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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Ursprungsantrag vom Oktober 2016 bezog sich auf noch ausstehende Bewilligungen des Jahres 2016, die noch zu bescheiden waren, auf die Ursachen dafür, auf die Forderung, dies in Zukunft zu verhindern und darauf, darüber in den Ausschüssen zu berichten. Dieser Antrag hat sich erfreulicherweise überlebt. Noch im November erfolgten Aussprachen und Beratungen mit verschiedenen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, vor allem mit den institutionell geförderten Vereinen.

Der Sozialausschuss und auch der Finanzausschuss - vielen Dank dafür - widmeten dem Thema in den Haushaltsberatungen hohe Aufmerksamkeit. Wie die Ministerin in ihrer Rede zeigte, haben wir es geschafft, dass im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung abgesichert wurde, dass nicht nur für institutionell geförderte Träger, sondern auch für die sogenannten fortlaufenden Folgemaßnahmen in den Bereichen der Projektförderung ein vorzeitiger Maßnahmebeginn sowie Abschlagszahlungen möglich wurden.

Des Weiteren wurde mehrfach über die schrittweise Verbesserung und Verstetigung der Personalsituation in der zuständigen Bewilligungsbehörde, dem Landesverwaltungsamt, berichtet. Das Instrument der Zielvereinbarung finde ich einen sehr spannenden Ansatz. Darüber sollten wir uns noch einmal unterhalten.

Wir als Koalitionsfraktionen haben es durch zahlreiche Änderungsanträge im Sozial- und Finanzausschuss dafür gesorgt, dass für die Folgejahre Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht werden, um in den nächsten Jahren nicht wieder eine solche Debatte erforderlich werden zu lassen. Dafür werden wir arbeiten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)