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Sonntag, 15.09.2019

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10:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch spricht Fürbitte im Rahmen des Ökumenischen Landeserntedankgottesdienstes anlässlich des 25. Landeserntedankfestes am 14. und 15. September 2019

 39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch am Rundgang zur Präsentation der Highlights des Landeserntedankfestes auf Einladung der AMG Sachsen-Anhalt

39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

16:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort als Schirmherrin zur Eröffnung des 24. Jugendmusikfestes Sachsen-Anhalt 2019

06108 Halle (Saale), Große Ulrichstraße 51, Neues Theater Halle

Plenarsitzung

Transkript

André Schröder (Minister der Finanzen):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Koalition beschließt heute ihren ersten Haushalt. Das ist gut so. Denn mit der Beschlussfassung über diesen Haushalt beenden wir gleichzeitig die vorläufige Haushaltsführung, die bekanntermaßen mit zahlreichen Einschränkungen verbunden ist.

Wenn der eine oder andere von uns dieses Wochenende noch nutzen kann, Sonnenstrahlen des Frühlings zu erhaschen, dann möge er vielleicht auch an den heutigen Beschluss zum Haushalt denken. Denn wenn Sie so wollen, beenden Sie heute mit Ihrem Beschluss zum Haushalt den Winterschlaf des Nothaushaltsrechts und beschließen Sie den finanzpolitischen Frühling mit all seinen Wachstumskräften für dieses Land.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von der Regierungsbank - Daniel Roi, AfD, lacht - André Poggenburg, AfD: Spätsommer wohl eher!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Haushaltsberatungen wurden neben vielen kleinen Korrekturen - der Ausschussvorsitzende hat dies bereits vorgetragen - vor allem die Bildungsausgaben noch einmal erhöht und 100 zusätzliche Einstellungen im Lehrer- und im Forstbereich ermöglicht, nämlich 80 vorgezogene Lehrerstellen und 20 zusätzliche Stellen im Forstbereich.

Gut 18 Millionen € aus dem Jahresüberschuss des Vorjahres 2016 sollen zudem in zusätzliche investive Projekte fließen. Einzelheiten hat der Berichterstatter vorgetragen. Die Fraktionsvorsitzenden werden darauf noch gesondert eingehen.

Es bleibt auch an mir - das ist mir ein wichtiges Anliegen -, mich als Finanzminister und Vertreter der Landesregierung bei den Abgeordneten ausdrücklich und herzlich zu bedanken, und zwar insbesondere bei allen Mitgliedern des Finanzausschusses.

(Beifall bei der CDU, bei der AfD, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von der Regierungsbank)

Besonders bedanken möchte ich mich bei den Finanzpolitikern der Koalitionsfraktionen. Der politische Dialog war unter uns im Finanzausschuss immer sachlich, sehr konstruktiv, auch einmal nachbohrend und detailreich; so muss es sein. Manchmal war es so detailreich, dass über die Ausbringung von Leertiteln, über die mit Blick auf den Gesamthaushalt eher überschaubaren Betriebskosten von Landesliegenschaften oder über das Gender Budgeting manchmal genauso hart gerungen worden ist wie über Ausgabetitel in dreistelliger Millionenhöhe.

Insbesondere dem Ausschussvorsitzenden ist es zu verdanken, dass dabei den Parlamentariern nicht die Übersicht verloren ging. Nicht nur weil er heute Geburtstag hat, will ich mich vor allen Dingen auch beim Ausschussvorsitzenden Olaf Meister herzlich für seine souveräne Leitung des Ausschusses bedanken.

