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Montag, 16.09.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich die notwendige Aufmerksamkeit bekomme. - Mir gefällt es ja, wenn die Fraktion DIE LINKE aktiv mitspielt und uns mit einem Steilpass bedient. Wir nehmen den Ball gern auf. Wir können ihn aufnehmen. Wir können ihn weiter im Spiel halten und wir können jetzt zum entscheidenden Pass in Richtung Tor ansetzen.

(Minister Marco Tullner: Ah!)

Meine Damen und Herren! Im Klartext heißt das: Die LINKE hat einen guten Antrag gestellt. Wir gehen mit unserem Änderungsantrag noch etwas über diese Forderung hinaus. Erlauben Sie mir den Zusatz: Das ist längst überfällig und auch gut so.

Lassen Sie mich wieder zu den Anträgen kommen. Wir hatten in den vergangenen Reden global über das Thema gesprochen. Die einzelnen Punkte, die in dem Änderungsantrag über den Ursprungsantrag hinausgehen, möchte ich erläutern.

Zum einen wollen wir zukünftig den angehenden Lehrkräften in Sachsen-Anhalt bereits während der Ausbildung in Gesprächen vorvertragliche Vereinbarungen anbieten. Der Sinn dieses Angebotes soll sein, den jungen Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern eine Perspektive zu bieten, nach dem Abschluss für den Vorbereitungsdienst und darüber hinaus in Sachsen-Anhalt zu bleiben.

Sehr wichtig hierbei ist, dass bei diesen Angeboten sowie späteren Einstellungen der Aspekt der Schulträgerschaft mit berücksichtigt wird. So ist die gleichberechtigte Behandlung der Schulen in freier Trägerschaft ebenfalls in den Blick zu nehmen.

Zum Zweiten kann ein Teil der befristet eingestellten Sprachlehrkräfte ab 1. Juli 2017 ein unbefristetes Einstellungsangebot im Schuldienst bekommen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte sich bereits in den vergangenen Monaten für die Übernahme aller Sprachlehrkräfte starkgemacht. Dies durchzusetzen ist uns leider nicht vollständig gelungen, dennoch freuen wir uns, dass nun einige von ihnen zeitnah diese Chance erhalten.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Drittens ist die Berücksichtigung von Seiteneinstieg in den Schuldienst und Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst bei Lehrkräften sowie Unterrichtsversorgung eine wichtige und notwendige Maßnahme.

Die im Alternativantrag genannte Vereinbarung der Kultusministerkonferenz gibt hierfür einen Rahmen und die Bundesländer haben einen Gestaltungsspielraum. Im Sinne dieser Vereinbarung, aber auch des Koalitionsvertrages werden wir diesen Spielraum zukünftig nutzen. Ein Konzept seitens des Ministeriums hierzu liegt seit Ende Januar vor. Dieses werden wir in unseren Arbeitsgruppen und im Ausschuss für Bildung eruieren.

Zusätzlich zu den bereits genannten Punkten wollen wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, uns zusammen mit den Koalitionspartnern die Kriterien für die Einstellung im Schuldienst in Sachsen-Anhalt in den nächsten Monaten genauer anschauen und bei Bedarf anpassen. Auch dieser Schritt wird zu einer Verbesserung des Lehrkräftebestandes insgesamt führen. - So weit zu dem Antrag.

Schauen wir noch einmal zurück: Die letzten Monate und vor allem die letzten Wochen haben an den Kräften gezehrt. Die Haushaltsverhandlungen waren anstrengend, aber fast jede Anstrengung hat sich gelohnt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in den letzten Monaten für Sprachlehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Mehrarbeitsvergütungen, kleinere und größere Projekte im Bildungsbereich mit einem nicht ganz zufriedenstellenden Erfolg stark eingesetzt.

Auch innerhalb der Koalition war es nicht immer einfach, mit dem Ministerium einen gemeinsamen Nenner zu finden. In den Haushaltsverhandlungen haben wir Abgeordnete, Herr Minister, Ihren Kopf aus der Schlinge gezogen. Das hat enorm viel Kraft gekostet und zeitweise das Vertrauensverhältnis gestört.

Nun aber sind die Rahmenbedingungen klar. Wir haben heute den Haushalt verabschiedet. Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nun, neben den Neueinstellungen möglichst alle Lehrkräfte, die als Sprachlehrkräfte, Quer- und Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger eingestellt worden sind, im System zu halten. Diese Menschen sind als Lehrkräfte eingestellt worden, gerade weil sie eine Einstellungsmindestvoraussetzung mitgebracht haben. Deshalb spricht nichts gegen eine unbefristete Einstellung.

Herr Minister, die Unzufriedenheit bei den Menschen ist ziemlich groß. Das war in den letzten Monaten und ist auch gegenwärtig eindeutig spürbar. Mit diesem Antrag und mit den in den vergangenen Monaten gefassten Beschlüssen haben wir als Legislative unsere Aufgaben wahr- und ernst genommen. Jetzt sind Sie an der Reihe. Sie müssen handeln. Sie müssen Wege finden und Konzepte entwickeln, wie die politischen Maßnahmen möglichst schnell umgesetzt werden können.

Wir stehen Ihnen dabei natürlich zur Seite. Die Situation draußen erfordert einen klaren Plan, klares Handeln und eine klare Handlung.

Herr Minister, der Ball liegt nun in Ihrem Spielfeld; genauer gesagt, er liegt genau auf dem Elfmeterpunkt. Sie müssen ihn nur noch verwandeln. Bitte, Herr Minister, das Tor ist leer, niemand wehrt den Ball ab, bitte schießen Sie nicht daneben; denn einen Nachschuss haben Sie nicht.

(Zuruf von Minister Marco Tullner)

In diesem Sinne, Herr Minister, nehmen Sie schon einmal Anlauf. Meine Damen und Herren, stimmen Sie dem Alternativantrag der Koalition zu. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)