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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 8

Beratung

Lehrkräftebestand sichern und ausweiten

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1038

Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1082



Ich bitte die lieben Kolleginnen und Kollegen, sich zu sortieren.

Einbringer für die Fraktion DIE LINKE ist der Abg. Herr Lippmann. Sie haben das Wort. Ich bitte wenigstens bei der Einbringungsrede um Ruhe.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich eine Bemerkung an den Ältestenrat, dass die Optimierung der Zeitpläne vielleicht doch noch gewisse Reserven hat. Es ist nicht besonders dankbar, mit einem solchen Antrag zu dieser Zeit hier aufzutreten.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Gleichwohl werden wir das bestreiten. Nachdem wir jetzt schon mehrere Stunden die Hymnen der Koalition über den neuen Haushalt gehört haben, kommt nun noch einmal ein ordentlicher Schuss Wasser in den ohnehin etwas dünnen Wein. Denn nach zehn Jahren einer völlig verfehlten Kürzungspolitik spüren wir heute überall im öffentlichen Dienst die unmittelbaren Folgen des inzwischen grassierenden Personalmangels in den meisten Verwaltungen, vor allem aber bei der Polizei und insbesondere an den Schulen.

Besonders hart trifft ein solcher Abbaukurs den Schulbereich, weil hier der Arbeitsbedarf, der an jedem Tag erledigt werden muss, ganz unabweisbar entsteht, wenn die Schülerinnen und Schüler am Morgen durch die Schultür gehen. Die Schule ist eben keine Behörde, wo man unerledigte Aufgaben auf einem Schreibtisch liegen lassen kann, wenn keine Leute mehr da sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Das alte Personalentwicklungskonzept, das - wie man in den Haushaltsberatungen deutlich wahrnehmen konnte - längst nicht erledigt ist, sondern munter, wenn auch etwas mehr im Verborgenen weiterlebt, konnte durch seine falsche Methodik und seine falschen Annahmen zu keinem Zeitpunkt eine belastbare Grundlage liefern, um den Personalbedarf an den Schulen tatsächlich realistisch zu planen. So muss sich hier im Hohen Haus auch niemand wundern, wenn jetzt der Landesrechnungshof nach einer Prüfung der Personalbewirtschaftung im früheren Kultusministerium einmal mehr ans Licht bringt, dass hier Intransparenz und Täuschung seit Jahren an der Tagesordnung sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieser Befund ist vor allem Ausdruck für die pure Hilflosigkeit im Fachressort gegenüber den Vorgaben aus dem Finanzministerium; denn nach solchen Vorgaben kann das schulische Angebot nicht so organisiert werden, wie es von den Eltern, der Öffentlichkeit und auch hier im Hohen Hause zurecht erwartet wird. Zwar wurde gerade beschlossen, einmal mehr ein paar Lehrereinstellungen vorzuziehen - übrigens ein Kuhhandel, wie wir ihn zwischen Finanz- und Kultusministerium zum Ende der letzten Legislaturperiode schon mehrfach erlebt haben. Nur wird auch dies am Ende an dem selbst organisierten Elend wenig ändern.

