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Donnerstag, 19.09.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 19.09.2019

Ausschuss für Petitionen

52. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

14:00 Uhr Datum: 19.09.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

17:00 Uhr Datum: 19.09.2019

Finissage zur Aktion des Stiftungsbotschafters Marius Sowislo der Stiftung Mitteldeutsche Kinderkrebsforschung "Pictures for Charity"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Bördepark Magdeburg, Salbker Chaussee 67, 39118 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 19

Beratung

Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 11. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/1067



Gemäß § 45 der Geschäftsordnung des Landtages findet in jeder im Terminplan festgelegten Sitzungsperiode eine Fragestunde statt. Es liegen Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Drs. 7/1067 acht Kleine Anfragen für die Fragestunde vor, wobei die erste Frage von dem Abg. Herrn Farle zurückgezogen wurde.


Ich rufe daher auf die


Frage 2
Private Sicherheitsdienste in der Justiz


Frau Eva von Angern, Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Am 17. Februar 2017 fand zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Personalstrategie in der Justiz - Die Dritte Gewalt im Land Sachsen-Anhalt auf tragfähige Füße stellen“ eine Anhörung in öffentlicher Sitzung statt. Der Landesverband der Justizwachtmeisterdienste Sachsen-Anhalt e. V. äußerte sich in seiner Berichterstattung dahin gehend, dass das Land Sachsen-Anhalt nur noch über ca. 86 % der nötigen Beamtinnen in diesem Bereich verfügt, sodass die Gerichte inzwischen verstärkt auf private Sicherheitsdienste zurückgreifen müssen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    An welchen Gerichten des Landes Sachsen-Anhalt werden in welcher Größenordnung und für welchen Zeitraum private Sicherheitsdienstleistungen in Anspruch genommen?

2.    Für welche konkreten Aufgaben werden die privaten Sicherheitsdienste unter welchen Voraussetzungen in den Gerichten eingesetzt?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Ihnen für die Fragestellung. Für die Landesregierung spricht die Frau Ministerin für Justiz und Gleichstellung Anne-Marie Keding.

(Ministerin Anne-Marie Keding, sich von ihrem Platz erhebend: Ja, ich komme! - Zuruf: Sie haben gar keine Unterlagen? - Ministerin Anne-Marie Keding: Doch, die habe ich! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das nennt man Timing! - Ministerin Anne-Marie Keding: Dafür habe ich ja einen freundlichen Kollegen!)

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Landesregierung beantworte ich die Frage von Frau von Angern wie folgt.

Private Sicherheitsunternehmen haben zum Stichtag 01.12.2016 in folgenden Gerichten Einlasskontrollen zeitweise unterstützt: in den Landgerichten Stendal, Magdeburg und Dessau-Roßlau. In den Amtsgerichten Merseburg, Naumburg, Schönebeck, Haldensleben, Magdeburg, Stendal, Gardelegen, Wittenberg sowie Bitterfeld-Wolfen.
Das Gesamtvolumen hat insgesamt rund 230 Stunden pro Woche ausgemacht.

Zur zweiten Teilfrage möchte ich wie folgt ausführen: Private Sicherheitsdienste werden zur Unterstützung der Zugangskontrollen in den Gerichten und zur Objektbewachung eingesetzt. Die zu erbringenden Leistungen werden wie folgt beschrieben: Unterstützung der Justizwachtmeister bei den Einlasskontrollen, Unterstützung bei der Durchführung von Personen-, Taschen- und Ausweiskontrollen, Unterstützung bei der Durchsetzung der Hausordnung und des Hausrechts. Eingesetzt wird ausschließlich auf Zuverlässigkeit und Eignung gemäß §34a GewO - überprüftes Personal.

So wird für das einzusetzende Personal die Vorlage eines amtlichen Führungszeugnisses verlangt, das nicht älter als 14 Tage sein darf. Zudem werden die einzusetzenden Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens vor einem Einsatz im Gericht auch einer Zuverlässigkeitsüberprüfung im Sinne des § 4 Abs. 2 VerfSchG des Landes Sachsen-Anhalt durch die Innenbehörde unterzogen. Dabei muss der jeweilige Sicherheitsmitarbeiter für diese Überprüfung vorher seine Einwilligung erteilen.

Der Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen unterliegt verfassungsrechtlichen Grenzen, da nach § 33 Abs. 4 GG ein Funktionsvorbehalt für hoheitsrechtliche Befugnisse besteht. Jede Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einlasskontrolle erfolgt daher immer in Zusammenarbeit mit einem Justizwachtmeister oder einer Justizwachtmeisterin und wirkt demnach immer nur unterstützend und entlastend. - Vielen Dank.