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Sonntag, 15.09.2019

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10:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch spricht Fürbitte im Rahmen des Ökumenischen Landeserntedankgottesdienstes anlässlich des 25. Landeserntedankfestes am 14. und 15. September 2019

 39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch am Rundgang zur Präsentation der Highlights des Landeserntedankfestes auf Einladung der AMG Sachsen-Anhalt

39114 Magdeburg, Tessenowstraße 7, Elbauenpark Magdeburg

16:00 Uhr Datum: 15.09.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort als Schirmherrin zur Eröffnung des 24. Jugendmusikfestes Sachsen-Anhalt 2019

06108 Halle (Saale), Große Ulrichstraße 51, Neues Theater Halle

Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Präsident, vielen Dank für diese freundlichen Worte zum Beginn. Ehe ich zu meiner eigentlichen Rede komme, hat mich der Kollege Lippmann in seiner wie gewohnt an Dramaturgie und Schrillheit nicht zu übertreffenden Rede motiviert,

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Was! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Hä?)

noch drei Vorbemerkungen zu machen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Schrill?)

Mein lieber Kollege Lippmann, man kann es so machen. Man mag es als Opposition so machen, weil man dafür Beifall in den eigenen Reihen bekommt und vermutlich auch von dort, wo man Fans vermutet.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Von den Betroffenen vor allen Dingen!)

- Von denen wird es weniger Beifall geben.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Eltern, Lehrer, Schüler!)

- Lieber Herr Knöchel, darf ich meinen bescheidenen Beitrag leisten? Danach lade ich Sie herzlich dazu ein, mit mir über all das zu diskutieren, was Sie bewegt und offenbar auch emotional umtreibt.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Aber, lieber Herr Lippmann, jetzt werde ich einmal ganz grundsätzlich. Es gibt das berühmte Land Thüringen in der Nachbarschaft, das Sie schon erwähnt haben, das jetzt das macht, was sie schon längst hätten machen können, nämlich verbeamten. Dort wird die Landesregierung bekanntlich von wem geführt? - Von jemandem aus Ihrer politischen Heimat, der LINKEN. Von dort kommen der Ministerpräsident und die Bildungsministerin, Frau Klaubert, die ich öfter treffe und mit der ich mich auch austausche. Solange ich wahrnehme, dass dort mindestens die gleichen Probleme bestehen

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Mindestens!)

- sie hat hier und da vielleicht sogar noch mehr Schwierigkeiten -, sollten Sie vielleicht ein klein bisschen demütiger werden im Anprangern von Missständen in diesem Land, die dort genauso bestehen,

(Beifall bei der CDU und von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)

da Sie genau wissen, dass es um strukturelle Probleme geht. Dabei wäre manchmal weniger mehr. Das wünsche ich mir an dieser Stelle, zumindest wenn Sie glaubhaft sein wollen.

(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

Mir müssen sie nicht gefallen, aber draußen kommen solche Argumente nicht an.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Ich will das mal untermauern mit den Punkten, die Sie eben genannt haben. Sie haben auf die Ausschreibung der 165 Stellen hingewiesen. Wenn ich es nicht geschafft hätte, die Stellen zu besetzen, dann hätte ich mich hier gern beschimpfen lassen. Die Stellen sind aber besetzt. Das ist doch das Wichtigste. Jede Stelle, die frei ist, wird besetzt. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis!

(Beifall bei der CDU und von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)

Zu Gerichtsprozessen - gestatten Sie es mir bitte - brauchen wir uns hier nicht zu äußern. Wenn sich Nichtjuristen zu juristischen Auseinandersetzungen äußern, dann geht das meistens schief. Bei Ihnen ist es auch gründlich schiefgegangen. Deshalb ersparen Sie mir hierzu einen Beitrag.

