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Mittwoch, 26.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren vor allem der Koalition und der Landesregierung, was Sie mit den Beschäftigten und Auszubildenden des Landgestüts Prussendorf betreiben, ist einfach schäbig.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der AfD)

Wie Sie mit den Beschäftigten in der Vergangenheit und vor allem wieder aktuell umgehen, ist einfach schäbig. Wie Sie das Landgestüt zu einer politischen Handelsmasse verkommen lassen, ist einfach schäbig, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei der AfD)

Was meinen Sie eigentlich, wie sich Beschäftigte fühlen, wenn sie wiederholt aus den Medien erfahren, dass ihr Betrieb, ihr Unternehmen perspektivisch geschlossen, stillgelegt oder verhökert werden soll und somit ihre Arbeitsplätze wegfallen?

(Minister André Schröder: Verhökert? Was Sie machen, ist schäbig!)

Herr Borgwardt sprach vorhin in der Haushaltsdebatte davon, dass es ein Sterben auf Raten mit der Koalition nicht geben wird. Leider, meine Damen und Herren, hat dieses Sterben schon begonnen, und Sie haben damit angefangen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wir?)

Aus den Medien erfuhren die Beschäftigten im letzten Jahr mehrfach, dass das Landgestüt in Prussendorf vor dem Aus steht. Der Geschäftsbetrieb des Landgestüts wird perspektivisch eingestellt, so hieß es noch im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung. Seit Jahren leben die Beschäftigten mit der Angst, ihren Job zu verlieren; denn es ist ja leider nicht das erste Mal, dass über das Gestüt diskutiert wird bzw. es gänzlich infrage gestellt wird.

Das Gestüt wurde von der Landesregierung in eine GmbH überführt. Diese Vorgehensweise führte aber nicht zu einer Verbesserung des Betriebs. Das ist umso unverständlicher, nachdem mit der Umwandlung des Landgestüts in eine GmbH eigentlich bzw. angeblich die notwendigen Schritte unternommen worden seien, den Betrieb in die schwarzen Zahlen zu führen. Offensichtlich - das sehen wir - ist es aber nicht gelungen, das Gestüt auf ein finanziell tragfähiges Fundament zu stellen.

Der Erhalt von Prussendorf ist nicht nur für die Region, sondern für ganz Sachsen-Anhalt von Bedeutung. Das größte Problem besteht darin, dass die Landesregierung sich nie wirklich glaubhaft zum Landgestüt Prussendorf bekannt hat. Deshalb war man scheinbar auch nie wirklich bemüht, das Landgestüt zielstrebig zu entwickeln. Im Gegenteil: Von Haushalt zu Haushalt wurde und wird Prussendorf als finanzielle Manövriermasse benutzt. Auch das nenne ich mehr als schäbig.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Daniel Rausch, AfD)

Mit dieser Art und Weise, mit der Vorgehensweise des Verbreitens von absoluter Zukunftsunsicherheit, richtet man jedes Unternehmen zugrunde und macht es unlukrativ.

Mit ständiger Unsicherheit kann man keine Zukunft eines Unternehmens aufbauen und den Beschäftigten keine Sicherheit und somit keine Motivation für ihr Unternehmen geben.

Nach wie vor erfüllt das Landgestüt hoheitliche Aufgaben, wie das Vorhalten von Vatertieren und die Organisation der Leistungsprüfung, und nimmt eine Schlüsselrolle in der Aus- und Weiterbildung ein.

Das Landgestüt besitzt auch einen wirtschaftlichen Faktor für die gesamte Region. Beim Landgestüt handelt es sich um ein funktionierendes Kulturgut, nämlich das Kulturgut Pferd.

Kaum schätzbar ist auch, über welche Werte an genetischen Ressourcen man dort verfügt. Auch hat das Landgestüt - das haben wir schon gehört - eine landesweite Bedeutung als Austragungsort für Meisterschaften im Pferdesport.

Etwa 750 ha Land gehören zum Gestüt. Wenn nun tatsächlich Land veräußert werden würde, schwinden gleichzeitig die Erträge. Diese Flächen spielen aber leider im Haushaltsexperiment der Kenia-Koalition eine große Rolle. Geld, das Prussendorf einspielen soll, könnte aus Flächenverkäufen stammen. Prussendorf kann aber nur mit dem Grund und Boden Gewinn erwirtschaften.

(Zustimmung bei der AfD)

Ein Verkauf, ein Verhökern wäre absolut kontraproduktiv. Der Zuschussbedarf würde sich noch erhöhen. Mit einer eventuellen Aufgabe des Gestüts schadet sich Sachsen-Anhalt langfristig.

