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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Matthias Lieschke (AfD):

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Für uns, die AfD-Fraktion, sind Heimat und deutsches Brauchtum sehr wichtig;

(Zurufe von den GRÜNEN)

denn genau diese historische Entwicklung vieler Jahrhunderte macht uns Deutsche und unser Deutschland aus. Seit Juli 2016 dürfte ein Platz im ZDF-Fernsehrat durch einen staatsfernen Vertreter aus Sachsen-Anhalt besetzt werden, welcher genau in diesem wichtigen Bereich Heimat und Brauchtum maßgeblichen Einfluss auf das Fernsehprogramm nehmen könnte.

Die Aufgabe des Fernsehrates lässt sich am besten mithilfe von dessen Webseite zitieren:

„Der Fernsehrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem ZDF. Deshalb ist er kein Expertengremium, sondern so vielfältig wie die Gesellschaft selbst. Seine Mitglieder werden von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen entsandt.“

Erwähnt sei aber, dass dabei weiterhin aus jedem Land Staatssekretäre, Staatsräte, Minister oder Senatoren benannt worden sind. Weiterhin gibt es Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche, auch des Zentralrats der Juden, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, aus dem Bereich der Migranten, aus dem Bereich der Muslime und auch aus dem Bereich LSBTTIQ - lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, Transgender-, intersexuelle und queere Menschen.

(Lachen bei der LINKEN)

Bei näherer Betrachtung der 60 Vertreter stellt man schnell fest, dass diese nicht, wie in den Aufgaben des Fernsehrates beschrieben, die Allgemeinheit darstellen, geschweige denn selbige vertreten. Im Folgenden beleuchte ich einige Vertreter.

Die Vertreter der Vereinigung der Opfer des Stalinismus sind seit 1992 in Fernsehrat. Im Jahr 2011 gab es den Verdacht der Veruntreuung von Geldern. Im Jahr 2013 stoppte die Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen die Förderung des Vereins. - Konsequenzen gab es im Fernsehrat keine.

Die Vertreter des Bereichs Migranten aus dem Land Hessen erhoben bisher kein einziges Mal Einspruch gegen die unwahre Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen, wohl wissend, dass vorwiegend männliche junge Asylbewerber ankommen und die Darstellung im TV vorwiegend junge Frauen und Kinder zeigt. Das verschweigen sie.

Weiterhin frage ich mich, warum jedes Land Vertreter entsenden kann. Hier wird die politische Meinung der Regierenden verbreitet. Wir, die AfD-Fraktion, halten diesen ZDF-Fernsehrat für von der Zeit überholt.

Wie in früheren Anträgen bereits formuliert, fordern wir eine Reformation und Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Angebots. Das öffentliche Medium darf nicht zum Werkzeug der Meinungsmache verkommen. Nein, es muss objektiv sein und alle Facetten des Lebens darstellen. Genau dies passiert aber nicht.

Wenn ich mir heutzutage Nachricht ansehe, stelle ich fest: Es gibt kaum eine Sendung, in der nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Trump schlecht ist, dass Putin noch schlechter ist und dass die AfD ganz schlecht ist. Das ist tendenziöse und manipulative Meinungsmache.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich sehe niemanden im Fernsehrat, der sich für die AfD einsetzt, die allein hier in Sachsen-Anhalt mehr als 24 % aller Wähler erreicht hat.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Dr. Verena Späthe, SPD)

Wo ist hier die allgemeine Vertretung?

Glücklicherweise sind wir auf Ihr Zutun nicht mehr angewiesen. Das Volk ist nicht dumm und hat erkannt, mit welchem Sinn regierungskonforme Nachrichten der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der Bürger bildet sich selbst eine Meinung auf der Grundlage aller Fakten.

Wir, die AfD Fraktion, sind weiterhin der Meinung, dass der Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und dessen Finanzierung sind komplett zu reformieren.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lieschke, kommen Sie zum Schluss.


Matthias Lieschke (AfD):

Ja. - Wir halten somit die Entsendung eines Vertreters aus Sachsen-Anhalt in den Fernsehrat nicht für nötig. Wir wissen natürlich auch, dass ein freibleibender Posten Kosten in Höhe von 520 € pro Monat erspart.

(Zuruf von der LINKEN)

Die Gesamtkosten des Fernsehrates belaufen sich übrigens auf 470 000 € je Jahr plus 55 000 € an Sitzungsgeld. Das ist eindeutig zu viel. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)