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Dienstag, 17.09.2019

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16:30 Uhr Datum: 17.09.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der 26. Beiratssitzung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz

Festsaal der Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie, wieder etwas herunterzukommen. - Wir stimmen jetzt über den Antrag der AfD in der Drs. 7/1043 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. -

(André Poggenburg, AfD: Ein guter Antrag! - Eva Feußner, CDU: Müsst ihr euch jetzt schon selbst motivieren?)

Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind alle anderen Fraktionen, die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Jetzt kommen wir zu dem ersten Alternativantrag. Das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1079. Wer diesem Alternativantrag seine Stimme gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD.

(Oh! bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Aha! - Ulrich Thomas, CDU: Ein neues Bündnis!)

Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Somit ist dieser Alternativantrag mit Mehrheit abgelehnt worden.

(Tobias Rausch, AfD: Auszählen!)

Er wurde mit Mehrheit abgelehnt.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD: Das brauchen wir nicht auszuzählen!)

- Das brauchen wir nicht auszuzählen. Sehen Sie sich die Reihen an.

(André Poggenburg, AfD: Ja, eben!)

Aber wenn Sie das beantragen, machen wir das gern.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Wir brauchen nicht zu zählen! Wir sind wirklich mehr! - Zurufe von der AfD)

- Bleiben Sie jetzt dabei?

(André Poggenburg, AfD: Nein! - Robert Farle, AfD: Ach, nein!)

Sie müssen bedenken, dass wir hier vorn auch noch sitzen und unsere Stimmen haben.

(Siegfried Borgwardt, CDU: DIE LINKE ist nicht vollzählig, wir brauchen nicht auszuzählen! - André Poggenburg, AfD: Genau, wie immer!)

- Okay. - Wir kommen jetzt zum nächsten Alternativantrag, das ist der Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/1087. Wer diesem Antrag seine Stimme gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 15 ist damit erledigt.