Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 19.09.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 19.09.2019

Ausschuss für Petitionen

52. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

14:00 Uhr Datum: 19.09.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

17:00 Uhr Datum: 19.09.2019

Finissage zur Aktion des Stiftungsbotschafters Marius Sowislo der Stiftung Mitteldeutsche Kinderkrebsforschung "Pictures for Charity"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Bördepark Magdeburg, Salbker Chaussee 67, 39118 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Abgeordnete und Anwesende! Werter Herr Innenminister Stahlknecht, Sie haben einmal mehr der AfD-Fraktion empfohlen, zuzuhören. Was ja erst einmal nicht verkehrt ist. Aber auch Sie sollten lernen, zuzuhören; das kann ich Ihnen nur raten.

Die AfD-Fraktion hat nie gesagt und behauptet, dass jeder Flüchtling Islamist ist. Das ist falsch. Das haben wir nie gesagt.

Sie haben uns einmal mehr empfohlen, nachzudenken. Auch diesen Ball kann ich gern zurückgeben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Warum halten Sie sich nicht daran?)

- Herr Striegel, seien Sie doch mal ruhig und lassen Sie mich ausreden. - Sie haben gesagt, wir sollen nachdenken - das kann ich auch zurückgeben. Denken Sie doch einmal nach, Herr Innenminister Stahlknecht, warum es dieses Demografieproblem in Deutschland und in Sachsen-Anhalt gibt, warum es denn diesen angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland und in Sachsen-Anhalt gibt,

(Zurufe von der AfD)

und dass es nicht richtig sein kann, dass man die Probleme, die man in der Vergangenheit durch falsche Politik, durch Phlegmatismus,

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Wegen der Pille!)

durch Linksdrall einer ehemals konservativen Partei verursacht hat,

(Zurufe von der SPD)

nun mit dem nächsten Fehler wiedergutmachen kann, indem man sagt, wir ändern nicht die Probleme ab, wir drehen nicht die Stellschrauben, die notwendig sind, beispielsweise Bildungs-, Ausbildungs- und Familienpolitik, sondern dass man einfach alte Fehler durch neue Fehler gutmachen will. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Das ist im Grunde genommen nur ein Hilferuf nach einer neuen Alternative. - Danke.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)