(Beifall bei allen Fraktionen - Zustimmung von der Regierungsbank)

In den Dank schließe ich ebenfalls die Landtagsverwaltung ein. Herr Meister hat es schon gesagt. Auf der Arbeitsebene des Finanzministeriums, meines Hauses, waren bis kurz vor der Bereinigungssitzung noch zahlreiche Änderungen vorzubereiten. Das war viel Arbeit in letzten Tagen und Wochen. Herzlichen Dank dafür. Dies alles ist nicht selbstverständlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Beschlussempfehlung des Haushaltsplanentwurfs. Mit 11,2 Milliarden € in diesem Jahr und über 11,3 Milliarden € im nächsten Jahr stehen der Landesentwicklung in Sachsen-Anhalt mehr Mittel zur Verfügung als jemals zuvor:

300 Millionen € mehr als im letzten Jahr und im Jahr 2018 dann noch einmal 108 Millionen € mehr als im Jahr 2017.

Der Doppelhaushalt markiert den in Zahlen gegossenen Gestaltungsanspruch dieser Koalition. Alle diese Regierung tragenden Fraktionen finden sich in diesem Haushalt wieder. Wenn es stimmt, dass der Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann darf man sagen: Mehr Chancen gab es nie.

Lassen Sie mich die drei zentralen Botschaften dieses Haushalts zusammenfassen. Die erste Botschaft. Alle prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages sind vollständig ausfinanziert. Das FAG, das hier im Land zum ersten Mal ohne eine einzige Gegenstimme verabschiedet worden ist, wird mit diesem Haushalt untersetzt, und die kommunale Finanzausstattung wird deutlich verbessert.

Für die Hochschulen, für die Kindertagesstätten und für die Landesstraßen werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Auf die zusätzlichen Stellen im Lehrerbereich und bei der Polizei ist schon eingegangen worden.

Es ist schon eine verrückte Debatte: Wir tun etwas, das in den Vorjahren unmöglich schien, und jetzt hat es scheinbar schon einen skandalösen Unterton, wenn man darüber redet, dass man Schwierigkeiten hat, die vielen zusätzlichen Möglichkeiten bei den Einstellungen zu nutzen, weil man wegen des Marktgeschehens und weil man ja gute Leute finden muss, die auch die Bedingungen erfüllen, vielleicht nicht alle diese Stellen vollständig besetzen kann. Das ist jetzt schon ein Grund für grundlegende Kritik.

(Minister Holger Stahlknecht: Ja, so ist das! - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: So ungerecht ist die Welt!)

So ändern sich die Zeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU)

Dass mal eben mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 30 Millionen € das Thema Sicherheit und Polizeiausstattung gestärkt wird, ist auch keine Schlagzeile mehr wert. Deswegen erwähne ich es an dieser Stelle ausdrücklich.

(Minister Holger Stahlknecht: Das hat Herr Petermann nicht verstanden! - Zustimmung bei der CDU)

- Das steht jetzt im Protokoll.

(Minister Holger Stahlknecht: Das ist schon in Ordnung! - Zurufe von der AfD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Digitalisierung wird vorangetrieben. Über vier Jahre lang haben wir unser Landesdatennetz vorbereitet; jetzt wird es endlich umgesetzt. Auch für den sozialen Arbeitsmarkt und für den Umweltschutz wird mehr getan.

Die zweite Botschaft. Es ist gelungen, alle finanzpolitischen Ziele des Koalitionsvertrages zu erfüllen. Der Rekordhaushalt wurde ausgeglichen aufgestellt. Es wurde auf neue Schulden verzichtet und die Pflichtzuführungen in den Pensionsfonds steigen auf knapp 90 Millionen € in diesem Jahr und auf 96,7 Millionen € im Jahr 2018. In den Vorjahren waren es übrigens 63 Millionen € bzw. 74,3 Millionen €. Das steigt in jedem Jahr an, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir sind mit knapp 800 Millionen € im Pensionsfonds gestartet. Es ist mein Ziel, dass wir am Ende des Doppelhaushalts, im Jahr 2018, im Pensionsfonds des Landes die neuralgische Marke von 1 Milliarde € erreichen. Warum sage ich das so ausdrücklich? - Ich möchte es deshalb deutlich sagen, weil es auch Anträge gab, die Eingriffe in den Pensionsfonds vorsahen.

Der Pensionsfonds ist ein zentrales Instrument unserer Haushaltsvorsorge. Er ist vor allen Dingen ein wichtiger Beitrag zum Thema Generationengerechtigkeit. Es bleibt mein Ziel und das Ziel der Landesregierung, sämtliche die Pensionen betreffenden Personalkosten, also alle Pensionslasten der Verbeamtungen der letzten zehn Jahre und vor allen Dingen der kommenden und künftigen Verbeamtungen, über diesen Fonds abzufangen.

