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Sonntag, 15.09.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch spricht Fürbitte im Rahmen des Ökumenischen Landeserntedankgottesdienstes anlässlich des 25. Landeserntedankfestes am 14. und 15. September 2019

 39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch am Rundgang zur Präsentation der Highlights des Landeserntedankfestes auf Einladung der AMG Sachsen-Anhalt

39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

16:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort als Schirmherrin zur Eröffnung des 24. Jugendmusikfestes Sachsen-Anhalt 2019

06108 Halle (Saale), Große Ulrichstraße 51, Neues Theater Halle

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Erwiderung nutzen, um noch ein paar Ergänzungen zu machen, will aber vorher auf die Vorbemerkungen des Ministers, zu denen ich Sie provoziert habe, eingehen.

(Minister Marco Tullner: Eingeladen!)

Die Themen Unterrichtsversorgung und pädagogische Mitarbeiter - das bitte ich zu akzeptieren -, wenn es also um das Personal an den Schulen geht, sind natürlich in einem unmittelbaren Zusammenhang zur Intensität und Nachdrücklichkeit der Probleme zu sehen, die in den Schulen bestehen. Auch das wiederholte Aufrufen des Themas steht natürlich in einem unmittelbaren Zusammenhang zur Intensität und Nachdrücklichkeit dieser Probleme.

Diese Probleme denken wir uns nicht aus; sie bestehen und sie müssen gelöst werden. Darauf, dass sie schwer zu lösen sind und ob dabei alles richtig gemacht wird, gehe ich noch einmal ein.

Es wurde auch angesprochen, dass wir uns immer auf politische Konstellationen fokussieren würden. An den Stellen, an denen es bei Schulstrukturfragen um ideologische Aspekte geht, ist das zweifellos so. Aber wenn es um Personalfragen geht, hat es mit den Ergebnissen dessen zu tun, was konkret handelnde Personen in konkreten Konstellationen zustande bringen. Das geht gar nicht anders.

Es ist auf jeden Fall nicht ideologisch, sondern das kann man durchdeklinieren und es gibt dabei auch Wahrheiten. Bei der Schulstruktur gibt es nicht unbedingt Wahrheiten, bei diesem Thema aber schon.

Wahr ist auch, dass zu verschiedenen Zeiten verschiedene Konstellationen Fehler gemacht haben. Ich sage noch einmal, dass ich seit 15 Jahren - das können einige bestätigen - unterwegs bin und das nie anders gemacht habe.

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Das habe ich bei Herrn Olbertz nicht anders gemacht. Das habe ich bei Stefan Dorgerloh nicht anders gemacht und das mache ich bei Ihnen auch nicht anders. Die Probleme werden dann benannt, wenn sie gemacht werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich sage dies deswegen so nachdrücklich und schaue auch in die Richtung von Herrn Borgwardt - Sie sind gleich dran, Herr Borgwardt -, weil ich das seit 15 Jahren mit mir herumtrage. Es ist klar, wann die Fehler gemacht werden. Genauso klar ist, dass dann, wenn die Früchte geerntet werden, es keiner gewesen ist, sondern dass sie vom Himmel fallen oder von außen kommen.

Nein, wir machen die Fehler zu ganz bestimmten Zeiten. Ganz konkrete Menschen treffen zu ganz bestimmten Zeiten Entscheidungen; diese sind entweder hoffentlich und üblicherweise richtig, aber sie sind auch oftmals falsch. Ich bin dafür angetreten, die Fehler dann zu benennen, wenn sie gemacht werden. Und das mache ich bei Ihnen jetzt auch.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Striegel ist gerade nicht da. Aber er hat gefragt, wie es zum Schuljahresbeginn sein wird. Ich sage es etwas konkreter, als es der Minister getan hat, voraus, was sein wird. Wir werden am 10. August oder kurz danach Bilanz ziehen können. Im Moment haben wir eine erkennbare Deckungslücke von fast 500 Stellen. Sie wird sich noch etwas verkleinern, aber sie wird sich nicht schließen. 500 Stellen sind 4 Prozentpunkte der Gesamtversorgung.

