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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ich werde versuchen, mich aufgrund der fortgeschrittenen Zeit kurz zu fassen. Wir haben im Ausschuss erfahren - das wurde noch nicht erwähnt -, dass die Personalsituation im zuständigen Fachreferat endlich aufgestockt wurde, dass sie aufgabengerecht ausfällt, dass zwischen Bedarf und Ist kein Gap mehr besteht, dass wir also mit Recht sehr zuversichtlich in die Zukunft schauen können, dass wir eine solche Situation, die Kollege Krull zu Recht als unangemessen beschrieben hat, in den nächsten Jahren nicht mehr haben werden.

Zudem ist das Fachreferat auch um Aufgaben entschlackt worden, sodass es sich auf die Bearbeitung der Förderbescheide und der Förderanträge im Bereich der Jugendarbeit konzentrieren kann. Strukturfonds werden jetzt anderweitig abgearbeitet. Insofern gehe ich davon aus, dass, wie in unserer Beschlussempfehlung formuliert, eine solche Situation nicht noch einmal auftreten wird. Das ist auch recht und billig. Denn freie Träger übernehmen Aufgaben des Landes. Das muss man ganz deutlich sagen. Und da sie Aufgaben des Landes übernehmen, haben sie auch das Recht, verlässlich und zeitlich angemessen finanziert zu werden.

Deswegen bin ich auch sehr froh, dass wir GRÜNE zum Erlass zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung auch mit einigen Beiträgen hilfreich zur Seite stehen konnten und somit dafür Sorge getragen werden konnte, dass es keinen Gap zwischen den Haushaltsplänen 2016 und 2017 gab. Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit.

Mir scheint, dass, was ich so sehe, von den Problemstellungen, die die LINKE aufgeworfen hat, alles abgearbeitet ist. Ich habe im Ausschuss auch angekündigt, dass wir als Koalition aus CDU, SPD und GRÜNE sehr verbindlich verabredet haben, dass wir uns die Förderpraxis sehr genau anschauen werden, wenn der Haushaltsplan beschlossen ist, dass wir uns die Förderhöhen anschauen werden, dass wir das alles überprüfen werden, insbesondere die institutionelle Förderung und ggf. auch nachsteuern werden.

Insofern bitte ich um die Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung. - Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN)