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Mittwoch, 18.09.2019

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09:30 Uhr Datum: 18.09.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

40. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz040e7.pdf (PDF, 481 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. Auf Bundes- und Landesstraßen wird die Stadt Halle (Saale) nur als „Halle“ ausgewiesen, was potenziell der Wiedererkennung abträglich ist.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Was ist der Grund für die Nutzung der verkürzten Schreibweise?

2.    Welche Möglichkeiten bestehen, eine einheitliche Beschriftung mit der Bezeichnung Halle (Saale) zur Umsetzung zu bringen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Für die Landesregierung antwortet der Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel. - Herr Minister, Sie haben das Wort.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Namens der Landesregierung beantworte ich die Frage der Abg. Dr. Pähle, wie folgt.

Zu Frage 1. Der Grund für die Verwendung der verkürzten Schreibweise von Städten auf Hinweisschildern an Bundes- und Landesstraßen findet sich in den Richtlinien für die wegweisende Beschilderung außerhalb von Autobahnen, Abkürzung RWB 2000. Die Ortstafeln sind vom Bundesverkehrsministerium am 15. November 1999 den Bundesländern bekanntgemachten Richtlinien nicht betroffen. In Nummer 3.6 Abs. 1 der RWB 2000 heißt es - ich zitiere -:

„Für die Schreibweise der innerdeutschen Ziele ist die amtliche Bezeichnung zu verwenden. Vorangestellte Namensbestandteile wie Stadt, Kreisstadt, Landeshauptstadt entfallen. Lediglich die Bezeichnung Bad ist Bestandteil der Zielangabe. Amtliche Namenszusätze nach Flüssen, Bergen oder Landschaften entfallen, soweit sie nicht zur Vermeidung von Verwechselungen erforderlich sind.“
 
Nach diesem Maßstab ist der Namenszusatz Saale entbehrlich, da eine Verwechselungsgefahr mit der Stadt Halle (Westfalen) im Landkreis Gütersloh aufgrund der erheblichen Entfernung auszuschließen ist.

(Heiterkeit bei der LINKEN und bei der SPD)

Die Richtlinien für die wegweisende Beschilderung auf Autobahnen, abgekürzt RWBA 2000, enthalten eine analoge Regelung auch für Autobahnen.

Zu Frage 2. Möglichkeiten zur Umsetzung der von Ihnen, liebe Frau Dr. Pähle, angeregten einheitlichen Beschriftung werden angesichts der bestehenden Rechtslage von der Landesregierung nicht gesehen.

Die Landesregierung geht davon aus, dass sowohl aufgrund der Größe als auch im Hinblick auf die kulturelle und wissenschaftliche Ausstrahlungskraft der Stadt Halle (Saale) die Gefahr einer mangelnden Wiedererkennung nicht besteht.

(Minister Marco Tullner: Sehr gut! - Zurufe von der CDU)