Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Bevor wir zu diesem Schritt kommen, werden wir erst einmal generell über eine Überweisung dieses Gesetzentwurfes abstimmen. Wer ist für eine Überweisung des Gesetzentwurfes? - Das sind keine 24 Stimmen. Deswegen frage ich jetzt: Wer ist gegen eine Überweisung des Gesetzentwurfes? - Das ist die Mehrheit des Hauses. Oder wird das angezweifelt? - Nein. Demzufolge stelle ich fest, dass für eine Überweisung dieses Gesetzentwurfes keine Mehrheit zustande gekommen ist. Der Beratungsgegenstand ist damit erledigt.

(Zustimmung)

Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 12 erledigt.