Das Letzte, das Thema Sprachlehrer. Haben wir vergessen, dass es um Geld ging? Haben wir vergessen, dass befristete Stellen ausgelaufen sind, dass wir möglichst viele weitergeführt haben, für die anderen aber kein Geld hatten? War das vielleicht auch ein Grund, Herr Lippmann? Können Sie sich daran vielleicht auch wieder erinnern? Bleiben Sie lieber bei den Fakten und nicht bei Ihren diffusen Meinungsäußerungen, die von vielem geprägt sind, aber nicht von Fakten und Wahrhaftigkeit, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU)

So. Jetzt komme ich aber zu meinem eigentlichen Redebeitrag.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ach!)

Wir haben eben einen, glaube ich, sehr bedeutenden Akt begangen, wir haben den Haushalt beschlossen, für zwei Jahre, der, glaube ich - darüber wurde ausführlich diskutiert -, sehr viele Möglichkeiten bietet. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen und auch bei allen, die ansonsten Unterstützung geleistet haben, dafür bedanken, dass man mir jetzt die Ressourcen gibt, die mir die Möglichkeit bieten, die zentralen Probleme der Unterrichtsversorgung noch besser in den Griff zu bekommen. Ich möchte mich dafür, wie gesagt, ganz herzlich bei allen bedanken.

Nun gilt es aber, die vorhandenen Möglichkeiten schnell auf die Straße zu bringen und gute Voraussetzungen für das kommende Schuljahr zu schaffen. Das ist das Schuljahr - darin gebe ich Ihnen ausdrücklich recht, Herr Lippmann -, das ich allein verantworte und für das ich all meinen Ehrgeiz und all die Kraft unseres Hauses einsetze, um das spürbar und sichtbar zu machen.

Ich darf Ihnen versichern, wir arbeiten im Ministerium für Bildung bereits intensiv an der Umsetzung der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.

Klar ist, die bestehenden Möglichkeiten zur Bindung der vielen neuen Lehrkräfte erfordern viel Kraft. Wir werden gemeinsam mit dem Landesschulamt alles dafür tun, diese Möglichkeiten zu nutzen, weil wir wissen, dass wir all den Referendaren, die wir im Land haben, ein Angebot machen. Nicht jeder wird es annehmen, weil das Land groß ist und auch andere Perspektiven eine Rolle spielen. Wir wollen so schnell, so flexibel und so attraktiv wie möglich sein, um möglichst viele unserer Absolventen im Land zu behalten und zu binden.

Wir müssen da sicher noch besser werden. Wir müssen da auch schneller werden. Wir wissen auch, dass der Absolventenmarkt begrenzt ist. Deswegen müssen wir auch ein paar andere Kontexte in den Blick nehmen.

In dem vorliegenden Alternativantrag der Koalition, aber auch in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE werden wesentliche Handlungsfelder aufgegriffen, die uns bereits beschäftigen und bei denen wir uns schon in der Vorbereitung dessen befinden, was der Haushalt möglich macht.

Die Bindung von Referendaren war ein Thema. Die Qualifizierung und der Einsatz der aktuell befristeten Sprachlehrkräfte ist das zweite Thema. Der grundsätzliche Einsatz von Seiten- und Quereinsteigern - das Konzept dazu liegt bereits im Landtag - ist auch ein Thema, das uns umtreibt.

Meine Damen und Herren! Die Bindung von Referendaren behält dabei natürlich die oberste Priorität. Der derzeitige Stand kann uns nicht befriedigen. Es ist richtig, dass wir alle Stellen besetzt haben. Dennoch ziehen Referendare in andere Länder. Wir müssen daraus Schlussfolgerungen ziehen und unsere Angebote noch ein Stück weit fokussieren.

Viele Investitionen in die Ausbildung sind passiert. Wir müssen aber möglichst alle Referendare im Land halten; ich sagte es bereits.

Im Zuge der letzten Runde der Ausschreibung gelang es - Stand gestern - knapp 80 % der Referendare, die sich auf die Angebote hin beworben haben, zu binden. Eine kleine Restmenge - ich sagte es - wird noch vergeben. Wir werden es aber schaffen, alle Stellen zu besetzen.