Wir werden wahrscheinlich 2 000 Schüler mehr haben. Im Moment ist erkennbar, dass wir weniger Lehrer vor den Klassen haben werden als am 9. August letzten Jahres. Das wird die Konstellation sein. Wie schlimm das auseinandergeht, werden wir sehen.

Herr Schröder, der gerade hereinkommt, wird recht haben. Auch Herr Borgwardt hat darauf hingewiesen: Natürlich war klar, dass wir irgendwann in eine Situation geraten, bei der wir in den Haushalt reinschreiben können, was wir wollen, bei der wir ausschreiben können, was wir wollen, die Leute kriegst du sowieso nicht.

Aber das führt eben nicht dazu, dass ich die Stellen gar nicht mehr ausschreibe. Das führt nicht dazu, dass ich meinen Bedarf gar nicht mehr benenne, weil ich dann nicht dahin komme, die Lücke irgendwann einmal zu schließen, zum Beispiel die Lücke in der Ausbildung.

(Zustimmung von Doreen Hildebrandt, DIE LINKE)

Wenn ich immer das Signal gebe, ich brauche die Leute eigentlich gar nicht - - Bedarf ist das, was da ist. Ich nehme das, was ich bekommen kann, und damit muss ich klarkommen. Damit muss Schluss sein. Wir müssen uns zu unserem Bedarf bekennen und wir müssen uns zur Lücke bekennen.

(Beifall bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Wir schreiben doch aus!)

Es stellt sich die Frage, wo die Fehler gemacht werden. Diese Lücke entsteht insbesondere durch die viel zu geringe Ausbildung. Das Parlament hat vorhin keine Vorsorge getroffen, damit die Universität Halle Halle im nächsten Semester weiterhin 700 Studienplätze einrichten kann.

(Zurufe von der LINKEN)

Das ist die nächste Kampfeslinie: Geht die Universität zurück; bleibt es bei den 700 Plätzen; woraus wird das bezahlt? Auch dazu wurde ein Antrag abgelehnt. Es liegt nicht im Nebulösen, an welchen Stellen die Fehlentscheidungen getroffen wurden und woher die Probleme kommen.

Wir müssen uns doch nicht gegenseitig erzählen, dass wir nicht an der Qualität in der Lehrerausbildung interessiert sind. Aber das fängt in der ersten Phase an, geht über die beiden Schnittstellen zur zweiten Phase und zur Einstellung. Dabei rumpelt und pumpelt es doch nur so. Es ist längst überfällig, diese Schnittstellen zu bereinigen. Es ist längst überfällig, einen planbaren Prozess daraus zu machen. Warum kommt er nicht zustande? Nur aus einem einzigen Grund: Weil wir nicht bereit und nicht in der Lage sind, und zwar seit 20 Jahren nicht, uns zu der Bedarfsfrage zu verständigen.

Keiner der bisherigen Kultus- und Bildungsminister hatte wirklich freie Hand, seinen Bedarf zu benennen; sie haben immer einen Deckel draufbekommen. Das war übrigens auch schon bei Herrn Höppner so. Das Problem ist nämlich viel älter.

(Gabriele Brakebusch, CDU: Da waren die LINKEN auch dabei!)

Wir müssen uns endlich zu unserem Bedarf bekennen, was brauchen wir in den Schulen, dann muss die Kette eröffnet werden und nicht andersherum. Herr Borgwardt, wir müssen mit diesen Schutzbehauptungen, dass wir nicht genügend junge Leute hätten, die sich bewerben würden, aufhören. Das ist eine Verhöhnung der jungen Leute, die Lehrer werden wollen und nicht studieren können, weil sie keinen Platz bekommen, die ihr Referendariat nicht machen können, weil sie keinen Platz bekommen, und die nicht in den Schuldienst kommen wie jetzt auch wieder, weil die Schnittstellen nicht bestehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben unsere Hausaufgaben zu machen; diese können wir sehr konkret benennen und das werden wir auch in der Zukunft tun.

(Beifall bei der LINKEN)