Um das einmal klarzustellen: In Sachsen-Anhalt brauchen wir keine Polizeireiterstaffel. Dies rettet das Gestüt nicht. Tiere sind nun einmal nicht dafür da, gegen Menschen eingesetzt zu werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine Reiterstaffel soll Menschen einschüchtern und Macht demonstrieren. So etwas brauchen wir hier in Sachsen-Anhalt überhaupt nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Die meisten Bundesländer besitzen im Übrigen deshalb keine Reiterstaffel, weil der Kosten-Nutzen-Effekt einfach zu gering ist.

(Daniel Roi, AfD: Das sieht Hamburg anders!)

Meine Damen und Herren von der AfD! Sie haben vorhin in den Haushaltsabstimmungen gegen unseren Änderungsantrag zum Erhalt von Prussendorf gestimmt. Damit hat sich nicht nur Ihr Antrag unglaubwürdig gemacht, sondern auch Sie, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Aus unserer Sicht steht für den Erhalt des Gestüts vor allem das Land Sachsen-Anhalt in der Pflicht und sollte diese auch wahrnehmen. Stimmen Sie deshalb unserem Alternativantrag zu. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Höppner. - Es gibt zwei Anfragen. Möchten Sie die beantworten?


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Bitte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Heuer als Erster und dann Herr Loth.


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Höppner, Sie unterstellen uns, dass wir die Beschäftigten verunsichern. Wenn wir uns alle zwei Jahre über den Bestand des Landgestüts unterhalten - was ist das denn? Aus meiner Sicht - dazu möchte ich Ihre Meinung hören - haben die Beschäftigten einen Anspruch auf Klarheit und Wahrheit, wie es in Zukunft weitergeht. Genau deshalb ist die Privatisierung eine Option. Nur Zuschüsse zu gewähren     Es ist sowieso die Mentalität der LINKEN, am liebsten alles aus der Staatskasse zu bezahlen.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU)

Nein, solch ein Unternehmen muss wirtschaftlich arbeiten. Dann kann man sich noch immer darüber unterhalten, ob man den Pferdesport unterstützt wie auch jede andere Sportart in Sachsen-Anhalt.

Die Unsicherheit für die Zukunft, die Sie uns hier unterstellen, verursachen Sie mit diesen ständigen Diskussionen. Genau Sie machen das, niemand anders.

(Zustimmung bei der CDU - Wulf Gallert, DIE LINKE: Wer hat es denn in den Haushalt hineingeschrieben?)


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Genau. - Wer hat es denn in den Haushalt hineingeschrieben? Wer hat es wieder in die Öffentlichkeit gebracht, vor allem deshalb, dass darüber debattiert wird, dass der Laden geschlossen oder verkauft werden soll? Das haben Sie getan. Sie haben damit angefangen.

Das, was ich vor allem kritisiere, ist: Sie haben vorher nicht mit den Beschäftigten gesprochen. Sie haben sich nicht mit den Beschäftigten zusammengesetzt.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei der AfD)

Der Betriebsrat hat dies erst später nur aus den Medien erfahren.

(Beifall bei der LINKEN und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Heuer, Sie haben eine Nachfrage? - Ja. Bitte.


Guido Heuer (CDU):

Herr Kollege Höppner, Sie kritisieren, dass es im Jahr 2018  200 000 € weniger Zuschüsse gibt. Aber im Jahr 2017 hat sich im Haushalt doch gar nichts geändert. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Weil seit Jahren gekürzt wird!)

Zum einen sind die Zuschüsse - ich habe das vorhin erklärt - höher. Zum anderen kann man die Einsparungen auch erbringen. Man kann auch einmal die Einnahmenseite stärken. Ich habe das kurz dargestellt.

Wieso wehren Sie sich so dagegen, ein Unternehmen wirtschaftlich aufzustellen? Das verstehe ich überhaupt nicht.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Wir wehren uns nicht gegen die Aufstellung als wirtschaftliches Unternehmen, sondern dagegen, dass man das Ganze schon im Vorfeld kaputt macht. Das habe ich in meiner Rede dargestellt. Sie reden das Unternehmen schlecht.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Sie bringen dort in unverantwortlicher Weise Unsicherheiten hinein. Das führt letztendlich zu einer Unwirtschaftlichkeit. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Loth, Sie dürfen Ihre Frage jetzt stellen, bitte.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Kollege Höppner, ich kenne Ihren Antrag natürlich. Ich hätte ihm auch gerne zugestimmt, wenn er denn richtig und stichhaltig gewesen wäre. Leider haben Sie dem Antrag der Regierung zugestimmt, dem Stellenplan zuzustimmen. Da arbeitet natürlich niemand mehr im Landgestüt, weil dort allgemein eine Null steht.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Das ist Quatsch.


Hannes Loth (AfD):

Aus diesem Grund haben Sie sich hier offenbart, nicht wir. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich habe keine Frage erkennen können, Herr Höppner.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Ich auch nicht.