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Donnerstag, 04.06.2020

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 04.06.2020

Ausschuss für Petitionen

64. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Bevor wir zu diesem Schritt kommen, werden wir erst einmal generell über eine Überweisung dieses Gesetzentwurfes abstimmen. Wer ist für eine Überweisung des Gesetzentwurfes? - Das sind keine 24 Stimmen. Deswegen frage ich jetzt: Wer ist gegen eine Überweisung des Gesetzentwurfes? - Das ist die Mehrheit des Hauses. Oder wird das angezweifelt? - Nein. Demzufolge stelle ich fest, dass für eine Überweisung dieses Gesetzentwurfes keine Mehrheit zustande gekommen ist. Der Beratungsgegenstand ist damit erledigt.

(Zustimmung)

Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 12 erledigt.