Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 15.09.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch spricht Fürbitte im Rahmen des Ökumenischen Landeserntedankgottesdienstes anlässlich des 25. Landeserntedankfestes am 14. und 15. September 2019

 39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch am Rundgang zur Präsentation der Highlights des Landeserntedankfestes auf Einladung der AMG Sachsen-Anhalt

39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

16:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort als Schirmherrin zur Eröffnung des 24. Jugendmusikfestes Sachsen-Anhalt 2019

06108 Halle (Saale), Große Ulrichstraße 51, Neues Theater Halle

Plenarsitzung

Transkript

Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tja, was machen mit Prussendorf? - Wir als CDU-Fraktion haben uns dazu klar positioniert.

(Lachen bei der AfD)

Das hat unser Fraktionsvorsitzender heute in der Haushaltsrede klar und deutlich gesagt. Ich bin froh, dass es innerhalb unserer Koalition gelungen ist, einen Alternativantrag, der aus meiner Sicht sehr zielführend ist, einzubringen.

Wir diskutieren seit Wochen über Prussendorf. Aus meiner Sicht ist der Zeitpunkt für diese Diskussion heute völlig falsch; denn jeder weiß, dass wir nächste Woche im Landwirtschaftsausschuss das Thema Prussendorf auf der Tagesordnung haben werden.

(Hannes Loth, AfD: Wir sind einen Tag zu spät! Vor dem Haushalt hätten wir das machen sollen!)

- Das mag sein. - Sie sprechen immer von Zuschüssen. Fakt ist, die Zuschüsse betragen im Jahr 2017 nicht nur 300 000 € bzw. im Jahr 2018  100 000 €. Dort stehen ca. 800 ha Land zur Verfügung, das kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Davon sind ca. 700 ha Ackerland. Wenn ich hierfür eine Pacht von 500 € je Hektar zugrunde legen würde, wären wir bei 350 000 €. Also reden wir über ganz andere Zuschusshöhen.

Ich möchte mich bei meinen Koalitionspartnern und auch bei der Landesregierung, vor allem beim Finanzminister, dafür bedanken, dass es gelungen ist, uns klar zum Erhalt des Pferdesportstandorts Prussendorf zu bekennen. Die Voraussetzungen dafür wurden geschaffen, indem festgelegt wurde, dass ein Verkauf von weiteren Flächen nur erfolgen kann, wenn eine wirtschaftlich tragfähige Lösung gefunden und ein zukunftsfähiges Konzept für den Standort erstellt wurde. Das haben wir während der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss explizit im Einzelplan 13 des nunmehr beschlossenen Haushalts verankert.

Zu den Anträgen der Opposition. Zunächst, Herr Farle, Sie haben heute in der Haushaltsdebatte gesagt: Kein Flächenverkauf, ohne über den Standort generell zu reden. - Das haben wir im Einzelplan 13 verankert und das wird auch nicht passieren.

Des Weiteren zur Reiterstaffel. DIE LINKE sagt, wir sollen uns verabschieden von der Idee, eine Reiterstaffel zu schaffen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Davon Abstand zu nehmen, setzt erst einmal voraus, dass eine Absicht der Regierung überhaupt besteht, eine solche zu schaffen.

(Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Dies ist mir nicht bekannt. Das muss man ganz klar sagen. Das kenne ich nicht.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Orakel!)

- Ja, das ist Orakeln. Genau. - Herr Knöchel, Sie haben das so schön im Finanzausschuss gesagt. Mit den Zuschüssen stellen wir die Wirtschaftlichkeit der Landgestüt GmbH wieder her. Das erinnert mich irgendwie an den (?)kreislauf zu DDR-Zeiten.

(Heiterkeit bei der CDU)

Das muss man einmal klar und deutlich sagen.

Zum Standort generell. Die Privatisierung ist für uns als CDU definitiv eine Option. Das kann gar nicht anders sein. Normale Bauern bewirtschaften 800 ha Land mit maximal drei Mitarbeitern. Das ist eine Tatsache. Wir haben dort mindestens fünf. Außerdem werden die Boxen nicht ständig vermietet, sondern lediglich bereitgestellt für, ich glaube, 70 Tage im Jahr. So viele Tage sind es noch, an denen dort Pferdesportveranstaltungen stattfinden. Ansonsten stehen sie leer.

