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Dienstag, 17.09.2019

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16:30 Uhr Datum: 17.09.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der 26. Beiratssitzung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz

Festsaal der Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Landesregierung begrüßen außerordentlich den mit Mehrheit gefassten Beschluss im Innenausschuss, weil er ausgewogen und differenziert ist. Aber eines ist wichtig: Zu unserer Gesellschaft, die von Meinungsfreiheit geprägt ist und von Freiheitsrechten getragen wird, gehört nach unserer inneren Auffassung, dass man in einer solchen Gesellschaft in dem Gespräch miteinander und im Leben miteinander Gesicht zeigt. Insofern gehört nach unseren kulturellen Wertevorstellungen eine Burka nicht zu unserem Werteverständnis.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Auch dieses muss ohne jede Aufregung erlaubt sein zu sagen. Im Übrigen gehört die Vollverschleierung, wenn Sie den Koran in seiner eigentlichen Begrifflichkeit lesen, nicht zu dem Kernbereich des Korans. Der Koran fordert nicht die Vollverschleierung der gläubigen Muslime.

(Zustimmung von Eva Feußner, CDU)

Das Gebot der Vollverschleierung ist vielmehr durch spätere Interpretationen und Auslegungen dazugekommen und im Übrigen im Rahmen der Radikalisierung in diesen Ländern vielen Frauen, die sich nicht verschleiern wollten, aufgezwungen worden.

(Beifall bei der CDU - Eva Feußner, CDU: Genau so ist es!)

Wer jetzt meint, sich darüber aufregen zu müssen, was ich vortrage, dem empfehle ich das lesenswerte Buch, das demnächst in der Zeitschrift „Cicero“ von mir besprochen werden wird, des ehemaligen ARD-Korrespondenten aus Marokko zur Lektüre, der dort lange gelebt und dargestellt hat, wie insbesondere in den 70er-Jahren begonnen wurde, in diesem Teil Frauen zu zwingen, sich zu verschleiern, und wie die Frauen, die das nicht taten, aus dem öffentlichen Bereich verdrängt wurden.

Insofern gehört auch dazu, dass wir aus der Sicht von Frauenrechten, wenn die Damen das nicht tragen wollen, deutlich sagen müssen: Nach unserem Freiheitsverständnis sollten sie dazu nicht gezwungen werden, weil nur ein aufgeklärter Islam ein Bestandteil von Deutschland sein kann.

(Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei den GRÜNEN)

Auf der anderen Seite muss es aber so sein, dass eine Frau, die nicht gezwungen wird, aus ihrem eigenen religiösen Verständnis selbstverständlich eine solche Verschleierung tragen kann und soll, weil wir sonst wieder in Freiheitsrechte eingreifen. Diesen Spagat muss man vernünftig miteinander ausdiskutieren und aushalten.

Aber wir brauchen in unserer Gesellschaft Bereiche, in denen wir gesetzlich verlangen können, Gesicht zu zeigen. Das gilt für Beamtinnen und Beamte. Das gilt für Richterinnen und Richter und das gilt beispielsweise für Lehrerinnen und Lehrer. Ich möchte nicht erleben, dass sich ein Schüler von einer vollverschleierten Lehrerin unterrichten lassen muss.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Dieses muss man in aller Ausgewogenheit und Besonnenheit vortragen können. Dazu gehört auch, dass wir beginnen müssen, uns mit dem Koran auseinanderzusetzen, und es war guter Brauch, insbesondere der LINKEN, dass Religionskritik zu ihren ureigensten Kernkompetenzen gehörte. Auch hier muss es gestattet sein, ohne populistisch und ohne verletzend zu werden, Religionskritik üben zu dürfen, insbesondere soweit andere dort gezwungen werden, Dinge zu tun, die sie nicht tun wollen. Auch das ist eine kritische Auseinandersetzung, die wir mit dieser Religion führen müssen.

Insofern ist die Diskussion über ein Burka-Verbot eigentlich nur die Grundlage dessen, was wir zukünftig tun müssen, uns mit dem Islam und dem Koran als einer Weltreligion vernünftig auseinanderzusetzen, auch Religionskritik üben und dabei deutlich formulieren zu dürfen, wie wir uns das Zusammenleben in unserer Gesellschaft unter Beachtung der Freiheitsrechte vorstellen.

Insofern müssen solche Anträge ausgewogen beschlossen werden. Die Grundlage dafür haben wir. Wir als Landesregierung werden die Bestrebungen im Bund unterstützen, und wir werden kritisch und gleichwohl ausgewogen auf die Rechte des Einzelnen unter Beibehaltung unseres Fundamentes und unserer Kultur eingehen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei der SPD)