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Sonntag, 22.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Angela Gorr (CDU):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst könnte man meinen, der Antrag der Fraktion DIE LINKE und insbesondere seine Überschrift seien allgemeiner Konsens in diesem Hohen Haus und verlangten schon allein deshalb nichts als Zustimmung. Bei einem zweiten, etwas eingehenderen Blick auf die im Antrag geforderte Handlungsmaxime muss man jedoch zu einem etwas differenzierteren Urteil kommen.

Lassen Sie mich zunächst die positiven Seiten hervorheben, die die Koalitionsfraktionen in ihrem Alternativantrag formuliert haben. Sie, Herr Lippmann, haben bereits auf diese positiven Ansätze in unserem Antrag hingewiesen. Schönen Dank dafür!

Die erste Feststellung, die ich treffe, lautet: Die Sicherung der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen hat für uns als Koalition in dieser Wahlperiode höchste Priorität und steht damit an erster Stelle aller bildungspolitischen Bemühungen. Unsere Debatte zum Haushalt hat gezeigt, dass die haushalterische Verankerung im Landeshaushalt allerdings nicht immer alle Wünsche umsetzen lässt.

Die zweite Feststellung und Zielsetzung, die es zu erreichen gilt, lautet: Wir müssen alle machbaren Wege beschreiten, um junge Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen; wir hörten es schon. Dies ist angesichts des Konkurrenzkampfes auf dem Lehremarkt, den sich die 16 Bundesländer liefern, nicht einfach zu bewerkstelligen.

An diesem Punkt kommt auch schon der erste einschränkende Hinweis: Wir dürfen nicht allein die Quantität der Stellenzahl im Blick haben, wir müssen mindestens gleichzeitig auch die Qualität der Ausbildung unserer Bewerberinnen und Bewerber betrachten. Ich komme dabei zwangsläufig zu dem Schluss, dass eine grundständige Lehramtsausbildung für die Aufnahme in den Lehrerberuf an erster Stelle stehen muss.

Noch anders ausgedrückt: Es darf nicht die Regel werden, Bewerbern und Bewerberinnen, die keine pädagogische Vollausbildung vorweisen können, den Vorzug vor anderen Vollbewerbern zu geben. Dennoch sind wir zurzeit in einer schwierigen Situation; ich erwähnte dies schon.

Die Koalitionsfraktionen wollen in ihrem Alternativantrag an diesem Punkt daher eine Ausnahme von der eben beschriebenen Regel zulassen, indem sie den noch im Dienst befindlichen Sprachlehrkräften, deren Verträge Ende Juni 2017 auslaufen, die Möglichkeit eröffnen, nach Absolvierung einer Qualifizierungsmaßnahme und bei Bedarf von Fächern der Stundentafel ab dem 1. Juli 2017 eine unbefristete Tätigkeit im Schuldienst des Landes Sachsen-Anhalt aufzunehmen.

Damit kommen wir Ihrem Anliegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, entgegen. Dieses Anliegen haben wir gemeinsam.

Ein weiteres Feld für unkonventionelle Maßnahmen eröffnet sich, wenn wir die Betrachtung auf die sogenannten Seiten- und Quereinsteiger ausdehnen. Die Landesregierung kann dabei auf eine Konzeption verweisen, die sie bereits in den Ausschuss für Bildung und Kultur eingespeist hat; sie geht zurück auf eine Vereinbarung der Kultusministerkonferenz, die dies bereits vorausschauend als Option vereinbart hat.

Wie ich schon sagte, uns allen in diesem Haus ist die Problematik hinlänglich bekannt und unsere Lösungsvorschläge decken sich in einigen Punkten. Ich kann aber nicht verhehlen, dass mir das Betrachten der reinen Statistik der Stellenangebote etwas zu kurz greift; mindestens genauso wichtig ist der Qualitätsaspekt in der Ausbildung und natürlich an erster Stelle die tatsächliche Besetzung der Stellen; denn ansonsten nützen uns Stellen im Schulbetrieb nichts.

Zum Schluss noch ein Satz zu den Referendaren. Wir haben die Notwendigkeit erkannt, Absolventinnen und Absolventen ausnahmsweise zum 1. April 2017 Stellen anzubieten, um so bereits vorhandene Lücken in der Lehrerversorgung zu schließen, bevor diese jungen Menschen unter Umständen in andere Bundesländer abwandern. An dieser Stelle gilt das Prinzip des Handelns vor dem Grundsatz der Termingebundenheit; auch dafür gibt es gute Gründe und vielen Dank dafür.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der gerade erfolgten Zustimmung zum Doppelhaushalt 2017/2018, der im Gegensatz zu den zurückliegenden Jahren klare Akzente zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung setzt, möchte ich mich bei allen bedanken, die in dieser Wahlperiode und bei den Haushaltsberatungen an vorderster Front für die Verbesserung gekämpft haben. Vielen, vielen Dank dafür.

Ich wünsche mir, dass die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land dies als Wertschätzung ihrer Arbeit empfinden. Besser könnte es immer sein, aber wir setzen mit diesem Haushalt ein deutliches Zeichen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)