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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Matthias Lieschke (AfD):

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Tullner, Sie vermuten, dass die aktuellen Regelungen dem Bundesgerichtsurteil entsprechen. Es ist nicht festgelegt, dass es, wenn es eine neue Untersuchung geben würde, so wirklich stimmt.

Sie alle sollten unsere Position zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk kennen. Wir fordern eine komplette Reformierung des öffentlich-rechtlichen Systems - ein System, das entgegen dem aktuellen System neutral berichtet und nicht von der politischen Meinung der regierenden Parteien beeinflusst wird.

Die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen im letzten Jahr führte letztlich dazu, dass einer der CDU-Landtagsabgeordneten während einer Rede unsere Meinung teilte. Ich hätte es damals nicht besser sagen können.

Nunmehr liegen in der Drs. 7/1121 ganze 40 Seiten mit Änderungen und Erklärungen vor. Den Schwerpunkt stellen redaktionelle Dinge dar. Besonders unbeliebt war wohl das Wort „Programme“; denn dieses Wort wurde in „Angebote“ umgetauft. Selbiges geschah mit den Sendungen, die nunmehr als Programme bezeichnet werden. Der Sinn dieser Änderungen erschließt sich mir nicht.

Speziell das Wort „Angebote“ lässt bei mir eine Frage offen. Ich möchte voranstellen, dass man ein Angebot auch als Antrag oder Offerte, was im Zivilrecht als eine empfangsbedürfte Willenserklärung zu verstehen ist, die auf den Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrages gerichtet ist, bezeichnet.

Was passiert nun, wenn der Bürger die Angebote nicht annimmt? - Laut Definition nimmt er dann auch keine zahlungspflichtige Leistungen in Anspruch. Entfällt damit die Beitragszahlung? - Das ist ein sehr interessanter Aspekt. Wenn das so gemeint ist, dann stimmen wir diesem Antrag zu.

An anderer Stelle der Drucksache wird festgelegt, dass immer die gleiche Anzahl an Männern und Frauen im Hörfunkrat vertreten sein soll. An dieser Stelle scheint allein das Geschlecht die Qualifikation darzustellen und nicht die Fähigkeiten.

Im letzten Plenum kritisierte ich die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates. Zu Ihrer Wissensauffrischung: In § 21 Nr. 29 ist zu lesen, dass der Hörfunkrat aus einem Vertreter des VOS, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, bestehe. Dieser Verein wurde im Jahr 2011 wegen der Veruntreuung von Geldern angeklagt und wird deshalb seit 2013 nicht mehr von der Bundeszentrale für Stasi-Unterlagen gefördert.

Auf den 40 Seiten des Gesetzentwurfes gehört es meines Erachtens zum Handwerk dazu, die Räte auf deren zeitgemäße Zusammensetzung hin zu prüfen. Das heißt, auch bisherige Vertreter sollten dahingehend überprüft werden, ob sie noch in diesen Rat gehörten. Aber augenscheinlich nimmt die Sprachrolle(?) einen höheren Stellenwert ein.

Seien Sie in Anbetracht meiner Beispiele konsequent und stellen Sie den gesamten Gesetzentwurf infrage. Dies würde im Übrigen auch jeder Rechtsanwalt tun. In der Politik hingegen stellt dies keine Priorität dar - sehr schade.

Ein paar positive Dinge habe ich dennoch finden können. Nr. 9 Buchstabe d stellt eine positive Änderung dar. Dort heißt es sinngemäß, dass Gegendarstellungen innerhalb des gleichen Angebots verbreitet werden müssen, in welchem die beanstandete Tatsachenbehauptung erfolgt ist. Dies führt zu mehr Gerechtigkeit und sollte die Journalisten durchaus an ihre Ausbildung erinnern, ordentlich und mit Rückverssicherung der Quellen zu recherchieren.

Ich freue mich schon darauf, wenn Richtigstellungen von den gleichen Moderatoren verlesen werden, welche vorab falsche Behauptungen, beispielsweise die Alternative für Deutschland betreffend, aufgestellt haben.

Weiterhin möchte ich kurz auf den § 19a - Allgemeine Bestimmungen - eingehen. Darin heißt es in Absatz 1:

„Die Mitglieder des Hörfunkrates und des Verwaltungsrates sind Sachwalter der Interessen der Allgemeinheit. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Sie dürfen keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen haben, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Hörfunkrates oder des Verwaltungsrates zu gefährden (Interessenkollision)“.

Genau an dieser Stelle greift unser Änderungsantrag. Dieser besteht im Grunde nur aus dem hinzuzufügenden Wort „politisch“. Dieses Wort wurde in den Augen der AfD-Fraktion bisher bewusst ausgeklammert. Mit dem Einfügen des Begriffes „politisch“ nehmen wir Bezug auf das Urteil zum ZDF-Staatsvertrag vom 25. März 2014 (1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11).

Sinngemäß ergibt sich folgender Grundsatz: Das öffentlich-rechtliche Angebot - ich verwende einmal dieses Wort - dient gerade nicht dazu, staatliche Informationen zu verbreiten. Es ist Ausdruck der Vielfalt von Meinungen der gesellschaftlichen Mitte.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass es auf all diesen Seiten um Formulierungen oder irgendwelche redaktionellen Dinge geht. Themen, bei denen eine exakte Definition nötig wäre, werden hingegen nicht exakt ausformuliert.

Sollten Sie unseren Änderungsantrag ablehnen, bekennen Sie sich klar dazu, Ihre politischen Meinungen und Ihre politische Einflussnahme auch weiterhin im öffentlich-rechtlichen Programm auszunutzen, ja geradezu missbrauchen zu wollen. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und um ein klares Zeichen an unsere Bürger. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)