In meiner Heimatgemeinde gibt es ein Unternehmen, das davon lebt. Hierbei muss man auch einmal auf die Einnahmeseite sehen. Die Einnahmen sind von 1,8 Millionen € im Jahr 2012

(Daniel Roi, AfD, meldet sich zu Wort)

- Herr Roi, ich habe es gesehen, Sie können gleich fragen - auf unter 1 Million € im Jahr 2015 gesunken. Dann waren es nämlich nur noch 919 000 €. Ich weiß nicht, ob sich jemand einmal die Mühe gemacht hat, sich die Bilanzen anzuschauen. Ich habe es getan. Das muss man klar und deutlich sagen.

Warten wir zunächst die Wirtschaftlichkeitsanalyse ab. Ich vertraue Herrn Dr. Boß, dass er etwas Vernünftiges vorlegt. Dann werden wir im Ausschuss darüber diskutieren, was am sinnvollsten ist, Herr Loth. Darum wäre das heute hier eigentlich gar nicht nötig gewesen.

(Hannes Loth, AfD: Doch!)

Wir hätten alle eine Dreiviertelstunde eher zu Hause sein können.

Zum Thema Leistungsprüfung, Berufsausbildung sowie Fort- und Weiterbildung. Dass das ein Bestandteil ist, für den auch wir einstehen, ist völlig unstrittig. Das kann man, wenn man es privatisiert, vertraglich verankern. Das wird unser Ziel sein. - Das wäre es eigentlich aus meiner Sicht.

Ich finde den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen sehr zielführend. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung. Alles Weitere können wir dezidiert im Ausschuss diskutieren. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Heuer. Es gibt eine Nachfrage. Sie hatten schon zugesagt. Bleiben Sie gleich hier vor.


Guido Heuer (CDU):

Das habe ich, stimmt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi hat eine Frage. Bitte, stellen Sie Ihre Frage.


Daniel Roi (AfD):

Entgegen dem, was Sie in der Presse suggerieren, haben Sie in Ihrer Rede jetzt mehr oder weniger gesagt, dass Sie die Privatisierung quasi bereits unter Dach und Fach haben. - Sie schütteln mit dem Kopf. Warten wir es einmal ab!

Ich frage Sie daher: Können Sie versichern, dass in einem möglichen Kaufvertrag, den das Land dann mit irgendjemandem abschließen müsste, eine Nutzungsoption mit dem neuen Eigentümer vereinbart wird, und zwar hinsichtlich der Wahrnehmung von Landesinteressen durch den neuen Eigentümer?

Sie sind Mitglied im Landwirtschaftsausschuss. Dort liegen mehrere Schreiben der Verbände vor. Alle Verbände haben geschrieben - mir liegen zwei Schreiben vor -, dass das Landgestüt Prussendorf eines der bundesweit erfolgreichsten Ausbildungsstätten für Pferdewirte und weitere überbetriebliche Ausbildungen im Bereich der Pferdeberufe in Sachsen-Anhalt ist. Das heißt, das Landgestüt hat sich profiliert.

Die Frage ist jetzt: Wie soll das mit der Berufsausbildung ablaufen, wenn es privatisiert ist? Welcher private Eigentümer kann das denn leisten, was das Landgestüt bisher gemacht hat?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Heuer, bitte.


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Roi, erstens ist es eine Unterstellung, dass Sie sagen, wir haben den Verkauf schon unter Dach und Fach gebracht.

(Daniel Roi, AfD: Eine Mutmaßung!)

Ich weiß noch nicht einmal, ob überhaupt schon irgendwelche Angebote vorliegen. Herr Dr. Boß wird uns nächste Woche sicherlich erklären, welche Zukunft er sieht. Er sieht zumindest die Möglichkeit, den Standort Prussendorf definitiv als Pferdesportstandort zu erhalten. Einen Flächenverkauf wird es nicht geben. Alles andere, was Sie hier ansprechen bezüglich Fort- und Weiterbildung, kann man natürlich vertraglich verankern.

Wir sind Parlamentarier und können unsere Landesregierung kontrollieren. Dafür sind wir da. Wir können das jederzeit als Selbstbefassung im Ausschuss behandeln und uns die Verträge vorlegen lassen. Dafür sind wir hier. Dafür sind wir gewählt worden. - Danke.

(André Poggenburg, AfD: Das hört sich zu gut an!)