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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Jede Fraktion hat auf ihre ganz eigene Art und Weise diesen Antrag der AfD interpretiert, den ich, wie folgt, mit einem Zitat von König Friedrich Wilhelm III. von Preußen beschreiben möchte:

„Bei einfältigen, gutmeinenden Leuten kann man sich so Etwas erklären und entschuldigen, diese wollen mit zarter Schonung behandelt sein.“

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE)

So gehe ich mit Ihnen um. - Übrigens, Friedrich Wilhelm III. hat sehr viel Gutes für unser Land gemacht. Hier ist er. - Ich zeige Ihnen das ganz absichtlich einmal.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Das ist nur ein Lesezeichen.

Das Buch „Goldene Worte der Hohenzollern“ empfehle ich Ihnen als Lektüre. Daraus können Sie sehr viel auch für die heutige Zeit übernehmen.

(André Poggenburg, AfD: Sehr platt!)

Unser Ministerpräsident lebt sogar danach; denn wir haben dadurch, dass dieser König die Stein- und Hardenberg‘schen Reformen eingeführt hat, jetzt nicht ein Kabinett von Günstlingen, sondern von Fachleuten.

(Zustimmung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)

So ist das mit vielen, vielen anderen Dingen auch, beispielsweise mit dem Städterecht und, und, und.

(Minister Marco Tullner, CDU: Danke!)

- Weil es eben einfach so ist. - Ich möchte jetzt meine Art und Weise der Herangehensweise erläutern. Die Rechtsgrundlage ist die folgende: Plan des preußischen Staatsministeriums vom 26. Januar 1816, also von vor über 200 Jahren, also genau vor 201 Jahren: Als Ersatz für die Universität soll im Augusteum ein lutherisches Predigerseminar errichtet werden. Der Erlass des Königs, von dem ich gerade sprach, vom 6. März 1816 lautete:

„In Wittenberg ist dagegen ein lutherisches Prediger-Seminarium einzurichten und es sollen demselben aus dem Fonds der Universität 8 697 Taler à 18 g Silber nebst hinreichender Feuerung aus der Holzung der Universität und nebst dem Augusteum überwiesen werden.“

Im Erlass vom 30. Januar 1817 hieß es dann: Die Schlosskirche wird Kirche des Seminars.

Mit der Gründung der Wittenberger Fundation mit einem Erlass vom 12. April 1817 wurde der Staat Preußen Rechtsnachfolger am Vermögen der Wittenberger Universität und Eigentümer des Gebäudekomplexes Augusteum und der Schlosskirche. Die Baulast für Schlosskirche und Augusteum lag seitdem immer beim preußischen Staat und seinen Rechtsnachfolgern.

Als Eigentum der Universität wurden Schlosskirche und der ursprünglich als Augusteum bezeichnete Gebäudekomplex bei der Auflösung der Universität mit anderen Vermögensgegenständen in der Wittenberger Fundation zusammengefasst.

1898 wurde im Ergebnis eines Rechtsstreites um das Patronat einer anderen Kirche abschließend ganz nebenbei vor dem Oberlandgericht Naumburg bestätigt, dass der preußische Staat in Form der Wittenberger Fundation die Rechtsnachfolge der Wittenberger Universität angetreten hatte. Im Verfolg der gerichtlichen Feststellung wurde ab 1901 die Wittenberger Fundation als Staatsnebenpfand in den Staatshaushalt Preußens übernommen.

Eine Änderung der Rechtslage ist weder durch die Weimarer Reichsverfassung noch durch die Übertragung der Hoheitsrechte der Länder auf das Deutsche Reich 1934 erfolgt. Das Vermögen und die Verbindlichkeiten des Staates Preußen sind mit dessen Untergang auf die auf seinem Territorium entstandenen Länder übergegangen.

Nach der Gründung der DDR entstand am Vermögen der Wittenberger Fundation Volkseigentum. Die DDR war also Rechtsnachfolger am Eigentum der ehemaligen Länder geworden. Im Fall von Schlosskirche und Augusteum wurde die Rechtsträgerschaft von der Lutherstadt Wittenberg übernommen und gleichzeitig als Sonderfonds der Wittenberger Fundation aufgelöst. Eigentümer blieb allerdings die DDR.

1991 hatte diese Rechtslage - Eigentum des Volkes, Rechtsträgerschaft des Rates der Stadt Wittenberg - Bestand. Als Rechtsnachfolge aus dem Einigungsvertrag wurden diese Werte dann faktisch auch mit allen Pflichten an das Land Sachsen-Anhalt übertragen.

Nun kommt der Glücksfall. - Ach so: Die 1816/1817 geschaffene Rechtslage hat noch heute Bestand, da keine Änderung im Nutzungsrecht eingetreten ist und das Predigerseminar bis heute dauerhaft besteht.

