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Sonntag, 15.09.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch spricht Fürbitte im Rahmen des Ökumenischen Landeserntedankgottesdienstes anlässlich des 25. Landeserntedankfestes am 14. und 15. September 2019

 39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch am Rundgang zur Präsentation der Highlights des Landeserntedankfestes auf Einladung der AMG Sachsen-Anhalt

39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

16:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort als Schirmherrin zur Eröffnung des 24. Jugendmusikfestes Sachsen-Anhalt 2019

06108 Halle (Saale), Große Ulrichstraße 51, Neues Theater Halle

Plenarsitzung

Transkript

Herr Knöchel (DIE LINKE):

Ich wollte eine Erklärung abgeben.


Präsident Gabriele Brakebusch:

Okay. Dann mache ich hinterher weiter. - Bitte, Sie dürfen nach vorne kommen. Sie haben das Wort, Herr Knöchel.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Mit gutem Grund gibt es in diesem Haus Fristen, in denen Anträge einzureichen sind. Die Einreichungsfrist war vergangenen Donnerstag. Unser Antrag zielte auf ein Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat ab.

Wir sehen in unserer Tagesordnung vor, dass zu jedem Tagesordnungspunkt die Landesregierung Stellung nimmt. Insoweit möchte ich namens meiner Fraktion die Kritik vortragen, dass Frau Ministerin Grimm-Benne hier ausschließlich den Standpunkt ihres Hauses, nicht aber den der Landesregierung vorgetragen hat.

Da nach Einreichung unseres Antrags eine Kabinettssitzung stattgefunden hat, wäre zu erwarten gewesen, dass man in Befassung mit dem Antrag eine Auffassung der Landesregierung in diesem Hohen Hause hätte darstellen können. Das ist nicht erfolgt. Das bedauern wir.

Wir erwarten, dass zumindest in Landtagssitzungen Positionen der Landesregierung wiedergegeben werden können. Wenn einzelne Minister das nicht können, dann müsste zu diesem Tagesordnungspunkt der Herr Ministerpräsident sprechen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)