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Sonntag, 22.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom Oktober letzten Jahres wurde, Gott sei Dank, inzwischen von der Realität überholt. Das ist auch im Sinne der Antragsteller gut so.

Im Jahr 2016 sind 121 Anträge für Jugendbildungsmaßnahmen, Jugendbildungsreferenten,Jugendverbandsarbeit, Bildungsstätten, Jugendsozialarbeit, internationale Jugendarbeit und Maßnahmen des Jugendschutzes und des Jugendmedienschutzes beschieden worden. Dabei sind über 2,6 Millionen € an Landesmitteln als Zuwendungen an die Träger geflossen. Darüber hinaus stellt das Land jährlich über 7 Millionen € den Kommunen im Rahmen des Familienberatungsstellenfördergesetzes für Jugendarbeit zur Verfügung. Aus 2016 stehen keine Bewilligungen mehr aus.

Im Rahmen der Befassung mit dem Ursprungsantrag sowohl im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Dezember 2016 als auch im Finanzausschuss im Januar 2017 wurde jeweils zum aktuellen Bewilligungssachstand berichtet. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2017 ist es gelungen, nicht nur für institutionell geförderte Träger vorzeitige Maßnahmebeginne und Abschlagsbescheide sowie Abschlagszahlungen zu erteilen, sondern auch im Bereich der Projektförderung für fortlaufende Folgemaßnahmen. Das ist in dieser Form ein Novum. Den Trägern war so möglich, mit der inhaltlichen Arbeit nahtlos weiter zu machen.

Die Landesregierung hat in dieser Hinsicht alles dafür Notwendige getan, indem sie derartige Regelungen getroffen hat, dass diese Beantragungen so geräuschlos wie möglich vonstatten gingen.

Des Weiteren wurde Sorge dafür getragen, dass sich die Personalsituation in der Bewilligungsbehörde verstetigt hat. Zur weiteren Optimierung der Zuwendungsbearbeitung soll zukünftig das Instrument einer Zielvereinbarung erprobt werden. Dieses Instrument hat sich in anderen Förderbereichen bereits bewährt.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem morgigen Beschluss zum Haushalt wird die Grundlage für die endgültige Bescheidung von Anträgen gelegt. Mit dem Erteilen der vorzeitigen Maßnahmebeginne und der Erstellung von Abschlagsbescheiden sind grundlegende Vorarbeiten für die abschließende Bescheidung von Anträgen getroffen, sodass man davon ausgehen kann, dass zum Ende des zweiten Quartals 2017 alle Entscheidungen getroffen werden können.

Ich denke, ich habe mit diesem Bericht deutlich gemacht, wie wichtig auch der Landesregierung Kinder- und Jugendarbeit ist. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)