Wenn man sich einmal vergegenwärtigt, dass es Schulen gibt, bei denen es mühsam ist, für sie überhaupt Bewerber zu finden, dann müssen wir vielleicht die Form der Ausschreibung in Gänze noch einmal in den Blick nehmen, um mehr Flexibilität und mehr Dynamik zu bekommen.

Bereits während der Ausbildung soll es Gespräche und Vereinbarungen geben. Ich will das Stichwort „Vorverträge“ nennen, die den Einsatz als Lehrkraft von vornherein sozusagen signalisieren, damit Sicherheit und Planungssicherheit auf allen Seiten bestehen.

Natürlich werden wir den Referendaren, die das Referendariat jetzt zum 1. April verlassen, maßgeschneiderte Angebote machen. Das ist doch völlig klar. Darüber müssen wir doch jetzt gar nicht reden, und dabei müssen wir auch nicht mit diesen schönen Beiträgen kommen, die mich sehr amüsieren: Man hört auf den Fluren und Plätzen des Bildungsministeriums. Fragen Sie mich einfach. Ich erzähle es Ihnen, Herr Lippmann. Dann müssen Sie nicht auch noch Gerüchte streuen, die jeglicher Grundlage entbehren.

(Unruhe bei der LINKEN)

Bei der Weiterbeschäftigung von qualifizierten Sprachlehrern besteht sicherlich größenteils Einigkeit hier im Haus, dass wir diesen auch ein Angebot unterbreiten werden, wenn sie die Qualifizierung dafür haben.

Das Seiteneinsteigerprogramm - darauf habe ich schon hingewiesen - liegt im Bildungsausschuss. Wir werden sicherlich zeitnah darüber diskutieren und gemeinsam daran arbeiten, dass es zum neuen Schuljahr ans Netz geht.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine Abschlussbemerkung. Das Ziel ist es, so viele grundständig ausgebildete Lehrer wie möglich einzustellen. Darauf liegt unsere Priorität. Wir sind uns aber auch darin einig, und, ich glaube, das ist der Praxis und Wirklichkeit draußen auch immanent, dass dies kein ganz leichtes Projekt wird. Wir werden darüber hinaus andere Wege gehen müssen, die flexibler und dynamischer sind. Wir sind dazu bereit. Wir haben alle Maßnahmen am Start. Der Haushalt gibt uns dafür die Grundlage. Jetzt können wir loslegen. - Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Tullner, herzlichen Dank. Unabhängig davon, dass sie die Fünfminutendebatte schon zu einer Achtminutendebatte gemacht haben, haben Sie jetzt noch die Chance, zwei Fragen zu beantworten.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Aber bitte.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Als Erstes Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Herr Tullner, ich habe eine kurze Frage und vielleicht auch eine einfache Frage. Sie sprachen zu Beginn Ihrer Rede von Thüringen, dass Thüringen auch das Problem habe. Meine einfache Frage ist eigentlich: Können Sie mir sagen, wie lange in Thüringen die CDU regiert hat und wie lange die Koalition aus LINKE, SPD und GRÜNEN regiert?

(Ulrich Thomas, CDU: Zu lange!)


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Liebe Frau Hohmann! Diese Art von Debatten liebe ich besonders.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Aha!)

Ich bin im Jahr 1991 in die CDU eingetreten und fühle mich dort außerordentlich wohl. Man leidet gelegentlich hier und da einmal in allen politischen Heimaten. In der Summe sind wir aber mit unserer Entscheidung zufrieden, Sie mit Ihrer, vermutlich, ich mit meiner und die anderen Kollegen auch mit ihren.

Wenn wir aber anfangen, Verantwortung immer sozusagen auf politische Konstellationen zu schieben - das hat Herr Lippmann gemacht -, dann werden wir doch der Wirklichkeit nicht gerecht. Den Leuten draußen ist es am Ende doch egal, welche politische Kraft die Verantwortung übernimmt.