Auf eine entsprechende Anfrage hat das Bildungsministerium selbst mitgeteilt, dass weitere etwa 300 Vollzeitäquivalente nötig wären, um im nächsten Schuljahr auch nur annähernd die 103 % Unterrichtsversorgung zu erreichen. Es ist also völlig klar, dass von dem Haushaltsansatz der Koalition kein Signal für eine spürbare Verbesserung der Unterrichtsversorgung ausgehen kann. Unseren Antrag, der das geleistet hätte, haben Sie eben mit großer Mehrheit abgelehnt.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss ist also die Zeit vorbei, in der sich die Landesregierung und der Bildungsminister noch hinter den Fehlern ihrer Vorgänger verstecken konnten. Ab heute, lieber Herr Tullner, verwalten Sie nicht mehr nur die Probleme des noch laufenden Schuljahres, ab heute sind Sie und die Landesregierung in ihrer Gesamtheit ebenso wie die Koalitionsfraktionen für das verantwortlich zu machen, was im nächsten Schuljahr gelingt und was nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, droht nunmehr ein neuer trauriger Negativrekord und das bisher schlechteste Angebot an die Schülerinnen und Schüler seit der Wende. Denn bisher, Herr Minister, lösen Sie nicht nur die alten Probleme nicht, Sie vertiefen sie, und Sie schaffen neue.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn selbst das sehr bescheidene Ziel beim Stellenaufwuchs nach den heutigen Beschlüssen muss erst einmal mit qualifizierten Bewerbern gefüllt werden. Eingedenk der erheblichen Personalabgänge wird es nötig sein, zusätzlich zu den schon erfolgten Ausschreibungen zum neuen Schuljahr mindestens weitere 650 bis 700 - Sie haben sich nicht verhört - Lehrkräfte neu einzustellen. Dafür stehen aus den eigenen Seminaren bis zum Juli insgesamt lediglich knapp 190 Absolventen zur Verfügung, von denen nach den bisherigen Erfahrungen nicht einmal 150 ihren Weg in unsere Schulen finden werden. Wo die anderen weit mehr als 500 Lehrkräfte gefunden werden können, ist unklar, zumal sich jetzt auch Thüringen entschieden hat, seinen Lehrkräften ab sofort ebenfalls die Verbeamtung anzubieten.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdichten sich jetzt die Hinweise, welche neuen Eingriffe in die Stundenzuweisungen und in die Arbeitszeitverordnung der Lehrkräfte vom Bildungsminister geplant werden, um die schlechte Unterrichtsversorgung zumindest auf dem Papier und damit lediglich theoretisch besser aussehen zu lassen. Vor allem die wichtige Bildung in unseren Grundschulen wird es wohl in einem Umfang treffen, wie es dieses Land noch nicht erlebt hat. Das sind aber alles Taschenspielertricks, mit denen die Öffentlichkeit und das Parlament erneut getäuscht werden; denn in der Realität ist es für die Schülerinnen und Schüler egal, an welchem Ende das Unterrichtsangebot beschnitten wird, ob schon am Anfang bei der Zuweisung von Stunden oder erst am Ende beim Einsatz der Lehrkräfte. Es bleibt dabei: Zu wenig bleibt zu wenig.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit unserem Antrag verfolgen wir daher das Ziel, dass endlich jede befähigte und geeignete Lehrkraft, die wir an den Schulen haben, gehalten und allen Absolventinnen und Absolventen aus unseren Seminaren eine reale Chance auf eine Anstellung im Schuldienst gegeben wird. Ministerium und Schulamt müssen endlich ihre Haltung zu den jungen Leuten ändern. Die Zeit ist vorbei, in der die ausgewählten Bewerber froh sein mussten, wenn sie eine der wenigen Stellen ergattern konnten. Heute ist es längst eine existenzielle Frage für das Schulsystem geworden, auf die Bewerber zuzugehen, um sie aktiv zu werben und sie willkommen zu heißen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ohne die tätige Mithilfe des Landtages kommt dieser Mentalitätswechsel in den Schulbehörden offenbar nur äußerst zäh voran. Deshalb sind die Anträge und Debatten hier im Hohen Hause leider immer wieder erforderlich, auch wenn man inzwischen kalauern könnte: Und monatlich grüßt die Unterrichtsversorgung.

Unser heutiger Antrag zielt auf die Korrektur von drei krassen Fehlleistungen der Landesregierung in der letzten Zeit. Unser erster Punkt betrifft die Ausschreibung der ersten 165 Stellen im neuen Online-Verfahren. Hier ist nichts von dem, was vorher versprochen wurde, eingelöst worden. Zuerst kam die Ausschreibung mindestens vier Wochen zu spät, dann hat die Bearbeitung der Bewerbungen bis in die vergangene Woche, also mehr als zwei Monate, gedauert, und letztlich wurde von den Absolventen der beiden Seminare in Halle und Magdeburg gerade einmal die Hälfte eingestellt, obwohl versprochen wurde, allen Absolventen eine Einstellung in unseren Schulen zu ermöglichen.

Es ist auch schlicht inakzeptabel, dass Bewerber über zwei Monate hinweg kein einziges Signal aus dem Landesschulamt zum Stand ihrer Bewerbung erhalten. Dieser Umgang mit potenziellen Beschäftigten ist unterirdisch, um Sie hier einmal selbst zu zitieren, Herr Minister,

(Beifall bei der LINKEN)

was mich noch einmal an die Absetzung von Schulamtsdirektor Klieme erinnert; denn trotz eines Urteils, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, lassen Sie das Schulamt in der Phase der unmittelbaren Vorbereitung des neuen Schuljahres monatelang führungslos arbeiten. Herrn Klieme die Wahrnehmung seines Amtes weiterhin zu verweigern, missachtet die Ausführungen des Gerichtes und ist in der Situation verantwortungslos.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Gericht hat allerdings auch nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es gar nicht in Ihrer Verantwortung liegt, sondern in der des gerade nicht anwesenden Herrn Ministerpräsidenten.

