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Dienstag, 17.09.2019

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16:30 Uhr Datum: 17.09.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der 26. Beiratssitzung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz

Festsaal der Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 15



Beratung

Erhalt der Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1043

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1079

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1087



Herr Loth steht schon in den Startlöchern und möchte anfangen. Sie haben das Wort, Herr Loth. Sie können beginnen. Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Jahr 1992 hatte das Landesparlament die große Aufgabe übernommen, ein Landgestüt am Standort Prussendorf einzurichten und auch die Weichen für einen erfolgreichen Betrieb des Gestüts zu stellen.

Aus dieser Zielsetzung heraus ging man voller Tatendrang ans Werk und schaffte die Voraussetzungen dafür - so dachte man damals jedenfalls -, einen effizienten und zukunftsfähigen Landesbetrieb einzurichten.

Nur neun Jahre später wurde bereits das erste Mal über den Verkauf des Gestütes diskutiert. Am Ende der Diskussion stand die Umwandlung des Gestüts in eine GmbH - dies allerdings auch völlig zu Recht unter der Betrachtung der wirtschaftlichen Ergebnisse und der Umstände.

Heute jedoch, wenige Jahre später, steht das Gestüt wieder in der Diskussion und seine Existenz generell zu Disposition. Denn nun hat die Landesregierung beschlossen, die Zuschüsse für das Landgestüt auslaufen zu lassen und dessen landwirtschaftliche Flächen zu veräußern.

Nirgends habe ich vernommen, dass der Kabinettsbeschluss zurückgenommen wurde, den Betrieb des Gestütes auslaufen zu lassen. Das ist meiner Meinung nach ein unmögliches Vorgehen und der Endpunkt einer desaströsen Entwicklung, an deren Genese ich Sie gern in Form einiger ausgewählter Presseüberschriften noch teilhaben lassen möchte. Die Gliederung des Vorgehens dabei dürfte insbesondere den Kollegen, die gestern hier so literarisch reich argumentiert hatten, gefallen.

Beginn des Dramas im ersten Akt: Wir befinden uns im Jahr 2014. Am 15. April 2014 titelte die „Mitteldeutsche Zeitung“: Das Landgestüt Prussendorf soll eine GmbH werden.

Der Vorhang fällt, der zweite Akt beginnt. Wir befinden uns plötzlich im Jahr 2016: Das Landgestüt Prussendorf - nun doch - soll verkauft werden. Am 11. November titelt die „Mitteldeutsche Zeitung“ weiter: Landgestüt Prussendorf - Kampf ums Überleben.

Am 12. Dezember des letzten Jahres: Landgestüt Prussendorf - Mehrheit im Kreis lehnt einen Verkauf ab. - Auch Herr Zimmer?

Am 20. Dezember schreibt die „Mitteldeutsche Zeitung“: Das Land will die Zuschüsse kürzen. Das sagen die Mitarbeiter.

Vorhang fällt: der dritte Akt. Wir sind in diesem Jahr. Der Finanzausschuss tagt. Die Investitionen für das Landgestüt werden 2018 ganz und der Verlustausgleich auf 100 000 € zusammengestrichen. Alle Mitarbeiterstellen sind, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2017, bereits auf null gefahren worden.

Der Änderungsantrag der AfD zum vollumfänglichen finanziellen Erhalt des Landgestüts wird von der Koalition abgelehnt.

Vierter Akt. Am 13. Februar 2017: Das Landgestüt Prussendorf - ein neuer Geschäftsführer glaubt an den Erhalt.

Es folgt der fünfte Akt in diesem Drama. Am 16. Februar 2017 die CDU-Pressemitteilung meines lieben Kollegen Herrn Heuer: Es ist unser Ziel, das Konzept und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung abzuwarten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Pferdesportlern möglichst schnell Klarheit über die künftige Entwicklung zu geben.

Am 19. Februar 2017 kommen positive Signale vom Finanzminister: Mehr Zeit für das Landgestüt.

Der Vorhang fällt. Er öffnet sich heute. Wir haben keine Änderungen in den Haushalt eingebracht. Die Situation ist immer noch im Status quo.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir entnehmen dem Drama in bisher sechs Akten, dass die Landesregierung mit der Existenzangst der Mitarbeiter und der Auszubildenden spielt.