Nun kommt der ausgesprochene Glücksfall. Ich bin unserem Ministerpräsidenten Böhmer und in der Folge auch unserem Ministerpräsidenten Haseloff und allen, die daran mitgewirkt haben, dem Ratspräsidenten der evangelischen Kirche, dankbar; denn es ist kein selbstverständlicher Akt - Herr Gallert ist darauf eingegangen -, dass eine Kirche bereit ist, eine Kirche zu übernehmen.

Wir haben die einmalige Möglichkeit, mit diesem Ringtausch, der in Wittenberg passiert ist, die Kirche der Evangelischen Kirche Deutschlands zu übertragen. Sie wird weiterhin genauso genutzt, wie sie in der Vergangenheit genutzt wurde, nur mit dem Unterschied, dass unter dem alten Recht nach 200 Jahren endlich ein Schlussstrich gezogen worden ist. Den Finanzminister wird es freuen, den Steuerzahler wird es freuen, also eigentlich ein großer Wurf.

Ich habe es Ihnen im Finanzausschuss gesagt: Lassen Sie davon die Finger!

(Rüdiger Erben, SPD: Vorsichtig!)

Bringen Sie diesen Antrag nicht ein. Ihre Fraktion hat heute leider Lehrgeld für Unwissenheit bezahlt.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

An dieser Stelle war es Unwissenheit. Tut mir leid, dass ich Ihnen das so sagen muss.

(Robert Farle, AfD: Ist doch in Ordnung!)

Aber Sie lernen doch dazu und beim nächsten Mal wird es gelingen.

(André Poggenburg, AfD: Den Vorteil haben wir noch!)

- Das hoffe ich doch. Sie sind lernfähig.

Am 19. Oktober 2009 wurde die Rahmenvereinbarung geschlossen. Ich könnte noch so vieles andere bringen.

(Bernhard Bönisch, CDU: Heute nicht!)

- Ja, wir lassen das. - Aber es würde sich vieles doppeln, weil es meine Vorredner bereits gesagt haben.

Sie haben erreicht, dass heute alle Fraktionen geschlossen Ihren Antrag ablehnen.

(André Poggenburg, AfD: Eine unserer leichtesten Übungen!)

  Das ist schon mal gut. - Sie haben nicht erreicht, dass Sie damit ein Stück weit populistisch in meiner Heimatstadt Terrain gewinnen können; denn Herr Lieschke, ich bezweifele, dass eine Mehrheit der Wittenberger der gleichen Auffassung ist, wie Sie sie hier vertreten haben, das bezweifele ich sehr stark.

Die Wittenberger sind froh darüber, dass diese Kirche anlässlich der 500 Jahre Reformation wieder im alten Glanz der preußischen Art und Weise erstrahlt. Wir sind froh darüber, dass die evangelische Kirche ihr Engagement in Wittenberg beibehält und das Predigerseminar mit allen evangelischen Kirchen Deutschlands weiter bei uns betreibt. Das ist die große Quintessenz.

An der Stelle danke ich Ihnen für den Antrag; denn es ließ mir die Möglichkeit, ein Stück weit Lokalpatriotismus auch in unseren Landtag ausstrahlen zu können. - Danke.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Scheurell, es gibt eine Nachfrage des Abg. Dr. Tillschneider. Gestatten Sie sie? Oder handelt es sich um eine Intervention?


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Eine Intervention. - Ich habe jetzt verstanden, dass natürlich jede Immobilie eine Last bedeutet, weil mit einer Immobilie Nebenkosten verbunden sind. Wenn Sie sich also mal wieder entlasten wollen und Immobilien zu verschenken haben, dann würde ich Sie bitten, sich vertrauensvoll an mich zu wenden. Wir werden uns sicher handelseinig.

(Heiterkeit bei der AfD)


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Dr. Tillschneider, das ist kein wirklich gutes Angebot, aber ich nehme es spaßig auf.

(André Poggenburg, AfD: Das war auch so gemeint!)

- Das denke ich. - Herr Dr. Tillschneider, dieses Zitat, das ich vorhin genannt habe, ging weiter.

(Heiterkeit bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Den Menschen, die wohlmeinend und gutmeinend sind und es nicht besser wissen. Über Doktoren wurde darin auch geschrieben.

(Heiterkeit bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Dazu steht etwas ganz anderes darin. Das würde dann auf Sie zutreffen.

Übrigens hat das König Friedrich Wilhelm III. gesagt, als er die Preußische Union geschaffen hat; denn dadurch haben wir hier bei uns in Preußen nicht die reformierte und die lutherische Kirche, sondern eine Gemeinschaft von Protestanten.

(Beifall bei der CDU)