der Antrag gestellt, über jeden einzelnen Punkt gesondert abzustimmen, womit wir jetzt beginnen werden.

Wir stimmen als Erstes über den Punkt 1 der Beschlussempfehlung ab. Wer für den Punkt 1 dieser Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Jetzt muss ich vielleicht erwähnen, es wurde vorhin schon gezählt, so wie die Besetzung im Moment ist, hat die Regierungskoalition die Mehrheit. Wird das so akzeptiert? - Es sind 39 : 33 Stimmen.

(Unruhe)

Dann stimmen wir jetzt über Punkt 2 ab. Wer für den Punkt 2 der Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wiederum stimmt die Regierungskoalition dafür. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Dementsprechend ist dieser Punkt ebenfalls angenommen worden.

Wir kommen zu Punkt 3 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt für den Punkt 3 der Beschlussempfehlung? - Es ist das komplette Haus. Der Vollständigkeit halber: Wer stimmt dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit ist dieser Beschluss einstimmig angenommen worden.

Wir kommen jetzt des zum Punkt 4 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt für diesen Punkt 4? - Das ist ebenfalls wieder das komplette Haus. Wer ist dagegen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Auch nicht. Damit ist der Punkt 4 ebenfalls durch das komplette Haus angenommen worden.

Punkt 5 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt dafür? - Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Auch dieser Punkt ist dementsprechend angenommen worden.

Wir kommen zu Punkt 6 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt für den Punkt 6? - Ich sehe, das komplette Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Die sehe ich nicht. Enthaltungen? - Auch nicht. Damit ist der Punkt 6 durch alle Fraktionen bestätigt worden.

Wir kommen zum letzten Punkt, dem Punkt 7. Wer stimmt für Punkt 7 der Beschlussempfehlung? - Ebenfalls wieder das komplette Haus. Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Auch nicht. Somit ist die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/1161 angenommen worden.