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Sonntag, 15.09.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch spricht Fürbitte im Rahmen des Ökumenischen Landeserntedankgottesdienstes anlässlich des 25. Landeserntedankfestes am 14. und 15. September 2019

 39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch am Rundgang zur Präsentation der Highlights des Landeserntedankfestes auf Einladung der AMG Sachsen-Anhalt

39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

16:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort als Schirmherrin zur Eröffnung des 24. Jugendmusikfestes Sachsen-Anhalt 2019

06108 Halle (Saale), Große Ulrichstraße 51, Neues Theater Halle

Plenarsitzung

Transkript

Frage 7
Wahlfälschungsskandal in Stendal


Sie wird von Herrn Abg. Roi, AfD, gestellt. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Der Wahlfälschungsskandal bei der Stadtratswahl 2014 in Stendal hat längst über die Grenzen des Landes Sachsen-Anhalt hinaus für Aufsehen gesorgt und unsere demokratischen Grundwerte zutiefst erschüttert. Nachdem die Verwaltung vor Ort es zunächst ablehnte, die Wahl zu wiederholen, wurde noch im Jahr 2014 die Briefwahl wiederholt.

Da es auch hier Vorkommnisse gab, die kein gutes Licht auf unsere Demokratie werfen und keine Rechtmäßigkeit gegeben war, musste schließlich die gesamte Stadtratswahl wiederholt werden. Der Wahlfälschungsskandal beschäftigte jüngst auch den Innenausschuss des Landtages. Geladene Vertreter erschienen nicht.

Im Zuge der Ermittlungen zum Wahlfälschungsskandal wurde öffentlich bekannt, dass es bereits vor der Kommunalwahl 2014 zu Fälschungen gekommen sein könnte, da beispielsweise bei der Hausdurchsuchung eines ehemaligen CDU-Stadtrats entsprechende Wahlscheine aus 2009 gefunden wurden.

Zeugen bestätigten außerdem, dass es Wahlfälschungen schon bei früheren Wahlen gegeben habe und sprechen von einem organisierten Betrug. Bis heute wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass bereits bei der Kommunalwahl 2009 und bei der Landratswahl im Jahr 2012 in Stendal Stimmen manipuliert wurden?

2.    Wie sanktioniert die Landesregierung die den Wahlbetrug begünstigenden Verfehlungen, die offenbar in der Stadtverwaltung Stendal von 2009 bis 2014 begangen wurden?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Für die Landesregierung antwortet Herr Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU: Mit weichem „g“!)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

- Genau, Siggi. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Fragen des Abg. Daniel Roi im Namen der Landesregierung wie folgt.

Zu Ihrer ersten Frage. Nein, weder die Landesregierung noch die Landeswahlleiterin haben nach hiesiger Aktenlage Erkenntnisse über Wahlmanipulationen bei der Kommunalwahl 2009 oder bei der Landratswahl 2012 in Stendal.

Zu Ihrer zweiten Frage. Die sogenannte Vierer-Regelung, nach der eine bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten darf, wurde erst mit der Änderung der Kommunalwahlordnung im Dezember 2013 eingeführt und musste erstmalig zur Kommunalwahl im Mai 2014 beachtet werden. Zuvor gab es keine entsprechende Begrenzung im Kommunalwahlrecht.

Die Nichtbeachtung der sogenannten Vierer-Regelung durch die Stadt Stendal bei der Kommunalwahl 2014 ist zweifelsfrei ein Verfahrensverstoß. Dieser Verfahrensfehler ist jedoch nicht ursächlich für Wahlmanipulationen und auch nicht strafbewehrt. Als sogenannte - in Anführungsstrichen- Sanktionsmöglichkeiten bei fehlerhaftem Verwaltungshandeln sieht das Wahlrecht nur die Abberufung des Wahlleiters und seines Stellvertreters im Fall des Auftretens von erheblichen Missständen vor.

Unabhängig davon obliegt es der kommunalen Vertretung, zu jeder Zeit einen Wahlleiter abzuberufen. Personalrechtliche Befugnisse gegenüber den sonstigen Beschäftigten der Kommune obliegen dem Bürgermeister der Hansestadt Stendal als Dienstvorgesetztem.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Roi hat noch eine Frage.


Daniel Roi (AfD):

Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung. Die Frage 2 ist klar beantwortet worden.

Auf die Frage 1 haben Sie nur mit Nein geantwortet. Nun ist es so, dass am Dienstag, dem 28. Februar, ein umfangreicher Artikel in der „Volksstimme“ erschienen ist. Als ich die Anfrage gestellt habe, habe ich nicht gewusst, dass dieser Artikel erscheint. Das ist sehr interessant. Auf jeden Fall ist darin die Rede von auffällig hohen Briefwahlergebnissen. Wenn man das nachprüft, dann sieht man das. Ähnlich war es im Jahr 2009 und im Jahr 2012, in denen es entsprechend hohe Briefwahlergebnisse für bestimmte Kandidaten gab, die eben auch festzustellen sind.

Dies war auch 2014 der Fall. Nur dadurch ist letztlich jemand auf die Idee gekommen, nachzuforschen.

Sie lesen ja auch die Zeitung und haben es schon einmal als Verschwörungstheorie bezeichnet, was in der „Volksstimme“ stand. Ich frage Sie daher jetzt ganz konkret: Halten Sie es aufgrund der Vorgänge 2009 und 2012, also der nun öffentlich bekannten Äußerungen von Zeugen, dass Ermittlungen geführt werden, nicht langsam für notwendig - im Fall der Vorgänge von 2012 ist die Verjährung noch nicht eingetreten -, in diesen Fällen zu ermitteln? Das frage ich Sie als Innenminister.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Den Anfangsverdacht einer Straftat nach § 152 der Strafprozessordnung prüft die Staatsanwaltschaft und nicht der Innenminister.

(Beifall bei der CDU)