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Montag, 16.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Kurze für die Ausführungen. - Herr Gebhardt verzichtet auf die Schlussrede.

(Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von den GRÜNEN)

Somit kommen wir zur Abstimmung. Es gab den Vorschlag, den Antrag in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zu überweisen. Wenn es dazu keine Ergänzung gibt, dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Überweisung des Antrags in der Drs. 7/1047 in den genannten Ausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist das komplette Haus, also die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die AfD. Somit ist der Antrag überwiesen worden.