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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Tillschneider, das war es.

Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ein Antrag zur Überweisung in einen Ausschuss liegt nicht vor. Dann stimmen wir über den Antrag der AfD-Fraktion in Drs. 7/1042 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Enthaltung aus der AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.