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Mittwoch, 26.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Der Beschluss der Bundesregierung vom 15. Februar und die Reaktion des Ministerpräsidenten haben uns veranlasst, zum einen diesen Antrag einzubringen und zum anderen die Aktuelle Debatte zu fordern. Denn für wenige Bundesländer spielt die Rentenentwicklung eine so wichtige Rolle wie für Sachsen-Anhalt. Die Altersstruktur in unserem Bundesland dürfte Ihnen bekannt sein. Da unterstützt die Opposition schon einmal den Herrn Ministerpräsidenten    

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Das könnt ihr morgen beim Haushalt auch machen!)

- Morgen nicht, Herr Ministerpräsident. - Da unterstützt die Opposition schon einmal den Ministerpräsidenten bei seinem Anliegen. Aber da kommt dann seine Koalition und macht aus einem Antrag eine Bittschrift an die Bundesregierung. Darin sagt die Landesregierung, sie wolle handeln. Dazu sagt die Koalition aber: Das interessiert uns nicht. Wir bitten die Bundesregierung. - Das finden wir albern.

(Beifall bei der LINKEN)

Da ist die Frage: Meinen Sie das so, oder wollten Sie einfach nur einmal wieder einen Antrag verändern, damit Sie keinem Antrag der LINKEN zustimmen müssen? - Nein, Sie meinen das so, wenn ich die Debatte hier reflektiere; denn das Problem der Rentenangleichung Ost haben Sie noch nicht erkannt.

Sie haben einen ganzen Blumenstrauß an Argumenten herausgezogen: zuerst Herr Harms das Gewöhnliche, nämlich die 40-jährige Geschichte. Ja, Herr Harms, die Lohnunterschiede haben eine 40-jährige Geschichte. Aber wir haben seitdem auch eine 27-jährige Geschichte misslungener Rentenangleichung.

(Beifall bei der LINKEN)

Hierbei geht es um die Frage der Gerechtigkeit. Hierbei geht es um die Frage der Bewertung von Lebensleistung. Ein Rentner, der am 3. Oktober 1990 in Rente gegangen ist, muss 100 Jahre alt werden, damit er Ihre Rentenangleichung erlebt. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, meine Damen, meine Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben beantragt, die Landesregierung zu unterstützen. Dann kam die Frau Ministerin hierher und referierte, dass sie das auch tun möchte. Aber Sie wollen Ihre Landesregierung nicht unterstützen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wieso das denn?)

Das Argument, das Frau Grimm-Benne gebracht hat, ist allerdings ein schwieriges. Sie haben gesagt: Na ja, wenn wir jetzt die Löhne im Osten höher bewerten, dann würden wir die Geringverdiener im Westen ein Stück weit bestrafen. - Die Frage der Geringverdiener im Westen ist erst zu einem späteren Zeitpunkt entstanden. Das ist eine Folge der Agenda 2010. Aber ganz hoffnungslos ist die Sache nicht, liebe Frau Grimm-Benne; denn Sie haben in Bezug auf Ihre Anpassungsvorschläge im Prinzip die Drs. 18/982 aus dem Deutschen Bundestag - das war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE - referiert. Manchmal braucht es eben zwei Jahre, bis auch bei der SPD ankommt, was geschieht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege, ich weise Sie darauf hin: Angemessen sind drei Minuten. Die sind schon vorbei. Es gibt aber eine Nachfrage.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Schade, ich wollte noch auf das Argument der CDU eingehen. Das war nämlich eines der lustigsten. Aber gut.

(Heiterkeit - Zurufe von Bernhard Daldrup, CDU, und von Ulrich Thomas, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sind Sie bereit, eine Nachfrage von Herrn Steppuhn zu beantworten?


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Dann hören wir sie uns einmal an.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Kollege Knöchel, ich habe nur eine Nachfrage, weil ich den Widerspruch, den Sie sehen, so nicht sehe. Was spricht denn dagegen, wenn wir die Bundesregierung bitten, sich für die Rentenangleichung einzusetzen, die Landesregierung sich für die Rentenangleichung einsetzt und Sie das Ganze unterstützen? Dann ist doch die Welt in Ordnung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Knöchel, bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Lieber Herr Steppuhn, wir haben beantragt, die Landesregierung zu unterstützen, und sie gebeten, tätig zu werden.

(Andreas Steppuhn, SPD: Das macht sie doch!)

Aber Ihr Antrag lautet: Nein, wir unterstützen sie nicht. Sie soll nicht tätig werden. Wir bitten gleich die Bundesregierung.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wo steht das?)

Das ist einfach der Unterschied zwischen den zwei Anträgen.

(Beifall bei der LINKEN)

Lesen Sie einmal Ihren Antrag!

(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist missverständliches Lesen!)

Wie gesagt: Sie holen auch immer irgendwelche komischen Argumente hervor. Auch Herr Krull hat immer versucht, zu erklären, warum er den Ministerpräsidenten unterstützt. Das fand ich sehr interessant. Er hat auch noch erklärt, der Verwaltungsaufwand für die Rentenangleichung sei zu hoch. Entschuldigen Sie, Herr Krull: Das von jemandem aus einer Partei, der die Maut einführen will.

(Tobias Rausch, AfD, lacht)

Einmal ganz im Ernst: Verwaltungsaufwand zu hoch!

(Beifall bei der LINKEN)