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Montag, 16.09.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen als Reaktion auf die Rede des einbringenden Abgeordneten.

Wissen Sie, es gibt gar nicht so viele Akte, wenn es um das Landgestüt Prussendorf geht, sondern es gibt einen Akt, der so aussieht: Es gibt einen Prüfauftrag, ob in Prussendorf Pflichtaufgaben zu erfüllen sind, die woanders nicht zu erfüllen sind.

Diese Prüfung haben wir durchgeführt und sind zu einem bestimmten Ergebnis gekommen, nämlich dass das eben nicht der Fall ist. Weiterhin gibt es einen Kabinettsbeschluss, der in einen Haushalt gegossen wurde, der heute beschlossen wurde. - Also, es sind nicht ganz so viele Akte, wie Sie aufgezählt haben.

Ich finde es immer etwas schwierig, mit dem Reiten an sich zu argumentieren. Das Reiten an sich ist ein toller Sport. Ich selbst bin lange Jahre meines Lebens geritten, kann das also auch beurteilen. Das Reiten hat positive Wirkungen, die Sie beschrieben haben. Aber ganz ehrlich: In Sachsen-Anhalt wird nicht nur in Prussendorf geritten; vielmehr gibt es viele andere Gestüte und Reitvereine, die eine tolle Arbeit machen und bei denen man auch toll reiten kann. Daher ist das kein wirklich schlagendes Argument.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD und von Florian Philipp, CDU)

Lassen Sie mich fortfahren. Man merkt an der Debatte, dass die Botschaften nicht immer sehr klar ankommen. Deswegen will ich mit einer Botschaft, die uns wichtig ist, beginnen: Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, Prussendorf als Pferdestandort zu erhalten. Im Rahmen einer Aufgabenprüfung des Landgestüts - ich erwähnte dies bereits - wurden die hoheitlichen und verpflichtenden Aufgaben des Landes, die durch das Gestüt wahrgenommen werden, untersucht. Im Ergebnis aller vorgenommenen Prüfungen wurde festgestellt: Es verbleiben beim Landgestüt keine Pflichtaufgaben, die nicht auch in anderen Organisationsformen gebunden werden können.

Die Rahmenbedingungen für den Bereich der Pferdezucht haben sich in den letzten Jahren in der Tat nicht verbessert. Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ist schwierig. Ein besonderer Risikofaktor des Unternehmens ist die rückständige Bauunterhaltung in Verbindung mit einem vergleichsweise großen Gebäude- und Anlagenbestand. Auch ist ein Investitionsrückstau bei den Maschinen des landwirtschaftlichen Produktionsbereiches vorhanden.

Das dauerhafte Defizit aus der Pferdehaltung von rund einer halben Million Euro jährlich steht in keinem Verhältnis zu den wenigen Landesaufgaben, die dort noch wahrgenommen werden. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Situation und der negativen Prognosen wurde vorgeschlagen, die Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH zu privatisieren. Der Standort Prussendorf soll aber weiterhin als Pferdestandort - allerdings unter neuer Trägerschaft und nicht mehr als Landgestüt - erhalten bleiben.

Darüber hinaus wird sich die Landesregierung entsprechend dem Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen dafür einsetzen, den Bestand an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglichst vollständig zu sichern und natürlich eine möglichst flächenschonende Abwicklung zu forcieren.

Die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt GmbH ist mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Gestüts seit dem 1. Januar 2017 beauftragt und wird die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse des Landtages begleiten. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD und von Siegfried Borgwardt, CDU)