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Dienstag, 17.09.2019

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16:30 Uhr Datum: 17.09.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der 26. Beiratssitzung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz

Festsaal der Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich freue mich, dass sich die AfD-Fraktion immer freut, wenn ich spreche.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Ich will einmal versuchen, mich auf einer sachlichen Ebene dem Problem Ditib im Allgemeinen und Ditib in Sachsen-Anhalt im Besonderen zu nähern.

Man hat Arbeitskräfte gerufen und es kommen Menschen, schrieb Max Frisch bereits 1965. Er berührt damit einen ursächlichen Problembereich, wenn wir über Ditib und über die Entwicklung der Islamverbände, insbesondere in der alten Bundesrepublik, sprechen wollen. Hier bei uns spielt es ja nicht so eine große Rolle.

Denn genau dieser Umstand, dass eben nicht nur Arbeitskräfte kommen, sondern Menschen, wurde über Jahrzehnte hin ignoriert. Dass diese Menschen vom Grundgesetz gedeckte Bedürfnisse haben, wie beispielsweise Gebetsstätten, Friedhofsplätze oder auch die Berücksichtigung ihrer Religion im Bildungswesen, wurde genauso ignoriert.

Wenn sich Politik über Jahrzehnte nicht um diese Bedürfnisse, die zweifellos mit großen Herausforderungen verbunden sind, kümmert, dann tun es andere.

(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)

Dann tun es eben auch Organisationen wie Ditib, die zu Recht im Fokus öffentlicher Kritik stehen.

(Beifall bei der LINKEN)

In der Tat muss Ditib grundlegende Fragen klären, um überhaupt Vertragspartner sein zu können. Natürlich hat das ganz zentral etwas mit den Vorgängen in der Türkei zu tun.

Die Entwicklung der Türkei zu einem autoritären System, die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, die Inhaftierung missliebiger Journalisten und politisch Oppositioneller wie zum Beispiel zahlreicher HDP-Abgeordneter, die anstehende Verfassungsänderung, die eine Präsidialdiktatur zum Ziel hat, all das kann keinen Demokraten kalt lassen, all das kann kein Demokrat befürworten.

(Zustimmung von Katrin Budde, SPD)

Ja, die enge Verwobenheit von Ditib mit dem System Erdoğan ist ein Problem.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die Steuerung von Ditib aus der Türkei und insbesondere die von der Bundesanwaltschaft angenommene Spionagetätigkeit von Imamen gegen Gemeindemitglieder ist ein Riesenproblem. Es geht schlichtweg nicht, wenn Ditib als Partner akzeptiert werden will.

Ditib spricht nur für einen Teil der türkischstämmigen Muslime und es spricht eben auch nur einen Teil an. Das macht es notwendig, nicht nur über Ditib zu reden, sondern auch über Milli Görüs, über die Islamische Föderation und andere und vor allem ganz grundsätzlich über die notwendige Klärung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften,

(Beifall bei der LINKEN)

über die Erfordernisse eines laizistischen Staates mit einer großteils atheistischen und andererseits eben multireligiösen Bevölkerung.

Deswegen hilft es erst einmal überhaupt nichts zu sagen: Ditib wird nicht mehr anerkannt, geschweige denn zu sagen: Wir überwachen Ditib. Wer dafür sorgen will, dass islamische Religionsgemeinschaften auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, der muss zuerst das Bedürfnis als legitim anerkennen, dass es in Deutschland islamische Religionsgemeinschaften gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Antrag der AfD zielt genau auf das Gegenteil ab. Es geht doch weder um Ditib noch um Erdoğan.

(André Poggenburg, AfD: Doch, darum geht es!)

Es geht auch nicht um die Türkei. Das wird im Übrigen auch an der Kommentierung aus der AfD zu Inhaftierungen, beispielsweise des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel deutlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Deniz Yücel sitzt seit 14 Tagen in der Türkei in Haft wegen seiner journalistischen Arbeit. Der Vorsitzende der Jungen Alternative für Deutschland kommentiert das: Nationalborderliner Yücel hätte in Deutschland schon längst wegen Beleidigung und Volksverhetzung ein Gefängnis von innen sehen sollen.

(Zustimmung bei der AfD)

Ein anderer AfD-Abgeordneter - ich meine, in Mecklenburg-Vorpommern - sagt, er könne ja dort einmal überlegen, ob seine Aussagen so richtig waren. - So viel zur Glaubwürdigkeit der AfD in der Berufung auf den Rechtsstaat.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Im Übrigen, meine Damen und Herren: Wenn die AfD immer profund meint, über den Islamismus reden zu können, wird anhand solcher Kommentierungen auch etwas sehr Bemerkenswertes deutlich: die Parallele zwischen Rechtsextremismus und militantem Islamismus.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt gibt es islamische Gemeinden in Halle, Magdeburg, Dessau, Stendal, Salzwedel und Merseburg. Es sind so viele nicht .Vor allem aber gehören sie alle nicht zu Ditib. Folgerichtig gibt es in Sachsen-Anhalt erst recht keinen Landesverband Ditib, mit dem offizielle Kontakte abgebrochen werden könnten. Selbst wenn es möglich wäre, hier im Parlament zu beschließen, wer nachrichtendienstlich überwacht wird und wer nicht, würde das an der Realität scheitern, weil die hier zum Feind Erkorenen schlichtweg nicht da sind.

Insofern entbehrt der Antrag der AfD jeder sachlichen Grundlage und wir werden ihn ablehnen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist in meiner Fraktion unstrittig.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Quade, Herr Farle hätte eine Frage. - Sie möchten nicht antworten. Herr Farle, eine Intervention? Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, dass dieses Thema in diesem Haus nicht adäquat behandelt wird,

(Zurufe und Lachen bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

und zwar deshalb, weil Ihnen ganz offensichtlich nicht die Gefahren klar sind, die davon ausgehen, dass gut organisierte Islamverbände in Deutschland mittlerweile hunderttausende Menschen erreichen und dass diese aufgrund der Tatsache, dass sie mit ihren Predigern aus dem Ausland gesteuert werden, eine echte politische Macht und Gefahr in unserem Land darstellen. Das Problem haben Sie alle, glaube ich, noch nicht realisiert.

Ich hoffe, dass Sie Ihre Meinung in Zukunft offenhalten werden. Auch wenn Sie jetzt noch teilweise absolut überheblich lachen und meinen, das wäre alles Blödsinn, werden Sie in den nächsten Jahren schon auf diese Frage stoßen: Was passiert, wenn ein Erdoğan hier Wahlkampf macht und die Kurden dann anfangen, sich mit ihren Gegnern aus der türkischen Gemeinde zu fetzen, und unsere Polizisten dann für Ordnung sorgen sollen?

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)

Sie werden sich auch die Frage stellen müssen, ob es richtig ist, dass Imame an Schulen in Deutschland unterrichten, die nicht unsere Werte vertreten,

(Katrin Budde, SPD: Kurz und präzise!)

und verdeckt fremdes Kulturgut und fremde Ideologie in unsere Schulen tragen. Mit diesem Problem werden unsere Kinder und Enkel konfrontiert sein.

(Beifall bei der AfD - Demonstrativer Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wir wollen, dass unsere Kinder in einer freiheitlichen Ordnung aufwachsen.

(Anhaltender demonstrativer Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)