(Widerspruch bei der LINKEN - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das gibt es doch gar nicht! - Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

Es kommt darauf an, dass wir die politischen Konzepte so umsetzen,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist jetzt wohl unpolitisch!)

dass Schule funktioniert, dass Unterrichtversorgung stattfindet. Das sollte uns alle gemeinsam umtreiben, aber nicht sozusagen die Frage, welcher Minister aus welcher Partei ist. Diese Debatte ist mir zu doof.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Leute!)

Das war die Botschaft, die ich eigentlich herüberbringen wollte. Solange in Thüringen dieselben Probleme wie hier bestehen, brauchen wir uns doch nicht über die Frage zu unterhalten, welche politische Kraft in der Verantwortung ist. Lassen Sie uns doch die Probleme lösen.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Hohmann hat offensichtlich noch eine Nachfrage.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Nur eine Nachfrage. Ich meine, wer damit angefangen hat, das ist zweitrangig. Ich habe mich gemeldet, weil Sie es gesagt haben, aber Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich fragte nach den Jahren.

(Oh! bei der CDU - Robert Farle, AfD: Googeln!)


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ich könnte jetzt googeln. Ich weiß aber, dass vor einiger Zeit Herr Ramelow in Thüringen ins Amt gekommen ist

(Eva Feußner, CDU: 25 Jahre!)

und einer Koalition vorsitzt, die, glaube ich, mit dem Begriff „Jamaika“ umschrieben wird. Ich weiß aber nicht genau, welche Form das ist. Davor hat die CDU regiert. Sie hat allein regiert. Sie hat mit der SPD regiert. Sie hat mit der FDP regiert. Was hilft uns diese Erkenntnis nun beim Lösen der Probleme der Zukunft?   Nicht wirklich viel. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

(Ulrich Thomas, CDU: Die LINKEN leben gern in der Vergangenheit!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt hat der Kollege Striegel noch eine Wortmeldung. Bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich würde die Debatte tatsächlich gern etwas mehr konkretisieren und habe eine konkrete Frage an den Bildungsminister. Der Haushalt ist heute beschlossen worden. Was ist Ihr ganz konkretes Ziel? Sie haben gesagt, Sie wollen die Stellen besetzen. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer wollen Sie tatsächlich noch in diesem Schuljahr an die Schulen in Sachsen-Anhalt bringen und wie viele sollen es im nächsten Schuljahr sein, einmal ganz konkret als Zahl?

Ich finde, wir müssen ein Interesse daran haben, dass in den Schulen tatsächlich etwas ankommt. Die Menschen im Land haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie viele es ganz konkret in diesem Schuljahr und im nächsten Schuljahr werden sollen.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Wir haben bei der Frage, wie viele Stellen wir besetzen können, seit Jahren große Probleme, den Leuten zu erklären, warum es so kompliziert ist, es auf Zahlen zu fokussieren. Es gibt die Logik Haushaltsjahr versus Schuljahr. Ich mache es aber einmal ganz konkret, um Ihre Frage auf den Punkt zu bringen.

Ich habe gesagt, 500 bis 700 Lehrer können wir dieses Jahr einstellen. Das kann man auf drei Säulen machen: Wir haben einen Neueinstellungskorridor, plus die 80, die dazugekommen sind. Also können wir jetzt von 600 bis 800 Neueinstellungen reden. Dann wissen wir, wer aus dem Schuldienst ausscheidet im Rahmen von planmäßigen Altersabgängen. Dann haben wir die dritte Säule, wo wir Erfahrungswerte haben. Das sind Lehrerkollegen, die sich frühzeitiger in die Rente verabschieden, weil die Belastungen oder andere Perspektiven eine Rolle spielen. Es gibt auch einen Abgang durch Todesfälle.

Diese 600 bis 800 Neueinstellungen ist der Korridor, den wir besetzen können. Den werden wir passgenau zu den Ausschreibungen der Referendare an Bord bringen. Damit sind Vorverträge und Perspektiven vorhanden. Bei den noch fehlenden sind Seiten- und Quereinsteiger ein Thema, genau wie Attraktivität für andere Bundesländer. Diese Summe macht es dann aus, wo wir 600 bis 800 Neueinstellungen in diesem Haushaltsjahr vornehmen können.