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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 21

Zweite Beratung

Sachsen-Anhalt: Gesicht zeigen! Zwischenmenschliche Kommunikation gewährleisten

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/709

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/1028

(Erste Beratung in der 16. Sitzung des Landtages am 14.12.2016)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Kohl. Bitte, Herr Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Antrag der Fraktion der AfD in Drs. 7/709 mit dem Titel „Sachsen-Anhalt: Gesicht zeigen! Zwischenmenschliche Kommunikation gewährleisten“ in der 16. Sitzung am 14. Dezember 2016 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

In diesem Antrag bittet die Fraktion der AfD den Landtag, die Landesregierung aufzufordern, die Vollverschleierung in Sachsen-Anhalt überall dort zu verbieten, wo es rechtlich möglich ist. Hierzu soll die Landesregierung eine umfassende Prüfung vornehmen, in welchen Bereichen des öffentlichen Lebens in unserem Bundesland ein Verbot der Vollverschleierung Anwendung finden kann. Ferner begehrt die antragstellende Fraktion, die Landesregierung aufzufordern, gegenüber den Gesetzgebungsorganen der Bundesrepublik darauf hinzuwirken, ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum auch auf Bundesebene einzuführen.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in der 7. Sitzung am 16. Februar 2017 mit dem Antrag. Als Beratungsgrundlage lag dem Ausschuss ein Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen vor. Darin wird empfohlen, die Landesregierung unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände aufzufordern, bestehende gesetzliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Vollverschleierung von Menschen im öffentlichen Raum dort, wo es notwendig erscheint, zu begrenzen.

Darüber hinaus soll die Landesregierung gebeten werden zu prüfen, inwieweit ein Verbot der Vollverschleierung in Behörden und Einrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt zur Identifizierung von Personen rechtlich möglich ist und inwieweit Verstöße gegen ein eventuelles Verbot der Vollverschleierung in den genannten Bereichen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Die Ergebnisse sollen im Ausschuss für Inneres und Sport vorgestellt werden.

Schließlich soll die Landesregierung aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in Bundesratsdrucksache 788/16 zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung zu unterstützen.

Der Ausschuss für Inneres und Sport beschloss im Ergebnis seiner Beratung mit 10 : 2: 0 Stimmen, dem Landtag zu empfehlen, den Antrag in der Fassung des Beschlussvorschlages der regierungstragenden Fraktionen anzunehmen. Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs. 7/1028 vor.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.