(Beifall bei der AfD)

Einerseits soll es kein Sterben auf Raten geben - Kollege Heuer ist diesbezüglich meiner Meinung -, andererseits wollen Sie aber eine Wirtschaftlichkeitsprüfung abwarten, bevor Sie zu einer Entscheidung kommen.

Das fällt doch jedem auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum warten Sie auf eine Wirtschaftlichkeitsprüfung, wenn im Haushaltsplan die Entscheidung gegen das Gestüt eigentlich schon gefallen ist? Wo waren Sie eigentlich im Jahr 2015, zwischen Akt 1 und Akt 2, als offenbar wurde, dass das Konzept der GmbH nicht aufgeht und die Entscheidung gegen die Existenz des Landgestüts schon beim Aufstellen des vorletzten Haushaltsplans eigentlich schon getroffen und der Kabinettsbeschluss dann auch verfestigt worden war?

Frau Feußner ist gerade nicht da, aber auch sie will ich nicht vergessen. Denn Frau Feußner stand ihrem Kollegen Herrn Heuer zumindest bei der Presse immer zur Seite. Trotzdem bringt sie es fertig, sich im Ausschuss dahingehend zu positionieren, dass die Zuschüsse gestrichen werden, dass keine Investitionen mehr kommen und dass die Felder verkauft werden.

Es wurde eine Unsicherheit geschaffen, wo doch besser eine motivierende Sicherheit vorherrschen sollte. Sicherlich gab es in den vergangenen Jahren mehrmals die berechtigte Frage: Wie soll es in Prussendorf mit dem Landgestüt weitergehen? - insbesondere wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass das Gestüt bisher noch nie wirtschaftlich profitabel gearbeitet hat. Aber welches Landesgestüt arbeitet schon profitabel?

Das wiederum hat viel mit der Betriebsstruktur und mit dem Leitbild, vor allem mit der Umsetzung dessen zu tun, was sich die Landesregierung einst vorgenommen hat.

Die Grundidee war gut, aber offensichtlich leider nicht tragfähig. Denn, wie gesagt, wir sprechen heute zum wiederholten Mal über diese Thematik. Vorschläge gab es in der Vergangenheit genug.

Erinnert sei unter der Medienüberschrift „Vergaloppiert“ an die Idee des Innenministers, irgendwann einmal eine landeseigene Reiterstaffel einzuberufen. Mit der Option des derzeitigen Aufstiegs von zwei Fußballvereinen in höhere Ligen und dem regelmäßigen Einsatz von Reiterstaffeln aus Sachsen und Niedersachsen kommt der Galopp von dieser Idee nunmehr viel richtungsweisender herüber, wenn man sich die letzten Schäden der Fan-Krawalle - man bedenke: immerhin ein zerstörter Regionalzug und wieder verletzte Polizisten - in das Gedächtnis ruft.

Nun ist dies eine Überlegung, die vielen nicht gefällt; das weiß ich. Aber die deeskalierende Wirkung von Polizeipferden wurde vielerorts bewiesen. Wenn hier die Wirtschaftlichkeit derartig in den Vordergrund gerückt wird, darf man sich die Frage stellen, ob denn eine eigene Reiterstaffel nicht sinnvoller ist als das geborgte Pferd,

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

auch unter dem Blickwinkel betrachtet, dass den Polizeipferden regelmäßig Urlaub zusteht und Reisen für Tiere nicht immer angenehm sind.

Dies soll aber nicht der Kern unseres Antrages sein. Wir wollen vielmehr vor allem die Berufsausbildung im Pferdebereich sichern und damit die Fachkompetenz erhalten, die ein Land benötigt, in dem ca. 300 000 Pferde gehalten werden und der Reit- und Fahrsport für viele Kinder und Jugendliche eine sinnvolle Beschäftigung in der Freizeit ist.

(Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren! Eines dürfte hierbei auch jedem klar sein: Die Beschäftigung mit dem Tier, in diesem Fall dem Pferd, bildet auch ein Grundverständnis im Umgang mit Tieren aus, und dies entspricht natürlich auch einem Leitziel in unserer Verfassung, nämlich dem Tierschutz.

