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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Tillschneider, dem Verfassungsschutz liegen weder tatsächliche Erkenntnisse noch Anhaltspunkte für einen Verdacht vor, dass dieser Verein islamistische Bestrebungen verfolgt oder seine Aktivitäten andere verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 Verfassungsschutzgesetz darstellen. Es gibt keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Tätigkeiten von DITIB, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker sprechen.

Sie haben das in Ihrem Antrag, im Übrigen auch nicht in der Begründung, selbst nicht vorgetragen, keine Anhaltspunkte dafür. Sie haben von einem radikalen sunnitischen Islam gesprochen. Nur, radikal und extremistisch sind zwei unterschiedliche Dinge. Extremistisch ist immer, wenn eine Bestrebung gegen den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet ist. Wenn darüber Erkenntnisse vorliegen, können wir vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Bei radikal gibt es das nicht. Wenn wir bei radikal beobachten würden, dann wäre manche Rede von Ihnen schon geeignet gewesen, dass wir uns Sie hätten auch einmal ansehen müssen.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Insofern können Sie ganz froh sein, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht so sind, dass man bei radikal beobachtet. Manchmal hilft das auch.

Im Übrigen gilt das Gleiche auch für ein Vereinsverbot. Das geht nur unter strengen juristischen Voraussetzungen, wenn die Gemeinnützigkeit oder finanzielle Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Zuständig dafür, das festzustellen, ist das Finanzamt.

Selbst wenn Sie in Ihrem Redebeitrag vorhin auf gewisse Gefahren hingewiesen und sich damit auseinandergesetzt haben, rechtfertigt Ihre Besorgnis noch lange nicht ein Beobachten durch den Verfassungsschutz.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Die armen Beobachter!)

Das ist ein politischer Wunsch. Seien Sie froh, seien wir alle froh, dass der Verfassungsschutz nicht tätig wird, weil es jemand politisch will. Das haben wir bei Geheimdiensten von 1939 bis 1989 in unterschiedlichen Staatsformen gehabt. Das ist Gott sei Dank bei uns nicht mehr der Fall. - Herzlichen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, der Abg. Roi möchte eine Frage stellen oder hat eine Intervention.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Stahlknecht. Sie haben am 1. Juni 2015 der „Mitteldeutschen Zeitung“ folgendes gesagt: „Ich bin der Auffassung, dass Sachsen-Anhalt 15 % Ausländer verträgt, ja sogar braucht.“ Sie wissen, dass danach Ihre Bundesvorsitzende entsprechend Ihrer Aussage wahrscheinlich - ich weiß nicht, ob das abgesprochen war - die Grenzen geöffnet hat und im Sinne Ihrer Aussage gehandelt hat.

Sie haben dann, ein Jahr später, am 10. September 2016

(Unruhe bei der LINKEN, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

- ich komme auf meine Frage -

(Unruhe)

gesagt, in Magdeburg den islamischen Verbänden     

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Dann kam Herr Haseloff mit der Obergrenze! - Heiterkeit bei der LINKEN, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Herr Gallert, die Obergrenze ist nie eingeführt worden.

(Unruhe)

Dann haben Sie den islamischen Verbänden hier in der Magdeburger „Volksstimme“ gesagt, „Ihr dürft Moscheen bauen, aber baut sie nicht jetzt.“ Jetzt ist meine Frage: Wann sollen die Muslime in Sachsen-Anhalt denn anfangen, die Moscheen zu bauen?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Nur die, die Burka tragen!)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wissen Sie, Herr Roi, dazu fällt einem manchmal nicht viel ein.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Sie schmeißen alles durcheinander. Für Sie ist jeder ausländische Mitbürger anscheinend ein Muslim oder eine Muslima.

(André Poggenburg, AfD: Nein! - Weitere Zurufe von der AfD)

- Hören Sie mir doch einfach mal zu.

(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

Ich empfehle Ihnen einfach mal, sich nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für Gesamtdeutschland mit der Entwicklung der Zahl der Erwerbsfähigen auseinanderzusetzen. Gucken Sie sich einmal an, wann wir in Deutschland die höchste Anzahl an Erwerbsfähigen hatten und wo wir 2030 oder 2040 liegen werden. Ich kann Ihnen dabei gerne helfen.

