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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE war wieder einmal kreativ. Zuerst wollten Sie alle Sprachlehrkräfte, die befristet eingestellt wurden, um den Migrantenansturm zu bewältigen, auf Lebenszeit in den Schuldienst übernehmen und jetzt wollen Sie alle Absolventen der Seminare für Lehrämter in Halle und Magdeburg auf Lebenszeit in den Schuldienst einstellen. Das ist in etwa so, als würden wir allen, die die zweite juristische Staatsprüfung erfolgreich hinter sich gebracht haben, eine Stelle als Staatsanwalt anbieten.

(Beifall bei der AfD)

Der Vergleich hinkt ein wenig, weil wir im Bereich der Rechtspflege ein starkes Überangebot an Absolventen haben und es uns deshalb leisten können, die besten auszuwählen. Das aber tut unserem Rechtssystem bekanntlich sehr gut. Wir haben in Deutschland eine hervorragende staatliche Rechtspflege und infolgedessen ein hohes Maß an Rechtssicherheit.

Bei den Lehrern können wir es uns im Moment nicht leisten, die besten auszuwählen, weil wir - wie wir alle wissen - an Lehrern einen Mangel haben. Aber trotz Lehrermangels dürfen wir die Möglichkeit einer gewissen Auswahl nach Qualifikation nicht ganz aufgeben. Wenn ausnahmslos jeder, der sich auf die zweite Staatsprüfung für das Lehramt vorbereitet, damit rechnen kann, dass er dauerhaft in den Schuldienst übernommen wird, sobald er nur irgendwie besteht, wird sich das schlecht auf seine Motivation auswirken.

Wenn er nicht gerade von pädagogischer Leidenschaft getrieben ist, wird er eben nicht mehr tun als nötig. Wenn er aber diese Garantie nicht hat, wird er sich bemühen, das beste ihm mögliche Ergebnis zu erzielen. Das dürfen wir von ihm auch erwarten und diesen Stachel dürfen wir den Lehramtskandidaten deshalb nicht nehmen.

(Beifall bei der AfD)

Falls das, was Sie vorschlagen, keine dauerhafte Regelung, sondern nur eine einmalige Maßnahme sein sollte, ist es noch fragwürdiger. Denn wie rechtfertigen Sie dann, dass in einem bestimmten Examensjahrgang jeder genommen wird und von den folgenden Jahrgängen dann nicht?

Verstehen Sie mich nicht falsch. Auch wir wollen mehr Geld in die Schulen investieren. Das ist keine Frage. Aber wir wollen nicht wahllos jeden, der gerade mit Ach und Krach durch die zweite Staatsprüfung gekommen ist, auf Lebenszeit an unseren Schulen halten. Damit würden wir unseren Kindern keinen Gefallen tun. Wir sollten uns, wenn es um unsere Kinder geht, doch etwas mehr anstrengen.

(Beifall bei der AfD)

Natürlich besteht eine gewisse Gefahr, dass die Regierung den Lehrermangel als wohlfeile Rechtfertigung dafür missbraucht, dass sie bei den Ausgaben für das Schulwesen spart. Das ist mit der AfD nicht zu machen. Wir müssen für unsere Schulen mehr Geld ausgeben und haben uns bei den Haushaltsverhandlungen dementsprechend positioniert, sollten es aber in Qualität investieren.

Es gibt viel, was man tun könnte, wenn man wollte. Würde man zum Beispiel die niedrigen Bezüge während des Vorbereitungsdienstes um wenige hundert Euro erhöhen, wäre das für den Haushalt eine geringe Mehrbelastung, für die Referendare aber eine spürbare Entlastung und ein starker Anreiz, den Vorbereitungsdienst in Sachsen-Anhalt abzuleisten.

Wer hier seinen Vorbereitungsdienst hinter sich gebracht hat und womöglich persönliche Beziehungen aufgebaut hat, bei dem steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er dauerhaft hier bleibt, auch wenn Bayern später im Schuldienst vielleicht etwas mehr zahlt.

Im Übrigen gleichen die immer noch deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten, insbesondere die Miet- und Immobilienpreise dieses Gefälle nicht nur aus, am Ende lebt es sich in Sachsen-Anhalt sogar besser, man müsste nur mit einer bundesweiten Kampagne einmal darauf hinweisen.

(Beifall bei der AfD)

Des Weiteren könnte man das Geld in eine Kampagne investieren, um geeignete Quereinsteiger zu finden und für den Lehrerberuf zu interessieren. Außerdem sollte man - ich wiederhole mich - pensionierte Lehrer reaktivieren und dafür die entsprechenden finanziellen Anreize setzen.

Man könnte schon mehr Geld sinnvoll in die Schulen investieren. Die LINKE aber will unser Steuergeld gar nicht sinnvoll investieren, sie will es wie üblich nach dem Gießkannenprinzip vergeuden. Das ist mit der AfD nicht zu machen.

(Beifall bei der AfD)