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Dienstag, 17.09.2019

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16:30 Uhr Datum: 17.09.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der 26. Beiratssitzung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz

Festsaal der Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Gesicht zeigen ist das eine, Rückgrat haben aber etwas vollkommen anderes.

(Zustimmung bei der AfD)

Letzteres zeigt die AfD-Fraktion mit dem ursprünglichen Einbringen dieses Themas in den Landtag von Sachsen-Anhalt, natürlich wie immer mit dem nötigen Mut zur Wahrheit und mit den dazugehörigen Fakten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Alternative Fakten!)

Dennoch möchte ich den Teilen der CDU Danke sagen, die es möglich gemacht haben, dass die Kenia-Koalition zumindest diesen Mikroschritt in die richtige Richtung veranlasst hat; aber auch das ist nur die halbe Wahrheit.

(Zustimmung bei der AfD)

Die Vollverschleierung gehört in Gänze verboten, da sie nicht nur frauenfeindlich ist, sondern auch ein Integrationshemmnis darstellt. Sie gehört genauso verboten wie Staatsverträge mit islamischen Lobbyistengruppen und Hasspredigten in Moscheen auf deutschem Boden. Der Islam gehört nun einmal nicht zu Deutschland. Er hat es nie und, ich denke, er wird es auch nie.

(Beifall bei der AfD)

In Zeiten, in denen die Kanzlerin den Begriff „Volk“ nicht mehr zu definieren weiß, in Zeiten, in denen es diejenigen gibt, die schon länger hier leben, und diejenigen, die noch nicht so lange hier leben, in Zeiten, in denen wir Weihnachtsmärkte, Faschingsumzüge und Großveranstaltungen absichern müssen, als wären sie die deutsche Botschaft in Kabul, in diesen Zeiten ist Handeln gefragt und nicht Tolerieren.

(Beifall bei der AfD)

Gerade in Zeiten, in denen die SPD zusammen mit den „Qualitätsmedien“ Wahlkampf für einen Eurokraten, Antidemokraten und Kanzlerkandidaten macht, der mit falschen Zahlen und Fakten glänzt, gerade in diesen Zeiten, in denen dieser Millionär von sozialer Gerechtigkeit spricht,

(Andreas Steppuhn, SPD: Das ist doch Unsinn!)

aber unberechtigt Sitzungsgeld im Hunderttausend-Euro-Bereich einstreicht, ja, gerade in diesen Zeiten

(Dr. Katja Pähle, SPD: Und Sie reden von Fakten! Unglaublich!)

wäre ein Signal an die deutschen Bürger ein Zeichen gewesen.

(Beifall bei der AfD)

Aber was bekommen wir stattdessen?

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Eine Beschlussempfehlung der Kenia-Koalition, in der die Rede von Begrenzung, nicht vom Verbot der Vollverschleierung von Menschen im öffentlichen Raum ist,

(Rüdiger Erben, SPD: Deswegen stimmen wir dem auch nicht zu!)

aber auch nur dort, wo notwendig. Es solle geprüft werden, inwieweit Verstöße gegen ein eventuelles Verbot der Vollverschleierung in den sogenannten Bereichen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könne.

Liebe CDU, es geht nicht nur um das Verbot der Vollverschleierung im Straßenverkehr, vor Gericht oder bei einer Zeugenaussage, es geht um eine grundlegende Integrationsverweigerung. Es geht letztlich um den Islam, der in seiner Grundeinstellung homophob, frauenfeindlich und demokratieunfähig ist -

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ha, ha!)

um nicht mehr, aber auch um nicht weniger.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)

Ich schließe mit den Worten von Heinrich Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. […] Deutschland hat ewigen Bestand, es ist ein kerngesundes Land.“ Handeln wir endlich danach, werte Kollegen, natürlich ohne unsere Migrationsromantiker von den LINKEN. - Vielen Dank für die geschätzte Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall bei der AfD)