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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 23



Zweite Beratung

Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich ausreichen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/477

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/1048

(Erste Beratung in der 12. Sitzung des Landtages am 28.10.2016)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Siegmund. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/477 wurde in der 12. Sitzung des Landtages am 28. Oktober 2016 federführend in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Mit ihrem Antrag zielt die Fraktion DIE LINKE darauf ab, das grundsätzliche Problem, dass Zuwendungsbescheide für die Träger der Jugendarbeit oftmals erst sehr spät bewilligt werden, zu beseitigen. Somit soll die Voraussetzung geschaffen werden, eine vernünftige und verlässliche Jugendarbeit durchzuführen.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich erstmalig in seiner 7. Sitzung am 7. Dezember 2016 mit dem Antrag befasst. Dazu lag ihm als Tischvorlage ein Vorschlag für eine vorläufige Beschlussempfehlung von den Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Inhalt dieses Papieres waren Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Vereinen und Verbänden der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und Jugendverbänden in der haushaltslosen Zeit Mittel zur Verfügung gestellt werden, die ihre Arbeit weiter ermöglichen. Dazu gehören unter anderem die Ausschöpfung aller rechtlichen Maßnahmen durch die Landesregierung, um eine Mittelauszahlung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung zu gewährleisten, und die Sicherstellung geeigneter Maßnahmen im Landesverwaltungsamt, insbesondere personalpolitischer Natur.

Die Fraktion DIE LINKE kritisierte, dass in der Beschlussvorlage, im Gegensatz zum Antrag ihrer Fraktion, nicht mehr vorgesehen sei, Vertretern des Landesjugendhilfeausschusses zu ermöglichen, mündlich zum Bericht der Landesregierung zum Stand der Bewilligung Stellung zu nehmen.

Im Ergebnis seiner Beratung nahm der Ausschuss den Vorschlag der Koalitionsfraktionen für die vorläufige Beschlussempfehlung mit 9 : 0 : 2 Stimmen an. Zudem wurde die Landesregierung gebeten, dem Ausschuss zur nächsten Sitzung über die geplanten personellen Veränderungen im Referat 601 des Landesverwaltungsamtes schriftlich zu berichten.

Der mitberatende Ausschuss für Finanzen hat sich in seiner 8. Sitzung am 11. Januar 2017 mit dem genannten Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst. Im Rahmen seiner Beratung hat er sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 7 : 2 : 2 Stimmen ohne Änderung angeschlossen.

Die abschließende Beratung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand in seiner 10. Sitzung am 22. Februar 2017 statt. Dazu lag ihm neben der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Finanzen, wie erbeten, auch ein Schreiben der Landesregierung mit ergänzenden Mitteilungen zur Personalsituation im Referat 601 des Landesverwaltungsamtes vor.

Die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sahen die Punkte der vorläufigen Beschlussempfehlung inzwischen als erfüllt und somit als erledigt an, sodass sie als Tischvorlage zur Verabschiedung durch den Landtag einen neuen Entwurf zur Beschlussempfehlung vorlegten. Diese Fassung wurde nach kurzer Beratung zur Abstimmung gestellt und mit 6 : 0 : 5 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.

Die Beschlussempfehlung liegt dem Plenum heute in der Drs. 7/1048 vor. Im Namen des Ausschusses bitte ich das Hohe Haus, dieser Beschlussempfehlung zu folgen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)