(Angela Gorr, CDU: Herr Ministerpräsident ist anwesend! - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat auf den Abgeordnetenbänken der CDU Platz genommen. - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Wenn Sie reden, dann gucke ich Ihnen immer in die Augen!)

Oh, Entschuldigung! Dann schaue ich auch einmal öfter von meinem Manuskript auf, Herr Haseloff. Also den Satz von vorn: Das Gericht hat allerdings auch nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht in Ihrer Verantwortung liegt, sondern in der des Herrn Ministerpräsidenten, den Schulamtsdirektor wieder, und zwar dauerhaft in seine Funktion einzusetzen.

Herr Haseloff, nehmen Sie diese Verantwortung wahr. Das ist für die Schulen jetzt wichtiger, als - entschuldigen Sie - ein paar gute Physikstunden zu halten.

(Beifall bei der LINKEN - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Kann man immer gebrauchen!)

Mit unserem Punkt 1 soll also versucht werden, im Verfahren zu heilen, was noch zu heilen ist. Wir haben die Hoffnung, dass bisher unberücksichtigte Bewerberinnen und Bewerber noch angesprochen und für den Schuldienst in Sachsen-Anhalt gewonnen werden können. Es ist bedauerlich, dass zu dieser Frage im Alternativantrag der Koalitionsfraktionen nichts zu lesen ist.

In unserem zweiten Punkt gehen wir darauf ein, dass seit längerer Zeit die Nachricht die Runde macht, dass die 30 Absolventen, die Ende dieses Monats außerplanmäßig ihre Ausbildung in Halle und Magdeburg beenden werden, nicht unverzüglich in den Schuldienst eingestellt werden sollen. Wir sind froh darüber, dass die Regierungsfraktionen diese unsere Forderung in ihrem Alternativantrag aufgegriffen haben.

In unserem dritten Punkt gehen wir aus gutem Grund noch einmal auf die Weiterbeschäftigung der befristeten Sprachlehrer ein. Die bisherige Weigerung, ihnen frühzeitig eine Beschäftigung auf unbefristeten Stellen anzubieten, wurde seitens des Bildungsministers und der CDU-Fraktion insbesondere mit der ungenügenden Qualifikation und Eignung dieser Lehrkräfte begründet. Bei näherer Betrachtung hat sich dies aber als falsch herausgestellt. Allein ein Drittel der 185 Sprachlehrkräfte verfügte über eine vollständige Lehrerausbildung und noch einmal mehr als die Hälfte über einen wissenschaftlichen Hochschulabschluss, oft ergänzt durch spezielle Ausbildungen für Deutsch als Zweitsprache.

Die Koalition macht sich nun auch diese Forderung von uns zu eigen und will sie noch in sinnvoller Weise erweitern. Allerdings bleibt aufgrund der gewählten komplizierten Formulierung noch etwas unklar, welcher Personengruppe genau ein Angebot für eine unbefristete Tätigkeit unterbreitet werden soll. Dies kann der Minister sicherlich gleich noch aufklären.

Wir haben mit Interesse die Punkte im Alternativantrag zu vorvertraglichen Vereinbarungen mit künftigen Absolventinnen und Absolventen der Seminare für Lehrämter bereits während der Ausbildung sowie zur Qualifizierung von Seiten- und Quereinsteigern zur Kenntnis genommen. Nicht wenige hier im Hohen Haus werden wissen, dass meine Fraktion seit einiger Zeit ähnliche Forderungen erhebt. Wir sind nicht eitel und unterstützen das natürlich, auch wenn es jetzt nicht in unserem Antrag enthalten ist. Entscheidend ist vor allem, dass jetzt unverzüglich an die Umsetzung gegangen wird und man dabei endlich einmal nicht mehr über die eigenen Füße stolpert.

Insbesondere wegen des ersten Punktes halten wir unseren Antrag aufrecht. Wir werden uns aber bei der Abstimmung über den im Alternativantrag der Koalitionsfraktionen formulierten Aufforderungen an die Landesregierung nicht verweigern. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)