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Montag, 16.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ich bleibe namens meiner Fraktion bei der Auffassung, wenn ein     


Präsident Gabriele Brakebusch:

Sie sprechen jetzt als Fraktionsvorsitzender, dann müssen Sie nach vorne kommen.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Ich bleibe namens meiner Fraktion der Auffassung, dass das Parlament ein Recht darauf hat, wenn das Abstimmungsverhalten der Regierung im Bundesrat Gegenstand eines Antrags im Parlament ist, die Position der Landesregierung und das mutmaßliche Abstimmungsverhalten zu erfahren. Insoweit sehe ich tatsächlich eine Missachtung des Parlaments darin, dass die Landesregierung hier noch keine Position dargestellt hat.

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Wir haben immer noch eine Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive!)


Präsident Gabriele Brakebusch:

Ich denke, die Gedanken sind ausgetauscht worden. Wir sollten diese Dinge jetzt einfach einmal hinnehmen.

(Zuruf von Ministerin Petra Grimm-Benne)

Der Tagesordnungspunkt war zu Ende. Ich sehe auch keine weiteren Anfragen mehr.