Die Volldeckung dieser Ausgaben ohne Belastung künftiger Haushalte bleibt richtig und wichtig. Auch die Ratingagenturen loben diese Vorsorge und honorieren dieses Instrument mit guten Bewertungen unserer Bonität in Sachsen-Anhalt. Wer hier Hand anlegt und an der Volldeckung spart - wohlgemerkt: Pflichtzuführungen, nicht freiwillige Zuführungen -, der versündigt sich an der Zukunft des Landes. Ich bitte das Plenum, Eingriffen in den Pensionsfonds heute eine klare Absage zu erteilen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und von der Regierungsbank)

Neben der Zuführung von 25 Millionen € in die Steuerschwankungsreserve für das Jahr 2018 möchte ich unbedingt noch auf die Tilgung alter Schulden, immerhin auf Rekordhöhe, von 100 Millionen € jährlich eingehen. Die Schlagzeilen wird morgen sicherlich bestimmen: Rekordhaushalt, Rekordausgaben. Dabei scheint etwas ins Hintertreffen zu geraten, dass wir auch alte Schulden abbauen, und zwar auf einem Niveau, das uns sagen lässt: Keine Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat jemals zuvor mehr alte Schulden abgebaut als diese, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)

Aufgrund unseres Überschusses im Jahr 2016 habe ich darüber hinaus eine Sondertilgung in Höhe von 25 Millionen € veranlasst. Damit sinkt die Verschuldung des Landes in dem Zeitraum von 2016 bis Ende 2018 um mindestens 325 Millionen €.

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das heißt, an jedem Tag dieser Koalition dreht sich der Zeiger der Schuldenuhr um 300 000 € im Rückwärtsgang. Es werden jeden Tag 300 000 € weniger.

(Beifall bei der CDU und von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)

Wer glaubt, die Nutznießer seien die Abgeordneten von morgen, der täuscht sich. Im Jahr 2016 betrug der Schuldenabbau 125 Millionen €. Allein dieser Schuldenabbau im vergangenen Jahr erspart diesem Land bei den gegenwärtigen Konditionen Zinsausgaben in Höhe von 2 Millionen €, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zinsausgaben in Höhe von 2 Millionen €! Das entspricht der Finanzierung von mehr als 150 Kita-Plätzen. Das entspricht der Finanzierung von 33 neuen Lehrerstellen. Das sind echte Ersparnisse. Das ist Verfügungsmasse. Das ist Gestaltungsspielraum, den wir durch diesen Schuldenabbau gewinnen.

Die Altschuldentilgung auf Rekordhöhe hilft uns auch bei der Konsolidierungshilfe des Bundes. Die Finanzpolitiker kennen das Thema, es gibt eine Obergrenze für das strukturelle Defizit, die es einzuhalten gilt. Dafür bekommen wir die Konsolidierungshilfe des Bundes; die werden wir nicht gefährden.

Die dritte Botschaft dieses Haushalts. Dieser Haushalt leistet mehr Investitionen und erreicht eine höhere Steuerdeckung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Pro Jahr stehen mit diesem Doppelhaushalt Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden € für Investitionen zur Verfügung. Die eigenfinanzierten Investitionen aus Landesmitteln erhöhen sich damit um 110 Millionen € über beide Jahre hinweg. Die Investitionsquote - jetzt lasse ich die Hochwasserhilfe weg - verstetigt sich auf 13 % und bleibt damit im Ländervergleich überdurchschnittlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der Haushaltsplan, den Sie heute beschließen.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Es kommt darauf an, dass wir diese investiven Projekte dann auch zum Abfluss bringen, dass wir dafür sorgen, dass sie beginnen können. Mit dem Haushaltsbeschluss heute legen Sie dafür den Grundstein, zum Beispiel im Landesstraßenbau, wo wir in diesem Jahr Mittel in Höhe von 18,7 Millionen € und im Jahr 2018 sogar in Höhe von 20,7 Millionen € mehr einsetzen wollen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Im Plan!)

