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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Jürgen Barth (SPD):

Danke schön, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte der letzten Landtagssitzung heute zu wiederholen, ist, denke ich, nicht notwendig und auch nicht sinnvoll. Zum Wolf haben wir uns bereits ausgetauscht. Dabei sollten wir es vorerst belassen, zumal es seit Anfang Februar keinen neuen Erkenntnisgewinn gibt. Deshalb werde ich mich kurzfassen.

Den Antrag der AfD halten wir nach der Pressemitteilung und nach der Aktuellen Debatte für unglaubwürdig. Wir haben den Eindruck, Sie wollen damit genau das erreichen, was Sie unter Punkt 1 Ihres Antrags und der Presse mit Ihrer Berichterstattung vorwerfen, nämlich Hysterie und Panikmache.

(Beifall bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Aktuellen Debatte und auch heute hat die Ministerin klar zum Ausdruck gebracht, dass die Landesregierung umfangreiche Maßnahmen unternimmt, um die Wiederansiedlung der Wölfe so verträglich wie möglich und auf der Basis der gesetzlichen Grundlagen, die es zurzeit gibt, zu gestalten. Ich denke, wir sollten ihr jetzt die erforderlich Zeit geben, damit die Umsetzung der Maßnahmen wie zum Beispiel die Etablierung des Wolfkompetenzzentrums, die Erweiterung der Präventionsmaßnahmen oder die Vereinfachung und Beschleunigung der Schadensregulierung Wirkung entfalten kann.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wie in unserem Alternativantrag vorgesehen, soll das Parlament in die Erarbeitung und Umsetzung der „Leitlinie Wolf“ intensiv eingebunden werden. Das ist der richtige Weg. Wir sollten uns in den Ausschüssen intensiv den Fachfragen widmen und dazu externen Sachverstand für die Entscheidungsfindung einholen.

Zu Abschnitt II unseres Alternativantrages noch Folgendes: Die Frage, wann der gute Erhaltungszustand der Population Wolf erreicht ist, damit der Wolf vom Anhang 4 in den Anhang 5 der FFH-Richtlinie übernommen werden kann, werden wir auf Landesebene nicht abschließend klären können.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Insofern ist es richtig und notwendig, dass der Bund hier aktiv wird. Das ist nun einmal so. Mit der Übernahme des Wolfes in das Jagdrecht ist eine ganze Reihe von haftungsrechtlichen Fragen zu beantworten. Ich glaube, wir tun gut daran, diese nicht zuletzt im Interesse der Jäger frühzeitig zu klären.

(Beifall bei der SPD)

Das haben wir in unserem Alternativantrag formuliert. Ich bin selbst Jäger. Ich weiß, was auf mich zukommen könnte, wenn wir irgendwann einmal dafür haftbar gemacht werden. Vor dem Hintergrund sollten wir im Vorfeld wissen, worauf wir uns einlassen.

(Herr Borgwardt, CDU: Deshalb steht „prüfen“ da!)

- Genau. - Wir brauchen für eine nachhaltige und gleichzeitig langfristige gesellschaftlich akzeptierte Wiederansiedlung der Wölfe in unserem Land ein Höchstmaß an Transparenz und Umsichtigkeit. Als Koalition erfüllen wir diesen Anspruch. Das sehen Sie nicht zuletzt daran, dass wir dem unglaubwürdigen Antrag der AfD einen fundierten Alternativantrag entgegenstellen.

(Beifall bei der SPD)

Ich bitte um Zustimmung zum Alternativantrag. Mein Kollege von der CDU kannte diesen Stand noch nicht. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)