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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Der gestrige Morgen überraschte mich. Mein Blick in den Landtagspostkasten brachte eine ganze Menge an aktuellen Alternativanträgen zu den uns bewegenden Dauerthemen hervor. Dieses Interesse am Dialog an sich erfreut natürlich einen Abgeordneten der AfD-Fraktion sehr. Leider machte sich nach dem Durchblättern des Papierstapels schnell Ernüchterung breit; denn mit „Alternativantrag“ überschrieben, heißt noch lange nicht, dass auch tatsächlich Alternativen darin stehen,

(Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Das kann man von Ihnen auch sagen! - Heiterkeit bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

vor allem, wenn das genaue Textstudium zeigt, es ist kein alternativer Kenia-Antrag oder ein alternativer Linksantrag, sondern es ist alles AfD, was darin steht,

(Beifall bei der AfD)

allerdings nur etwas variiert, etwas verkürzt und von der Koalition in der Begründung etwas verhaspelt und strukturell etwas verändert. Hierin wird die Ideenlosigkeit zur Alternativlosigkeit. Gelöst wird die Misere mit der Methode zu Guttenberg. Der kommt ja bald wieder.

(Zustimmung bei der AfD)

Für Ihre, wenn auch recht fragwürdige und auf subtile Art und Weise dargebrachte Wertschätzung für uns von der AfD, die wir die gute Arbeit gemacht haben, möchte ich mich einmal ganz herzlich bedanken. Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Wir sind also auf dem einzig richtigen Weg, aber nun wird es ernst; denn in der Konsequenz möchte ich Sie allerdings darum bitten, werte Koalition, fassen Sie sich ein Herz, springen Sie heute über Ihren Schatten, wie es der Wolf bereits mit Leichtigkeit über die immer höher werdenden Schutzzäune tut.

(Beifall bei der AfD)

Ziehen Sie die Konsequenzen daraus, dass sich Ihr sogenannter Alternativantrag nur unter anderer Parteibezeichnung hier in den Landtag eingeschlichen hat. Stimmen Sie für die Vorschläge, die wir Ihnen bieten.

(Harry Peter Güssau, CDU, hebt beschwichtigend die Hände)

- Danke, Herr Güssau. Es wird nicht wehtun. Ich komme runter.

Liebe Kollegen von der Linkspartei. Sie haben sich tatsächlich mit dem Wolf auseinandergesetzt und waren bemüht, etwas Eigenes zu konstruieren und zu formulieren, vielleicht auch deshalb, weil sich der Wolf viel einfacher benutzen lässt als ein zum Politikum gewordenes Landgestüt.

Ihr Antrag beschäftigt sich erst einmal mit dem Wachstum. Ein Wachstum des Wolfsbestandes kostet natürlich, und zwar Beamte, die erfassen und koordinieren, vielleicht sogar selber erfassen, die die Daten bewerten und melden, den problematischen Teil des Bestands managen, die Schäden betrachten, die Bevölkerung aufklären und den Wolf dabei nicht wieder verklären, den Tierhalter beraten, Prävention betreiben, sich als Herdenschutzhundezüchter weiter qualifizieren, neue Forschungsarbeiten initiieren, die Ergebnisse am Ende evaluieren und letztlich dem Umweltausschuss des Landtags noch Bericht erstatten und dabei die für den Wolf zu sperrenden Gebiete noch identifizieren.

Diese kurze Auswahl an Tätigkeiten wollen Sie folgerichtig in einem finanziell und personell ausreichend ausgestatteten Wolfskompetenzzentrum umsetzen. Nur leider, liebe Damen und Herren der LINKEN, haben Sie die Gretchenfrage bei der Finanzplanung im Haushalt vergessen zu stellen und davor auch, diese Kosten zu berechnen und sie dann entsprechend mutig einzureichen. Einfach nicht gemacht.

Wir müssen auch nicht über den Einsatz des Esels als Präventionsmaßnahme forschen. Das läuft gerade in Niedersachsen. Es gibt auch bereits andere Erfahrungen mit Lamas, Alpakas. Man weiß schon jetzt, unter gewissen Voraussetzungen ist es möglich, aber nicht dann, wenn die Rudel kollektiv jagen.

Liebe Kollegen von der Linksfraktion! Wo sind denn die Forschungsmittel für Ihre Ideen bei den Haushaltsdebatten in den Ausschüssen geblieben? Haben Sie sie nur vergessen oder glauben Sie, das machen auch die ehrenamtlichen Wolfsbeobachter, auf die vieles, überhaupt beim gesamten Artenmonitoring in Sachsen-Anhalt, gern abgewälzt wird?

Zumindest haben wir daran erinnert, dass Forschung Geld kostet, und monetäre Vorschläge unterbreitet.

Eines haben Sie richtig erkannt. Dieses Management kann nur übergreifend in Zusammenarbeit aller Bundesländer erfolgen. Auch hierfür liefert der Wolf die Begründung. Der Wolf ist eine wandernde Tierart. Der Wolfsrüde, der heute Morgen vielleicht noch einen Kollegen beim Joggen erschreckt hat, kann morgen bereits in Niedersachsen ein Schaf reißen, übermorgen auf einer Terrasse in Hessen auftauchen und vier Wochen später am Alpenrand eine neues Rudel aufbauen. Oder er entscheidet sich für die Ostroute und taucht auf der Krim unter.

Wir benötigen die Leitlinie Wolf sofort. Frau Ministerin, beziehen Sie endlich Stellung. An welchem Stichtag X beginnt das Verfahren zur Fertigstellung der Leitlinie? Oder liegt sie bereits vor und Sie präsentieren uns die Leitlinie in nächsten Ausschusssitzung als ein vorgezogenes Wolfs-Osterei, so wie Sie es mit der Leitlinie zum Artenschutz an Windkraftanlagen gemacht haben?

Alles andere, taktieren und verschieben, schadet nur der Sicherheit von Menschen und Nutztieren und verschärft den ausufernden Konflikt, verschärft den Unmut im Land gegen den Wolf im Speziellen und den Sinn des Artenschutzes im Allgemeinen. Das wäre sehr schade; denn wie meine geschätzte Kollegin Frau Funke treffend feststellte: Es sollte in einer aufgeklärten Gesellschaft möglich sein, dass Mensch und Wolf miteinander leben können; denn historisch gehört der Wolf zu Deutschland und zu Mitteleuropa.

(Beifall bei der AfD - Lachen bei der LINKEN)

Werte Frau Ministerin, es gibt mittlerweile viele Probleme. Vielleicht ist es besser, in der Professur zu arbeiten, als weiterhin als Umweltministerin. Da hat man nicht so viel Stress. - Danke schön.

(Oh! und Beifall bei der AfD)