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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kohl, für die Einbringung. - Es wurde vereinbart, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen. Wir steigen somit in das Abstimmungsverfahren über die Drs. 7/1182 ein. Es folgt die Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. In Anwendung des § 32 Abs. 2 GO.LT schlage ich vor über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Oder verlangt ein Mitglied des Landtages getrennte Abstimmungen? - Das sehe ich nicht.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Zustimmung seitens der Koalitionsfraktionen und der Fraktion AfD . Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE.

Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift: „Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Sachsen-Anhalt-Hoheitszeichengesetz Sachsen-Anhalt (HZG LSA)“. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion . Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE enthält sich der Stimme. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 9 erledigt.