In diesem Haushalt verbessert sich auch die Steuerdeckungsquote. Was heißt das? - Sie steigt im nächsten Jahr auf 60 %. Das heißt, 60 Cent von jedem ausgegebenen Euro erwirtschaften wir in Sachsen-Anhalt selbst. Das entspricht zwar noch nicht dem Bundesdurchschnitt - dieser liegt bei 75 % -, aber wir verbessern uns stetig. Auch hierbei stimmt die Richtung.

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU, von Ulrich Thomas, CDU, und von Markus Kurze, CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Doppelhaushalt schaffen wir neue Chancen für das Land. Für diesen Gestaltungsanspruch in der Koalition gehen wir - das sage ich ganz bewusst - an die Grenze des finanzpolitisch Vertretbaren, aber wir überschreiten sie nicht.

Die globale Minderausgabe wird mich ermächtigen, Ausgaben im Haushaltsvollzug zu steuern. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, erinnern Sie sich bitte auch nach dem Beschluss des Haushalts daran, dass Sie mir diese Ermächtigung am heutigen Tage erteilen. Nicht alle eingeplanten Mittel werden abfließen. Das ist nicht schön, das ist aber auch nichts Neues. Es ist vor allen Dingen das klare Signal, dass der Weg in neue Schulden dauerhaft verschlossen bleibt.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Ja, wir entnehmen beherzt Mittel aus der Rücklage, das stimmt, zum Beispiel um Risiken abzuwenden, um die es ja noch bei der Haushaltseinbringung so ausführlich ging. Erinnern Sie sich an die November-Steuerschätzung, an die Steuerrechtsänderungsbeschlüsse, an die Sozialgesetzgebung des Bundes, an all diese Risiken, die wir abzusichern hatten.

Richtig ist aber auch, dass wir zuvor genauso beherzt diese Rücklagen aufgefüllt haben, zum Beispiel mit dem Verzicht auf eine schon mit dem Haushalt vom Parlament beschlossene Rücklagenentnahme von immerhin 280 Millionen € im Jahr 2016 und mit der Zuführung von rund 327 Millionen € aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2016. Auch das ist richtig.

Dennoch sage ich: Es wäre keine solide Finanzpolitik, schon jetzt quasi mit erneuten Zuschüssen in der Zukunft zu spekulieren. Denn klar ist: Im Jahr 2019 werden die jetzt entnommenen Rückenlagen nicht mehr zur Verfügung stehen, und ob wir neue Rückenlagen bilden können - ich wünschte es mir -, ist zumindest ungewiss.

An der Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird sich jedoch nichts ändern. Erfahrungsgemäß verfügt ein Gestaltungshaushalt über weniger Puffer als ein reiner Konsolidierungsetat. Wir als Kenia-Koalition haben uns aber ganz bewusst für diesen Start entschieden. Im Sonnenschein der Kenia-Koalition

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

fällt es schwerer, an einen Regenschirm zu denken.

(Jens Kolze, CDU, lacht)

Trotzdem möchte ich mahnen: Einen Schlussstrich unter das Thema der Konsolidierung kann es für Sachsen-Anhalt auch in Zukunft nicht geben.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Die Wohltaten von heute haben ihre Grenze dort, wo Kosten auf das Morgen verschoben werden. Nach dem Kompromiss zum Bund-Länder-Finanzausgleich wird das Land nicht vor der sogenannten Fiskalklippe stehen; es wird keinen finanziellen Absturz erleiden. Es wird seine Einnahmeniveaus sichern können. Es wird nicht auf eine Sparpolitik setzen müssen, die dauerhaft auf sinkende Haushaltsvolumina abstellt. Das ist richtig. Aber wir dürfen das nicht damit verwechseln, dass wir über unsere Verhältnisse leben wollen.

Es bleibt richtig: Maß und Mitte bleiben das Gebot der Vernunft. Geben wir uns dieses Maß und diese Grenze, dann wird uns das gemeinsame Ziel entgegenkommen. Beschließen Sie diesen Haushalt! - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)