Wir hatten im Jahr 2005 mehr als 60 Millionen Erwerbsfähige. Die Anzahl der Erwerbsfähigen in Deutschland wird absinken auf ungefähr 40 Millionen. Vielleicht fangen Sie auch irgendwann einmal an, nachzudenken.

(Alexander Raue, AfD: Wo ist denn das Problem?)

Vielleicht fangen Sie einmal an, darüber nachzudenken, wie Sie zukünftig dem Fachkräftemangel in Deutschland begegnen wollen, und zwar nicht nur durch den Zuzug aus EU-Staaten, sondern auch aus Drittstaaten.

(Alexander Raue, AfD: Fata Morgana!)

- Ja, das mag für Sie eine Fata Morgana sein. Dann haben wir unterschiedliche Auffassungen. Ich werde Sie nicht bekehren und Sie mich nicht.

Die andere Frage ist eine Frage der gegenseitigen Toleranz und des Aushaltens und des Überforderns. Das hat nichts mit Ihrem Antrag zu tun. Denn die Frage, ob eine Moschee gebaut werden soll oder nicht, ist keine Frage, ob jemand durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Entweder stellen Sie Anträge, die uns zum Handeln auffordern, oder Sie wollen mit mir eine allgemein-politische Debatte führen. Dann führen wie diese an anderer Stelle, aber nicht verkürzt. Dann bereiten Sie sich bitte dementsprechend auch vor.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister Stahlknecht, Herr Roi möchte noch eine Nachfrage stellen.


Daniel Roi (AfD):

Herr Präsident! Ich wollte reagieren. Herr Stahlknecht hat die Frage gestellt, wann wir anfangen, uns darüber Gedanken zu machen, wie wir diesem Fachkräftemangel begegnen wollen. Das kann ich Ihnen sagen: Das haben wir schon bei der Parteigründung gemacht. Wir wollen, dass wieder mehr einheimische Kinder geboren werden,

(Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN)

und deshalb stärken wir die deutsche Familie. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wissen Sie, Herr Roi, selbst wenn Sie jetzt nach Hause fahren und mal was anderes machen, um dabei behilflich zu sein, hilft Ihnen das in fünf Jahren auch nichts.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht - Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Dr. Tillschneider möchte noch eine Frage stellen bzw. eine Intervention machen.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Zur Verfassungsfeindlichkeit der DITIB und der Islamverbände: Der politische Islam, wie er durch die Muslimbrüder geprägt wurde - ich rechne auch die AKP zu dieser großen Strömung -, verfolgt bekanntermaßen die Strategie, die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie abzuschaffen.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Es gibt zahlreiche Belegstellen in den politischen Schriften, in denen es heißt: Wir treten solange zu Wahlen an, bis wir die Mehrheit haben, und dann schaffen wir die Demokratie ab.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Diesen Versuch haben wir in Ägypten unter Mursi erlebt, der dieses Land Gott sei Dank nicht mehr regiert. Bei diesem Versuch können wir jetzt Erdoğan beobachten, der es etwas schlauer macht. Die DITIB untersteht direkt dem türkischen Präsidenten; sie trägt seine Politik nach Deutschland. Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass das, was Erdoğan in der Türkei jetzt treibt, mit unseren Verfassungsprinzipien vereinbar ist und keine Gefahr für unsere Verfassung darstellt.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das war keine Frage, Herr Präsident.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Einen Moment noch, Herr Minister. - Herr Farle, wir hatten uns darauf geeinigt, dass pro Fraktion zwei Fragen zulässig sind.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich erteile aber das Wort unserem Fraktionsvorsitzenden Herrn Poggenburg.

(Zurufe von der SPD: Unserem? - Tobias Krull, CDU: Neutralität! - Hendrik Lange, DIE LINKE: So weit sind wir noch nicht in diesem Landtag!)

- Entschuldigung, das war falsch ausgedrückt.

(Katrin Budde, SPD: Nein, das war nicht nur falsch ausgedrückt! - Oh! von der AfD)