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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren von der AfD, Sie leben - ich habe es hier schon wiederholt gesagt - von der Angst der Menschen.

(André Poggenburg, AfD: Ja, ja! - Ulrich Siegmund, AfD: Immer die gleiche Leier!)

Ihre gesamte Politik baut auf Feindbildern auf. Ohne den Popanz einer vermeintlich muslimischen Durchdringung des Abendlandes, des christlichen Abendlandes, gäbe es Sie gar nicht. Dabei wird das christliche Abendland, werden erstrittene Errungenschaften wie Menschenrechte und Demokratie vor allem durch Sie bedroht.

Sie wollen den liberalen Verfassungsstaat abwickeln.

(André Poggenburg, AfD, lacht)

Sie wollen den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben und was sie anzuziehen haben.

Ihrem Obrigkeitsgehabe stellen wir GRÜNE uns entgegen

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

und sagen deutlich, die Freiheit des Glaubens wird von uns nicht angetastet. Aus ihr fließende Bekleidungsvorschriften tolerieren wir, selbst wenn wir sie ausdrücklich nicht teilen. Wir stellen klar, wir wollen den Dialog mit den Musliminnen und Muslimen im Land.

(Ulrich Siegmund, AfD: Wenn wir sie verstehen!)

In Sachen Vollverschleierung, ein in Sachsen-Anhalt so gut wie unbekanntes Phänomen, versuchen wir nachhaltige Lösungen zu finden.

Bereits heute - das ist in der Debatte gesagt worden - ist eine Vollverschleierung unzulässig, wenn durch sie eine Gefährdung Dritter, zum Beispiel im Straßenverkehr, zu befürchten ist oder wenn die gesetzlich vorgesehene Identifizierung verhindert wird, wie etwa vor Gericht. Auch kann durch Richterinnen und Richter für Verhandlungen ein Verbot der Vollverschleierung einzelfallbezogen verhängt werden, zum Beispiel zur Sicherstellung einer Zeugenaussage. Dabei treten schon heute die Rechte von vollverschleierten Personen, die sich zum Beispiel aus religiösen Gründen für das Tragen eines auch die Augen verdeckenden Gesichtsschleiers entschieden haben, in Abwägung mit den berechtigten Interessen der Allgemeinheit zurück.

(Alexander Raue, AfD: Die entziehen sich alle der Kameraüberwachung!)

Dort, wo eine Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern rechtlich notwendig und geboten ist, muss ein Abgleich amtlicher Lichtbildausweise mit dem Gesicht der Ausweisinhaberin oder des Ausweisinhabers durchgesetzt werden können.

Mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport wird die Landesregierung aufgefordert, bestehende gesetzliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Vollverschleierung von Menschen im öffentlichen Raum - Zitat - „wo notwendig“ zu begrenzen.

Das von Ihnen gewollte Totalverbot ist damit ebenso ausgeschlossen wie andere exzessive Maßnahmen mit nur einem Ziel, hier lebenden Muslimen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu verwehren.

Auch wenn es Ihnen, ja, selbst mir, nicht passt - Vollverschleierung bleibt in Deutschland möglich. Das kann, das muss der Rechtsstaat aushalten, jedenfalls solange kein Zwang im Spiel ist.

Die Beschlussempfehlung fordert im gebotenen Umfang rechtlich ein, das Gesicht sichtbar zu machen bzw. das zuzulassen. Das ist aus unserer Sicht zustimmungsfähig, aber auch nicht mehr. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und von Minister Holger Stahlknecht)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Striegel, gestatten Sie eine Frage des Abg. Roi?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Gerne.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Herr Striegel, Sie haben im Dezember-Plenum, als hier schon einmal über das Burkaverbot diskutiert wurde, geleugnet, dass es in Sachsen-Anhalt vermummte oder verschleierte Menschen gäbe. Noch in der Debatte hat Frau Feußner, Ihre Koalitionskollegin, von einem Beispiel berichtet,

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

wo in einer Kita jemand vorstellig geworden ist und sein Kind abgeholt hat. Sind Sie immer noch der Meinung, dass es in Sachsen-Anhalt keine verschleierten Menschen gibt, die ihr Gesicht verstecken?

Wenn Sie die Frage beantworten, dann möchte ich Sie gleich noch auf einen zweiten Aspekt hinweisen. In Bitterfeld gibt es das: nicht nur muslimische Menschen, sondern auch vermummte Menschen, mit denen Sie durch Bitterfeld gelaufen sind. Es waren nämlich Leute der Antifa, die auch vermummt und verschleiert durch die Stadt gelaufen sind.

(Zustimmung bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Das ist wohl wahr! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Vollverschleiert!)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ach, Herr Roi, wissen Sie, ich habe es gesagt und werde es immer wieder sagen: Vollverschleierung ist in Sachsen-Anhalt kein relevantes Problem.

Ich kann nicht ausschließen, dass irgendwo in diesem Lande in irgendeinem Kindergarten irgendwann einmal jemand vollverschleiert, auch möglicherweise außerhalb des Faschings, aufgetaucht ist. Es ist aber kein relevantes Problem, mit dem wir uns hier um diese Zeit beschäftigen müssten.

Es gibt wenig im Redebeitrag der Kollegen Quade, zu dem ich heute Ja sagen würde,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist schon ganz ungewöhnlich!)

aber einen Aspekt will ich ausdrücklich noch einmal herausheben. Das, was Sie hier probieren, ist einfach nur der Versuch, Musliminnen und Muslime insgesamt madig zu machen. An solchen Geschichten werden wir uns nicht beteiligen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert - André Poggenburg, AfD: Frauenfeindliche, homophobe Religion, aber klatschen! - Robert Farle, AfD: Genau!)