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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 – 9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Bevor wir zu diesem Schritt kommen, werden wir erst einmal generell über eine Überweisung dieses Gesetzentwurfes abstimmen. Wer ist für eine Überweisung des Gesetzentwurfes? - Das sind keine 24 Stimmen. Deswegen frage ich jetzt: Wer ist gegen eine Überweisung des Gesetzentwurfes? - Das ist die Mehrheit des Hauses. Oder wird das angezweifelt? - Nein. Demzufolge stelle ich fest, dass für eine Überweisung dieses Gesetzentwurfes keine Mehrheit zustande gekommen ist. Der Beratungsgegenstand ist damit erledigt.

(Zustimmung)

Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 12 erledigt.