(Beifall bei der AfD)

Eine Grundlage für das Verstehen unserer zu schützenden Tiere bildet eine stabile Tier-Mensch-Beziehung.

Das Landgestüt stellt für die Umsetzung von sportlichen Großveranstaltungen den idealen Austragungsort dar und hat dies bereits regelmäßig unter Beweis gestellt; das macht es auch jetzt gerade.

Mit dem Pferdezuchtverbandes Brandenburg-Anhalt e. V. und dem Landesverband der Reit- und Fahrvereine Sachsen-Anhalt e. V. stehen dem Landgestüt bei der Entwicklung von Leistungs- und Breitensport zwei versierte Vereine unterstützend zur Seite. Die Kapazitäten an Gebäuden und Stallungen der Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH sind vorerst vorhanden. Warum soll es denn dem Land Sachsen-Anhalt nicht gelingen, hierfür Fördermittel einzuwerben, um dann später notwendige Sanierungen und Erweiterungen durchzuführen? Andere Landesgestüte können das ja auch.

(Beifall bei der AfD)

Kommen wir zu dem Teilaspekt der Pferdezucht. Zu diesem Thema wurde ja viel geschrieben und diskutiert. Egal, von welcher Seite man es beleuchtet und betrachtet: Pferdezucht und vor allem die dafür notwendige Hengsthaltung sind und bleiben ein teurer Spaß. Hierfür wird eine entsprechend große Anzahl an Zuchttieren benötigt. Inwieweit der Zuchtfortschritt letztlich ein Pferd mit den entsprechend Leistungseigenschaften für die Teilnahme an internationalen Turnieren und den entsprechenden Vererbungsqualitäten hervorbringt, kann niemand sagen.

Grundlagen für eine erfolgreiche Zuchtarbeit bilden aber die entsprechenden Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung. Auch diese will zwar jeder in Form der Ergebnisse nutzen, aber aufgrund des Aufwandes kaum jemand betreiben, geschweige denn finanzieren.

Aber die Zucht von vom Aussterben bedrohter Pferderassen ist ein Thema, bei dem Verantwortung übernommen werden muss. Zu nennen ist die Zucht des Rheinisch-Deutschen Kaltblutes, die seit 100 Jahren in Sachsen-Anhalt betrieben wird.

(Beifall bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Pferdekultur!)

- Pferdekultur, richtig. - Bei zehn weiteren vom Aussterben bedrohten Pferde- und anderen Nutz- und Haustierrassen besteht ja auch eine Aufgabe für das Land Sachsen-Anhalt.

Damit kommen wir zwangsläufig zu einer notwendigen Erweiterung des Nutzungskonzeptes des Landgestüts und sind zwangsläufig auch wieder bei unserer Agrarforschung, von der wir schon im Ausschuss viel gesprochen haben, die zwar viele Fragen zur Haltung und zum Umgang mit landwirtschaftlichen Nutztieren lösen soll und muss, vor allem im Hinblick auf den Koalitionsvertrag. Darin steht ja, dass man letzten Endes eine 100-prozentig ökologische Landwirtschaft anstrebt.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE - Zurufe von der AfD)

- Guckt doch einmal nach. - Unsere liebe Frau Frederking hat jedenfalls das Ziel für die GRÜNEN-Partei ausgegeben, perspektivisch auf 100 % ökologischen Acker- und Landbau zu kommen.

(Beifall bei der AfD)

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, diese Zielsetzung erfordert natürlich viel, und zwar vor allem Ställe, Personal, Flächen und Futter - Dinge, die im Landgestüt natürlich zur Verfügung stünden. Auch auf die praktische Ausbildung in den Agrarwissenschaften, die man in Ostdeutschland nur noch in Halle und Bernburg vollumfänglich genießen kann, sei hiermit verwiesen.

Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, viele Argumente sprechen für ein Landgestüt in der Hand des Landes Sachsen-Anhalt. Es lassen sich sicherlich weitere viele Ideen und Vorschläge finden und umsetzen.

Deshalb: Unterstützen Sie den Antrag der AfD-Fraktion und geben Sie dem Landgestüt eine neue Chance für seine Zukunft!

(Beifall bei der AfD - Lydia Funke, AfD: Jawohl!)